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  • Bild Datenaustausch mit anderen Staaten (22.11.2007, 17:27)
    Hi! Habe mal eine Frage bzgl. Rechtshilfe mit anderen Staaten. Wie funktioniert das denn, wenn sagen wir mal Spanien den Verdacht hat das ein Deutscher in Spanien eine Straftat begangen hat und sie DNA von ihm haben aber keine Vergleichsprobe? Die Spanischen Behörden wenden sich an Deutschland und dann.... Auf welcher Rechtsgrundlage ...
  • Bild OVG: Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie zulässig (08.10.2007, 12:17)
    Windenergieanlagen dürfen um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu erforschen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Die Klägerin hat sich zum Ziel gesetzt, für den Eigenenergiebedarf von Windenergieanlagen - etwa für die Kühlung oder Heizung von Generatoren, für Hydraulikpumpen oder für Blattverstellantriebe ...



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    Wer  einer anderen Person eine Sache wegnimmt, begeht einen Diebstahl und begeht somit eine strafbare Handlung. Wie aber ist es in Fällen, in denen Strom gestohlen wird? Gibt es für Stromdiebstahl eine Strafe? Grundsätzlich gilt: Diebstahl ist eine Straftat, das sollte jedermann bekannt sein. Die ...
  • BildVerletzung ärztlicher Sorgfaltspflichten – Arzthaftung
    Unter Arzthaftung versteht man die zivilrechtliche Verantwortlichkeit eines Arztes gegenüber einem Patienten bei Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten. Doch wann sind die ärztlichen Sorgfaltspflichten verletzt und welche Rechte habe ich als Patient. Behandelt ein Arzt einen Patienten, kommt damit ein Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) zustande. Aus dem Behandlungsvertrag schuldet ...
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    Mit Urteil vom 07.08.2015 entschied das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg, dass die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die Bausparkasse nicht rechtmäßig ist, da die Vorschrift der Bausparkasse kein Kündigungsrecht einräume (AZ.: 10 C 1154/15). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Wie bereits ...
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    Mit Urteil vom 24.10.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, dass eine Versicherung auch leisten muss, wenn der Versicherungsgrund erst nach Fristablauf festgestellt wird, der Versicherte aber darauf vertrauen durfte, die Versicherung werde die Feststellung rechtzeitig einleiten (AZ.: 9 U 3/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend ging ...
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    Gesetzesänderung zum Widerrufsrecht - Das Ende vom "Widerrufs-Joker" In der anhaltenden Tiefzinsphase suchen viele Darlehensnehmer nach einer Möglichkeit, ihre teure Immobilienfinanzierung zu beenden, um stattdessen ein Darlehen auf aktuellem Zinsniveau abschließen zu können. Allerdings ist während der Zinsbindung nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Kündigung möglich, ...
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    Für manche Bürger ist ein Mittagsschlaf eine lieb gewordene Gepflogenheit. Doch können sie auf Einhaltung der Mittagsruhe bestehen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Zunächst einmal gilt: In Deutschland ist weder auf Bundesebene, noch in den Immissionsschutzgesetzen den einzelnen Bundesländern eine gesetzliche Mittagsruhe vorgeschrieben. Das bedeutet ...

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