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  • Bild Datenaustausch mit anderen Staaten (22.11.2007, 17:27)
    Hi! Habe mal eine Frage bzgl. Rechtshilfe mit anderen Staaten. Wie funktioniert das denn, wenn sagen wir mal Spanien den Verdacht hat das ein Deutscher in Spanien eine Straftat begangen hat und sie DNA von ihm haben aber keine Vergleichsprobe? Die Spanischen Behörden wenden sich an Deutschland und dann.... Auf welcher Rechtsgrundlage ...
  • Bild OVG: Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie zulässig (08.10.2007, 12:17)
    Windenergieanlagen dürfen um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu erforschen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Die Klägerin hat sich zum Ziel gesetzt, für den Eigenenergiebedarf von Windenergieanlagen - etwa für die Kühlung oder Heizung von Generatoren, für Hydraulikpumpen oder für Blattverstellantriebe ...
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  • BildVW Touareg droht Rückruf und Zulassungsstopp
    Verbirgt sich auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten? Über diese Frage streiten sich nach Informationen des Magazins „Spiegel“ die VW-Juristen und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Wohlgemerkt: Es geht um die Frage, ob die Abschalteinrichtung im VW Touareg illegal ist. Denn dass ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
  • BildZweimal gezahlt und am Ende vielleicht selber pleite? - Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO
    Immer mehr Unternehmer, gerade im Bereich der KMU, kennen das: Erst wird bestellte Ware geliefert und ggf. eingebaut, dann wird vom Kunden nur schleppend, etwa nach vorheriger Mahnung oder Ratenzahlungsvereinbarung gezahlt, und zum Schluss besteht noch die Gefahr, alles an einen Insolvenzverwalter zurückbezahlen zu müssen. Der Lieferant hat dann ...
  • BildGlockengeläut/Ruhestörung: was tun gegen Kirchenglocken-Lärm?
    Glockengeläut ist ein sehr angenehmes Geräusch, wenn es in Zusammenhang mit Weihnachten, Hochzeit oder ähnlichen Feierlichkeiten ertönt. Als weniger angenehm empfunden wird es hingegen, wenn es gerade dann erklingt, wenn man beispielsweise noch schlafen möchte oder sich entspannt in seinen Garten zu einem Sonnenbad zurückgezogen hat. Für viele ...
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    Vorteilsannahme fällt unter den Oberbegriff der Korruption, unter den auch Bestechung bzw. Bestechlichkeit und die Vorteilsgewährung fallen. Korruption meint den Missbrauch einer besonderen Stellung bzw. Position (meist eines öffentlichen Amtes) zur Erlangung von materiellen oder immateriellen Vorteilen. Vorteilsannahme liegt vor, wenn ein Amtsträger für sich oder für einen ...
  • BildTelefonfalle! Ich bin Opfer eines „Ping-Anrufes“ geworden. Wie kann ich mich gegen die Anrufer wehren?
    Es ist leicht in die Falle zu tappen Betrüger denken sich immer neue Methoden aus, ahnungslose Verbraucher abzuzocken. In letzter Zeit ist es vermehrt zu sogenannten „Ping-Anrufen“ gekommen. Hier werden über einen Computer Mobil- oder Festnetznummern angewählt. Meistens wird dabei nur „angeklingelt“. So soll der Angerufene ...

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