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News zum Verfassungsrecht
  • Bild NSU-Prozess: Videoübertragung und zweiter Saal für Journalisten abgelehnt (02.05.2013, 14:56)
    Der Antragsteller ist freier Journalist und Online-Journalist und wendet sich im Wesentlichen deshalb gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013, weil das neue Verfahren keine Kontingente für freie und Online-Journalisten vorgesehen habe. Hilfsweise beantragt er die Videoübertragung des Prozesses. Die 3. ...
  • Bild Fraktionsloses Ratsmitglied: Kein Anspruch auf Wahl in einen Ausschluss (24.09.2008, 11:21)
    Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, hat keinen Anspruch auf seine Wahl in einen Ausschuss des Verbandsgemeinderates als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied oder zumindest als antrags- und redeberechtigtes Ausschussmitglied. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der Kläger ist seit 2004 als einziges Mitglied der FDP im Rat der Verbandsgemeinde ...
  • Bild Praxisgebühr auch für Beamte (04.05.2009, 15:12)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben. Die Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der in den Jahren 2004 bis 2007 anzuwendenden Beihilfevorschriften des Bundes. Wie auch nach heutigem Recht wurde die Beihilfe für ambulante ärztliche, zahnärztliche oder ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Verfassungsbeschwerde - Procedere (03.02.2015, 14:06)
    Hallo,angenommen,ungeachtet der Richtigkeit: Person A fühlt sich vom Staat in seinen Grundrechten (Art. 1. Abs.1 ivB mit Art.12 des GG).Die Abmahner könnten Person A, wenn sie davon erfahren, wegen eines Verstoßes gemäß TMG im OWI-Bereich anzeigen.Frage:Muss Person A vorab beim BVerfG (angenommen, es ist berechtigt) Beschwerde gegen die Verletzung des ...
  • Bild Landesverfassung und Richtervorbehalt (27.08.2009, 19:31)
    Hallo! Ich habe hier ein paar Probleme, bei denen ich einfach nicht weiterkomme: 1. Ein Bundesland erlässt ein Landesgesetz. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gesetzgebungsverfahren gegen die Landesverfassung verstößt. Das BVerfG prüft im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Kann das BVerfG bei der Prüfung des Gesetzgebungsverfahrens die Landesverfassung ...
  • Bild Fahrverbot bei kleineren Delikten geplant (21.11.2013, 13:10)
    Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge den Führerschein als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Darauf hätten sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt, berichtet die Zeitung "Die Welt". Ich finde, hier wurde einmal wieder "zu kurz" gedacht. Was soll das werden? - Die ...
  • Bild Inländisch iSv. Art. 19 III GG (11.03.2012, 15:37)
    Einen schönen Sonntag wünsche ich euch allen!Ich schreibe Momentan meine erste HA in Verfassungsrecht (Wirtschaftsrecht LL.B). Habe mir zum GG ein Kommentar bei Amazon von 1999 gekauft (5 EUR inkl. Premiumversand :)). Jetzt würde ich mich gerne mit euch über einen Satz unterhalten, den ich eigentlich gerne zitieren würde, aber ...
  • Bild Artikel 26 GG und eine Stationierung von Flugabwehrraketen (23.11.2012, 12:07)
    Angenommen ein Land (T), das Terroristen unterstützt und keine militärische Hilfe nötig hat, würde ein anderes Land (D) um Beihilfe durch die Stationierung von Flugabwehrraketen bitten, obwohl das Land (S), gegen die diese Flugabwehrraketen gerichtet wären, keinen Angriff auf T plant und genug damit zu tun hat, sich gegen die ...
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  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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