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Frau Rechtsanwältin Dr. iur. Margarete Mühl-Jäckel aus Potsdam berät als Rechtsanwalt Mandanten aktiv juristischen Fragen im Rechtsgebiet Verfassungsrecht
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Anwaltliche Rechtsauskunft im Gebiet Verfassungsrecht offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Ronald Radtke mit Anwaltsbüro in Potsdam
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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers (16.08.2007, 14:42)
    Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte nicht. Das Landgericht hat dahingestellt sein lassen, ...
  • Bild Gemeinde erhält keinen Schadensersatz wegen Finanzamtsfehlern (16.06.2011, 16:07)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.06.2011 entschieden, dass einer Gemeinde kein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zusteht. Die Gemeinde hatte einen Gewerbesteuerbescheid über ca. 350 000 € gegen ein steuerpflichtiges Unternehmen aufheben müssen, weil das zuständige Finanzamt - auf Anregung des Finanzgerichts - den ...
  • Bild VG Trier: Fahrzeugschein nur bei Einzugsermächtigung (31.05.2005, 18:25)
    Seit dem 01. Mai 2004 dürfen die Länder die Aushändigung des Fahrzeugscheins durch die Zulassungsbehörde von der Erteilung einer Einzugsermächtigung zugunsten des Finanzamts abhängig machen und seit dem 01. Januar 2005 zusätzlich davon, dass keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen. Diese Regelung ist mit Verfassungsrecht vereinbar. So ein Urteil der 2. Kammer des ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Gleichheitsrecht ? (08.07.2008, 21:56)
    Hallo! Mal angenommen, es wird eine neue Regelung (Gesetz) hinsichtlich des Bußgeldkataloges erlassen. Wer z. B. seine Straße gleich anerkennt und zahlt, bekommt die Hälfte erlassen. A bekommt für einen kleinen Verstoß eine verhältnismäßig hohe Strafe und ist schließlich der Meinung, die Regelung sei "verfassungswidrig". M. E. ist hier ein Gleichheitsrecht gem. ...
  • Bild Geschäftsordnungsautonomie (15.04.2012, 14:46)
    Der Bundestag hat die Beschränkung der Redezeit beschlossen. Darf der Bundestagspräsident entgegen des Bundestagsbeschluss die Redezeit verlängern oder würde die ein Verstoß gegen die Geschäftsordnungsautonomie darstellen?
  • Bild Tips für 1. Examen (04.04.2004, 13:57)
    Was sind die besten Lerntipps für das 1. Examen? Welche Lernmittel (zb Fallbücher) sind am besten? Bitte helft mir!!!!
  • Bild Ermächtigungsgrundlage in VB (27.07.2017, 12:09)
    Ich püfe gerade eine Verfassungsbeschwerde und habe dabei ein kleines Problem..Und zwar kommen mehrere EGL in Bezug auf ihre Rechtsfolgenseite in Betracht. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind aber natürlich anders, sodass letztendlich nur eine EGL einschlägig ist.Mein Problem:Das BVerfG, welches ja gerade keine Superrevisionsinstanz ist, prüft ja keine Tatbestandsvoraussetzungen. Nehme ich dann ...
  • Bild Analogieschluss im Verfassungsrecht? (23.09.2016, 15:53)
    Hallo liebes Juraforum,ich habe eine Vorlesung zum Thema Staatsrecht genossen- habe aber eigentlich keinen Juraschwerpunkt in meinem Studium, deswegen mögen meine Fragen etwas amateurhaft klingen. Dort hatten wir einen fiktiven Fall, und aus dem heraus ergeben sich für mich folgende Fragen:- Ist ein Analogieschluss im Sinne einer teleologischen Auslegung im ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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