Rechtsanwalt für Polizeirecht in Potsdam

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Herr Rechtsanwalt Thomas Fialkowski bietet anwaltliche Beratung zum Rechtsgebiet Polizeirecht gern im Umkreis von Potsdam
Fialkowski
Schloßstr. 12
14467 Potsdam
Deutschland

Telefon: 0331 2012030
Telefax: 0331 7406027

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News zum Polizeirecht
  • Bild Anwälte gegen Ausweitung der Lauschangriffe (09.07.2006, 17:09)
    Polizeirecht in Schleswig-Holstein - DAV: Gesetzentwurf in dieser Form stoppen! Kiel/Berlin (DAV). Am morgigen Mittwoch findet im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher Bestimmungen“ statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 und vorbeugenden ...
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...
  • Bild Anwaltsverein kritisiert die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes (09.11.2005, 18:08)
    Berlin/München (DAV). Der von der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag eingebrachte Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz wird am 9. November 2005 im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bayerische Anwaltverband lehnen diesen Entwurf auf Grund seiner handwerklichen Mängel und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Der ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Polizei und Notwehr (11.07.2005, 17:05)
    Hallihallo, ergänzend zu meinem Posting (Verfassungsrecht) noch eine Frage zum Polizeirecht hierzu: Hat die Polizei auch Notwherrechte oder gilt hier nur das Polizeigesetz?
  • Bild keine aufschiebende Wirkung (08.02.2007, 20:47)
    Vielleicht kann mir jemand helfen, denn ich komme mit meiner Frage einfach nicht weiter. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entfällt bei unaufschiebbaren Maßnahmen durch Polizeibeamte die aufschiebende Wirkung im Falle eines Widerspruchs. Das ist sinnvoll und in sich schlüssig. Dies gilt aber nach meiner Recherche aus verschiedenen ...
  • Bild Darf die Polzei Zigaretten wegnehmen? (23.04.2008, 20:17)
    Angenommen eine Person, 17 Jahre alt, wird von der Polizei durchsucht, diese findet dabei Zigaretten. Die durchsuchte Person hat nicht geraucht, solange die Polizisten anwesend waren. Darf einer der Polizisten die Zigaretten der besagten Person beschlagnahmen? Denn laut JuSchG ist lediglich das Rauchen unter 18 Jahren, bzw der Verkauf von ...
  • Bild HA POR Bielefeld (12.03.2007, 19:37)
    Schreibt zufällig noch jemand die Hausarbeit im Polizeirecht in Bielefeld? Wenn ja, hat evtl. jemand Lust sich auszutauschen?
  • Bild Polizeirecht- Hilfe (17.03.2015, 18:19)
    Guten Tag,ich komme bei folgendem Problem einfach nicht weiter, es geht um die Einordnung als repressive oder als präventive Maßnahme. Der SV spielt sich in Bayern nach einem Fußballspiel ab, bei dem es zu Hooligan-Ausschreitungen kam.Ein Polizist fordert nach den Ausschreitungen den auf einer Bank sitzenden Passanten D (trägt Fan-T-Shirt) ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1611/91 (15.10.1991)
    1. Für eine auf § 20 LAbfG (AbfG BW) gestützte Betriebsuntersagung genügt grundsätzlich die formelle Illegalität eines Autowrackplatzes; im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist aber zu berücksichtigen, ob die Anlage offenkundig genehmigungsfähig ist. 2. Zur Pflicht des Betreibers einer Autowrackanlage, Vorbeugemaßnahmen zum Schutz des Grundwassers zu ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2554/11 (27.09.2011)
    Verstößt eine Vollziehungsanordnung gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, so hebt das Gericht die Anordnung auf, ohne dass es darauf ankommt, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. Durch eine nachträgliche schriftliche Bestätigung der mündlichen Anordnung und nachträgliche Begründung der sofortigen Vollziehung kann der Mangel nicht gehei...
  • Bild OLG-ROSTOCK, 3 W 92/07 (10.07.2007)
    1. Werden bei der Durchsuchung des Betroffenen eine Vielzahl und Menge von Gegenständen - insbesondere brennbaren Flüssigkeiten - aufgefunden, die nach Vermischung geeignet sind, auf Demonstrationen als Brandsätze verwendet zu werden, so erfüllt bereits das Mitführen dieser Gegenstände den Straftatbestand des § 27 Abs.1 Satz 2 VersG, sodass eine polizeirecht...
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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