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News
  • Bild Bundesverfassungsgericht: Klage auf Familienzusammenführung erleichtert (07.07.2016, 07:57)
    Karlsruhe (jur). Stellt ein abgeschobener Asylbewerber einen Antrag auf Familienzusammenführung mit seiner seit Jahren in Deutschland lebenden Familie, muss er sich gegen eine ablehnende Entscheidung auch gerichtlich wehren können. Liegen Anhaltspunkte für eine „außergewöhnliche Härte“ vor, müssen Gerichte Prozesskostenhilfe gewähren, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 5. Juli 2016 ...

Forenbeiträge
  • Bild Poststreik - Herausgabe von Eigentum (18.06.2015, 15:31)
    Einmal angenommen, jemand kennt den Lagerort des Postverteilungslager für die Zusteller. Wenn dieser dann dort hingeht und die Herausgabe seiner Post verlangt, darf die Post ihm diesen Wunsch abschlagen? Gibt es da ein Gesetz, dass die Post zwar die Auslieferung bestreiken darf, aber sicherstellen muss, dass die persönliche Abholung und ...
  • Bild Bitte lesen! Betrug und Erpressung im Jura Forum... (09.12.2010, 18:32)
    Schönen guten Tag,ich habe hier vor ein paar Tagen einen Beitrag geschrieben... Daraufhin wurde ich von einem gewissen "lieblingjur" angeschrieben mit folgender Nachricht:Du kannst dich an klaus35@mail.com wenden , der hat einigen meiner Mandanten in ahnlicher sachlage wie bei dir erfolgreich geholfen , schreib Ihn einfach an und schildere deine ...
  • Bild Ebay Gewerbe: Quelle der weiterverkauften Dienstleistung (15.09.2013, 18:38)
    Hallo zusammen, folgender fiktiver Fall: Herr Schmidt möchte Social Media Dienstleistungen bei Ebay verkaufen. Diese Dienstleistungen beinhalten unter anderem das Bereitstellen von Follower/Likes auf verschiedenen Platformen (Facebook, Twitter, Instagram, usw.). Die Follower/Likes werden nicht von Herrn Schmidt selbst produziert/hergestellt/hinzugefügt, sondern werden über einen Dritten eingekauft. Dieser "Dritte" ist ein Online-Shop, bei dem ...
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Rechtstipps
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    Insbesondere Mieter müssen nach dem Einzug in eine neue Wohnung ihrer Meldebehörde eine Vermieterbescheinigung vorlegen. Hier erfahren Sie, was Mieter und Vermieter hierbei beachten müssen. Wer etwa als Mieter in eine neue Wohnung zieht, sollte auch an die Anmeldung seines Wohnsitzes bei seiner örtlichen Meldebehörde ...
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    Bereits im Februar haben wir darüber berichtet, dass nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Kreditgebühren unzulässig sind. Nun entschied der BGH endgültig: Kreditgebühren oder Bearbeitungsentgelte bei der Vergabe von Verbraucherkrediten sind nicht zulässig. Wir erläutern die gebotene Vorgehensweise und gehen auf Fragen der Verjährung ein. Für die ...
  • BildIst ein Vaterschaftstest Pflicht?
    Eine flüchtige Bettbekanntschaft kann unter Umständen weitreichende Konsequenzen haben. Wenn neun Monate später die Frau an der Tür klingelt und um Unterhaltszahlung bittet, steht zunächst im Raum, ob der Betroffene tatsächlich Vater des Kindes ist. Unklarheiten beseitigen kann hier ein Vaterschaftstest. Doch nicht jeder vermeintliche Vater ist hierzu bereit. ...
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    Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch die Polizei wird häufig bei Verdacht auf Fahren unter Alkoholeinfluss ein Atemalkoholtest durchgeführt. Aber ist diese Vorgehensweise der Polizei überhaupt zulässig? Der Alkoholtest wird auf Grundlage des §81a StPO durchgeführt Nach der Vorschrift des §81a StPO darf eine körperliche ...
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    Mit Urteil vom 25.02.2014 entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz, dass im Insolvenzverfahren eine Drittwirkung der Steuerfestsetzung auch bei Einspruch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen kann (AZ.: 3 K 1283/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier erstreckt sich die Drittwirkung der Umsatzsteuerfestsetzung auf einen Alleingesellschafter und alleinigen ...
  • BildEinreisebestimmungen für Tiere ins Ausland
    Mit der Einführung des blauen EU-Heimtierpasses ist es nun deutlich einfacher, Hund, Katze oder Frettchen mit ins europäische Ausland zu nehmen. Lässt man sich einen EU-Pass beim Tierarzt ausstellen,  ist das Chippen und Registrieren obligatorisch. Denn nur Pass und Chip erlauben die Ein- und Ausreise eines Haustieres in ein ...

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