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News zum Zivilrecht
  • Bild Interview mit Rechtsanwalt Henn zur Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten (20.07.2011, 14:47)
    Der Bundesfinanzhof hat, in einem bundesweit beachteten Urteil VI R 42/10 vom 12.Mai 2011, entgegen der bislang üblichen Rechtsprechung entschieden, dass Prozesskosten in Zivilprozessen nunmehr leichter von der Steuer abgesetzt werden können. So soll es zukünftig unproblematischer möglich sein, Prozesskosten in Zivilprozessen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzusetzen. Der Prozessgegenstand ist hierbei ...
  • Bild DAV: Antidiskriminierungsgesetz so nicht durchpeitschen (16.06.2005, 14:24)
    Berlin (DAV). Der Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz soll am morgigen Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Ein durchpeitschen dieses Gesetzentwurfes sei angesichts seiner Mängel aber abzulehnen, so der Deutsche Anwaltverein (DAV). Der Gesetzentwurf gehe unnötigerweise weit über die Vorgaben der zugrundeliegenden EU-Richtlinien hinaus. So wurden mehr Benachteiligungsgründe, als von der EU vorgesehen, ...
  • Bild Doppelabschluss im deutschen und spanischen Recht an der Uni Bayreuth möglich (13.06.2014, 10:03)
    Die Universität Bayreuth und die Universidad Pablo de Olavide in Sevilla kooperieren und haben zum Wintersemester 2014/15 ein gemeinsames Studienprogramm aufgelegt. Hunderttausende Deutsche und Spanier leben, arbeiten und verfügen über Grundbesitz im jeweils anderen Land. Der Wirtschaftsverkehr zwischen Deutschland und Spanien floriert und bewegt sich im zweistelligen Milliardenbereich; immer mehr ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Rauswurf ohne Einzug (10.06.2010, 15:48)
    Wie gestaltet sich die Lage in folgendem angenommenen Szenario ( sehr interessant :) ). Ein paar findet über eine regionale Zeitung eine Wohnung mit dem Vermerk -Nichtraucher- Das Paar bekommt nach einer Besichtigung den Zuschlag für die Wohnung und erwähnt beim Unterzeichnen, ( und mehrmals beim Besichtigen) des Mietvertrages, dass einer Gelegenheitsraucher ...
  • Bild Fragen zu Trennungsgeld (Bund) (14.01.2017, 18:40)
    Guten Abend, mal angenommen: Neuverbeamtung auf Probe in einer Bundesbehörde ab 01.07.15 vorher im Beschäftigungsverhältnis. Dienstort ab 01.07.: A ; Umzugskostenzusage ab 01.07.Vorheriger Wohnort: Z; im elterlichen Haushalt ohne Mietzahlung (Entfernung zu Dienstort A mehr als 450 km) Ab 01.07. wohnhaft zur Zwischenmiete in mehreren WGs am Dienstort A bis ...
  • Bild Firmenwagen beschädigt - was darf der Arbeitgeber verlangen? (09.07.2014, 22:26)
    Folgender fiktiver Fall ist gegeben:Ein Arbeitnehmer (AN) hat den Firmenwagen seines Arbeitgebers (AG) am 1. Dezember ausgeliehen bekommen, da der AN einen Betriebsauftrag am nächsten Morgen an einem fernen Ort zu erledigen hat. Der AN ist ein Student und ist geringfügig Beschäftigt seit September 2013, hat zudem keine Rechtsschutzversicherung aufgrund ...
  • Bild Analogie der Begriffe aus Strafrecht/ Zivilrecht z.b. Körperverletzung im § 823 BGB (07.05.2008, 20:07)
    Hi! Ich schreibe gerade eine Arbeit über Mobbing. Mir fällt auf, dass Zivilrecht und Strafrecht sich in Begriffen wie Köperverletzung, Gesundheitsverletzung, Diebstahl..usw. eigentlich entsprechen. Die Frage ist entsprechen sie sich wirklich oder sind Unterschiede vorhanden? Das Problem ist, dass ich wenig Platz habe für die Arbeit, und ich mich ausserdem ...
  • Bild Veruteilungsquote (02.07.2017, 15:47)
    Hallo @alle,Nachdem u.a. am Freitag in der Vorlesung wieder dieses Gerücht aufkam, frage ich mal in die Runde: Gibt es sowas wie vorgegebene Quoten von Verurteilen für Richter und Staatsanwälte ? Oder anders gefragt: Wird die "Qualität" eines Richters oder Staatsanwalt daran gemessen, wieviele Verurteilungen er durchsetzen kann ? Es ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 8 L 1441/11.F (06.06.2011)
    1. Für die Beseitigung drohender Obdachlosigkeit ist der Obdachlose nach den §§ 11, 6 HSOG selbst verantwortlich.2. Die Inanspruchnahme des Eigentümers der Wohnung, deren Räumung dieser betreibt, ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 9 HSOG (Nichtverantwortlicher) zulässig. 3. Die grundsätzlich nach § 2 Satz 2 HSOG zuständige Verwaltungsbehörde hat n...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 2312/09 (28.04.2010)
    1. Für die Frage, wer Adressat eines Abgabenbescheides im Sinne von § 157 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 c) KAG ist, gelten die allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten. Danach kommt es darauf an, wie der Inhaltsadressat selbst - bei entsprechender Anwendung des § 133 BGB - nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des Be...
  • Bild VG-BERLIN, 24 K 297.09 (25.06.2010)
    Erfolgreiche Klage auf Feststellung, dass Privatgrundstück keine öffentliche Grün- und Erholungsanlage ist, obwohl es zu DDR-Zeitem als Treffpunkt nicht nur von Anwohnern bekannt war und mit Mitteln der Kommunalverwaltung gestaltet und gepflegt wurde....
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Rechtstipps zum Zivilrecht
  • BildZur Haftung des Ersthelfers
    Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.   Der Begriff des Unglücksfalls umfasst nicht nur ...
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    Vor allem in der Weihnachtszeit haben Geschenkgutscheine Hochkonjunktur. Manch einem fehlt es schlicht an kreativen Ideen oder an der Zeit um ein individuelles Weihnachtsgeschenk für jedes einzelne Familienmitglied zu besorgen. Als Alternative zum fünften Eierkocher für Mutti wird daher immer häufiger auf Geschenkgutscheine zurück gegriffen, denn der Beschenkte ...
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    Es ist wieder soweit, die fünfte Jahreszeit – egal ob man sie Karneval, Fasching oder Fastnacht nennt, ob Helau oder Alaaf ruft –, sie verlagert sich mit dem Einläuten von Weiberfastnacht, also dem Donnerstag vor Aschermittwoch, vom Sitzungskarneval zum Straßenkarneval. Viele Narren gehen daher bereits an Weiberfastnacht mit ...

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