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Herr Rechtsanwalt Peter Meischeider bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Zivilrecht kompetent vor Ort in Plauen

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News zum Zivilrecht
  • Bild Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten (15.08.2007, 09:05)
    Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben auch nicht ...
  • Bild OLG Oldenburg: E-Bay-Auktion ist mit Einstellen des Angebots verbindlich (28.11.2005, 12:17)
    Verkäufer kann sich nicht durch vorzeitige Beendigung der Auktion seiner Verpflichtung entziehen Oldenburg (OLG). Das Einstellen eines Warenangebotes auf der Webseite von **** ist ein bindendes Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach ****-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion grundsätzlich nicht berührt. So lauten die Leitsätze eines Urteils ...
  • Bild Eingetragene Lebenspartner müssen mehr Erbschaftsteuer zahlen als Ehepartner (02.11.2007, 11:02)
    München/Berlin (DAV). Eingetragene Lebenspartner müssen auch weiterhin mehr Erbschaftsteuer zahlen als Ehepartner. Solange der Gesetzgeber hierzu keine andere Regelung trifft, sei diese erbschaftsteuerliche Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (AZ: II R 56/05) vom 20. Juni 2007 hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Im Streitfall ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Verleumdung, vorenthalten von Eigentum (07.02.2017, 13:46)
    Frau X, die laut Fall schwer chronisch krank ist, trifft nach Jahren auf ihre Mutter FrauM. Vorausgegangen war laut Falldarstellung ein langer Familienstreit, nach dem Tod des Vaters von Frau X und Ehemanns von Frau M,Frau M hatte der Tochter Frau X unterstellt, diese hätte per Mai lndirekte Mordrohungen gegen ...
  • Bild Gültigkeit einer Nachbarschaftsvereinbarung (06.04.2015, 15:04)
    Angenommen man erwirbt eine Immobilie, welche man komplett abreißen lässt und in dem Zuge festgestellt wird, das die Statik der angrenzenden Garage nicht mehr gegeben ist.Die beiden angrenzenden Garagen verfügen über eine gemeinsame Mauer, welche zu 100% auf dem erworbenen Grundstück steht.Wie wäre die Rechtslage, wenn Partei A (Käufer) die ...
  • Bild § 265a StGB Erschleichen von Leistungen (18.07.2017, 10:44)
    X ist Berufspendler und wird in drei Fällen der Erschleichung von Leistungen angeklagt.Die vorgeworfene Tatzeit liegt ein halbes Jahr zurück, die monatliche Fahrkarte aus dieser Zeit liegt nicht vor.Die vorgeworfenen Taten:X wurde am 10.12. wegen der vergessenen Fahrkarte zweimal quittiertAm 09.01. wurde die Fahrkarte erneut vergessen.X pendelt jeden Tag die ...
  • Bild Schlüsseldienst: mündlicher Vertrag gebrochen (15.09.2014, 11:58)
    Sehr geehrte Forenmitglieder,ich habe folgendes, fiktives Szenario und würde Euch um eure Einschtzung bitten.Person A hat sich aus seiner Wohnung ausgeschlossen und ruft Sonntags um 20:00h eine Zentrale für Schlüsseldienste an. Die nette Dame der Zentrale sagt Person A, dass der Preis 35 Eur pauschal für die Anfahrt beträgt und ...
  • Bild Zivilprozess und Strafverfahren (20.03.2016, 00:40)
    Mich interessiert einmal folgender fiktiver Fall. A wird vor einem strafgericht von dem Verdacht des versicherungsbetruges freigesprochen. A strebt vor dem LG gegen das versicherungsunternehmen jedoch eine Schaden Regulierung an. Nun meine Frage. Darf das LG trotz des Freispruch weitere Untersuchungen anstellen und es A sogesehen weiter vorwerfen bzw ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild VG-STUTTGART, 19 K 5404/02 (14.05.2004)
    Eine Gesamtrechtsnachfolge in eine abstrakte, d.h. noch nicht durch eine Ordnungsverfügung konkretisierte Polizeipflicht findet nicht statt. Anders als der Besitz im zivilrechtlichen Sinne erfordert der Abfallbesitz i.S.v. § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG keinen Besitzgründungswillen. Abfallbesitz im Sinne von § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG der nicht zugleich Besitz im zivilrec...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 542/89 (20.03.1991)
    1. Zum Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnis. 2. Auf das öffentlich-rechtliche Kanalbenutzungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Anschlußnehmer finden zu Gunsten eines Zweckverbandes, dessen sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht bedient, die zivilrechtlichen...
  • Bild SG-MARBURG, S 12 KA 268/07 (10.10.2007)
    Die Altersregelung nach § 95 Abs. 7 SGB V ist für Vertragszahnärzte auch nach Verabschiedung des VÄndG und GKV-WSG rechtmäßig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 – L 11 B 12/07 KA ER – www.sozialgerichtsbarkeit.de; BVerfG - 1. Sen. 3. Ka., Beschl. v. 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 - RID 07-03-71a)....
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Rechtstipps zum Zivilrecht
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    Der Finderlohn ist die Belohnung des ehrlichen Finders einer vermeintlich herrenlosen Sache, die dem rechtmäßigen Eigentümer wieder zurückgegeben wird. Der Finderlohn wird allerdings oftmals für den Finder als unangemessen gering bewertet. Liegt die Höhe des Finderlohns jedoch tatsächlich im Ermessen des sog. Verlierers, also der Person, die die ...
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    Eine Fahrt mit dem Fernbus ist bei Fahrgästen beliebt, die preisgünstiger als bei der Deutschen Bahn fahren möchten. Doch wie sieht es aus, wenn der Fernbus später ankommt oder sogar ausgefallen ist? Hier können Sie ggfs. einen Anspruch auf Entschädigung haben. Dies ergibt sich aus der VERORDNUNG (EU) ...
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    Der Trend, dass Jugendliche rauchen, geht immer mehr zurück: heute greift Statistiken zu Folge nur noch die Hälfte der unter Achtzehnjährigen zur Zigarette, die dies noch vor 10 Jahren getan hatten. Doch trotz der rückläufigen Zahlen sind es immer noch viele Jugendliche, die mit dem Rauchen anfangen. Dabei ...
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    Genügt es, wenn dem Beschenkten die Autoschlüssel übergeben werden oder wird man erst neuer Eigentümer wenn man die Fahrzeugpapiere erhält bzw. hierin eingetragen wird? Grundsätzlich existiert in Deutschland bei Verträgen die sogenannte Formfreiheit. Es bedarf weder eines unterschriebenen Schriftstücks für die Gültigkeit eines Kaufvertrags noch sind ...

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