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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild EGMR: Werbekampagne darf sich auf Jesus und Maria beziehen (30.01.2018, 14:47)
    Straßburg (jur). Unternehmen dürfen mit Jesus und Maria werben. Eine Werbekampagne, die mit den Aussagen „Jesus, was für Hosen“ oder auch „Maria, was für ein Kleid“, für die Bekleidung einer Firma wirbt, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilte am Dienstag, 30. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...
  • Bild Biss bei Festnahme rechtfertigt Abschiebehaft (11.10.2017, 11:28)
    Karlsruhe (jur). Wenn sich ein ausreisepflichtiger Ausländer mit Gewalt einer Festnahme widersetzt, kann er in Abschiebehaft genommen werden. Wie klare Worte sei im konkreten Fall auch der Biss in einen Polizisten „eine unmissverständliche Kundgebung“ dahin, dass der Ausländer sich seiner Abschiebung entziehen will, heißt es in einem am Dienstag, 10. ...
  • Bild Ohne vorherigen Eid aufs Grundgesetz darf kein Recht gesprochen werden (23.10.2017, 10:19)
    Kassel (jur). Ohne Vereidigung auf das Grundgesetz darf ein ehrenamtlicher Richter nicht in einer öffentlicher Gerichtssitzung tätig werden. Denn ohne zuvor abgelegten Eid ist das Gericht nicht „vorschriftsmäßig“ besetzt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017 veröffentlichten Beschluss (Az.: B 13 R 177/17 B). ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Massive Mängel wurden vom Vermieter nicht beseitigt, trotz mehrfacher Zusicherung des Vermieters - f (02.08.2013, 16:55)
    Angenommen ein Mieter (M) stellt beim Einzug in die neue Wohnung fest, dass der neue Vermieter (VM) die bei der Besichtigung, sowie kurz darauf bei der Vertragsunterzeichnung, festgestellten massiven Mängel immer noch nicht beseitigt hat, obwohl der VM die Behebung der Mängel bis spätestens zum Einzugsdatum (mehr als 5 Wochen ...
  • Bild Kaution + selbstschuldnerische Bürgschaft der Mutter (27.10.2005, 17:40)
    Hallo, liebe Forenmitglieder, habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Angenommen, ein Student möchte eine Wohnung mieten. Der Vermieter verlangt jedoch neben einer Kaution über die dreifache Kaltmiete eine formlose Bürgschaft durch die Eltern des Studenten. Der Student legt diese formlose Bürgschaft + Kaution bei Vertragsunterzeichnung vor. Bei der Wohnungsübergabe verlangt der Vermieter jedoch ...
  • Bild Falsch beraten, nicht gewarnt, nun für alles zahlen (05.12.2014, 18:10)
    HalloFolgender Sachverhalt:Ein Arbeitnehmer wird auf der Arbeit gemobbt, wird dadurch krank und eine zeitlang später gekündigt. Der Arbeitnehmer wendet sich an einen Anwalt und möchte gegen das Mobbing und die Kündigung klagen. Seine Rechtssutzversicherung übernimmt nur die Kündigungsschutzklage und sein Anwalt sagt ihm, dass aufgrund seiner finanziellen Situation die Mobbingklage ...
  • Bild Vertragsrecht (10.04.2011, 17:02)
    Hallo an die Experten. Ich hoffe, dass man mir jemand weiterhelfen kann. Angenommen 2 Unternehmen aus der Landwirtschaft möchten zusammenarbeiten. Es wird ein Vertrag, von einem Rechtsanwalt, aufgesetzt aber wegen kleinen Unstimmigkeiten nicht Unterschrieben. Trotzdem hat das eine Unternehmen mit der Bewirtschaftung begonnen. Ist der Vertrag gültig geworden ohne Unterschrift?
  • Bild Klage wegen Amateurfunkantenner (07.07.2014, 22:27)
    Hallo!Angenommen ein Mieter wohnt in einer Wohnanlage mit mehreren Parteien. Es wohnen dort Eigentümer und Mieter.Der Mieter hat ein Hobby, den Amateurfunk. Um dieses Hobby auszuführen, benötigt er eine Antenne. Seine Antenne besteht aus zwei ganz dünnen Antennenkabel, die aus dem Fenster über einen Baum geworfen werden. Diese Kabel sind ...
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