Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Plauen

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Rechtliche Beratung im Ordnungswidrigkeiten bietet gern Herr Rechtsanwalt Thomas Körner mit Anwaltsbüro in Plauen
Körner, Klehm & Greim Rechtsanwälte GbR
Rädelstraße 13
08523 Plauen
Deutschland

Telefon: 03741 157414
Telefax: 03741 157410

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil vom 1. Dezember 2005 (1 NDH L 6/04) einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren ...
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen Bereichen zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen und Rasen und ...
  • Bild Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie geplant umgesetzt werden, führt sie zu einer beträchtlichen Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, die über die Telefonie hinaus weit in das Internet hineinreicht. ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Soft-Air-Waffen beschlagnahmt / Pyrotechnik verwendet (14.10.2008, 18:50)
    Folgendes Szenario: Zwei Jugendliche (beide 15) spielen auf einem alten Gelände, welches seit mehreren Jahren verlassen scheint, mit Soft-Air-Waffen und Pyrotechnik (sehr kleine "Chinaböller"). Nach einer Weile alamiert eine Person die Polizei, mit dem Verdacht auf einen echten Schusswechsel (Grund hierfür sind die von der Pyrotechnik erzeugten Geräusche). Kurze Zeit später rückt ...
  • Bild Zuwiderhandlung gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung (23.10.2013, 00:33)
    Hallo, durch eine Diskussion mit einem Kollegen, die damit begann, dass wir darüber debattierten, was passiere, rufe man von der Besuchertribüne des Bundestages "Ihr seid alle ein Haufen feuchter Lollipos" (haben wir geklärt, §106b (StGB)) sind wir zu der Frage gelangt: Wie verhält es sich, weigert man sich, im Rahmen einer Ordungswidrigkeit ...
  • Bild Datenzugriff auf Zolldaten (22.02.2011, 18:21)
    Hallo,nehmen wir mal an, es wird jemand wegen einer Ordnungswiedrigkeit bezüglich einer versuchten unerlaubten Einfuhr, mit einem Geldbuße bedacht.Das Verfahren wird eingestllt aus Mangel an Beweisen. Wann werden die Daten glöscht ? Kann ein Zöllner bei einer Einreise auf diese Daten zugreifen ? Danke für die Antwortenzafra
  • Bild Verjährung ja/nein (11.04.2012, 15:33)
    Angenommen es parkte jemand am 10.10.2011 falsch im Urlaub auf Mallorca/Spanien und erhält heute (184 Tage danach) den Bußgeldbescheid über 60 € per Einschreiben mit Rückschein nach Deutschland. Könnte es sich evtl. hierbei um eine bereits verjährte Angelegenheit handeln? Vielen Dank für Eure Antworten ! Melli
  • Bild Technische Aufzeichnung bei Geschwindigkeitsmessung (21.04.2013, 09:38)
    A und B arbeiten beim Landkreis und fahren mit dem Radarwagen raus. C ist A und B vorgesetzt, D ist Vorgesetzter des C. A arbeitete bis spät in die Nacht und beauftragte B mit der Auswertung von Radarfotos. Da einige Kumpels von A in die Messung gerieten, beauftragte er B damit, ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-SCHWERIN, 3 B 901/11 (22.03.2012)
    Eine (rechtmäßige) Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach zwei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV) wird rechtswidrig, wenn hinsichtlich einer der beiden Zuwiderhandlungen die eingetretene Rechtskraft dadurch entfällt, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorige...
  • Bild BVERWG, 7 C 9.09 (15.04.2010)
    1. Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in Verkehr gebracht wird....
  • Bild VG-STADE, 8 A 1576/02 (16.05.2003)
    1. Kein Rechtsschutzinteresse des Personalrates an der Feststellung, dass seine Zustimmung für eine Personalmaßnahme der Dienststelle nicht als erteilt gilt, wenn die unterlegene Mitbewerberin zwischenzeitlich einen Dienstposten erlangt hat, der dem ursprünglich begehrten gleichwertig ist. 2. Zur Frage, ob der stellvertretende Personalratsvorsitzende aussch...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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