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News zum Kaufrecht
  • Bild Kleiner Plagiatenschutz bei ebay (29.03.2012, 09:48)
    Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand ...
  • Bild Firmen nicht immer an lange Kündigungsfristen bei Fernwärme gebunden (16.01.2014, 09:15)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu stellen sind. Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fernwärmeversorgungsvertrag mit der Klägerin aufgrund ...
  • Bild Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften wählt neue Mitglieder (21.11.2008, 16:00)
    Auf der Festsitzung zu ihrem diesjährigen Einsteintag am 21. November 2008 im Nikolaisaal Potsdam stellt die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften sechs neu gewählte Akademiemitglieder vor. Mit Beschluss der Versammlung vom gleichen Tage wurden folgende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in die Akademie aufgenommen:Martin Claussen, Jg. 1955, KlimaforschungMathematisch-Naturwissenschaftliche Klasse, Ordentliches MitgliedHorst Eidenmüller, Jg. ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Kaufrecht: Einrede entbehrlich? (07.08.2013, 15:43)
    A will das von B gekaufte mit einem Mangel behaftete Motorrad an diesen zurückgeben. Allerdings ist es mittlerweile irreparabel beschädigt aufgrund eines von A verursachten Unfalls.A will vom Kaufvertrag zurücktreten. Er will sein Geld zurück und bietet B im Gegenzug den Schrotthaufen. B hat nicht die Einrede der Zug-um-Zug-Erfüllung geltend gemacht. Doch ...
  • Bild Familienrecht im Kaufrecht (13.08.2006, 19:10)
    Folgender fiktiver Fall bereitet mir Schwierigkeiten. Es geht um die Einordnung von Familienrechtlichen Problemen in Verbindung mit Kaufrechtlichen Situationen. Der FAll wurde in der AG besprochen als ich Krank war. Also mal angenommen es existieren die Eheleute A und B, die beide berufstätig sind und eine beschränkt geschäftsfähige ...
  • Bild Mangelfolgeschaden?!? (10.12.2012, 22:07)
    Angenommen A verkauft B ein Auto mit Restgarantie der Werkstatt X. Tatsächlich besteht diese aber nicht. Als ein (der Restgarantie "unterliegendes") Teil des PKW kaputt geht, wendet sich B an X. Dort stellt sich heraus, dass diese Garantie nicht besteht, sodass B die Reperatur selbst bezahlen muss. Wie kann B dieses ...
  • Bild Betrug im Internetauktionshaus über eine sehr hohe Summe (18.01.2011, 21:57)
    Hallo,ich komme gleich zu dem Sachverhalt.Person A kauf im größten online Auktionshaus einen Artikel im Wert von, sagen wir mal, 500€ von Person B.Die Versandkosten sind mit "kostenlos" angegeben, der Versand als "Standardversand"Person A bezahlt den Artikel.Nach einiger Zeit ist der Artikel noch nicht eingetroffen, Person A meldet sich bei ...
  • Bild Gewährleistung (14.08.2008, 13:11)
    Hallo ich bin neu hier. Ich bin komme nun in die 13. Klasse und zur Zeit habe ich den Wunsch Jura zu studieren. Aus diesem Grund, dachte ich mir, würde es sicherlich nicht schaden, wenn ich mich jetzt schon bissel mit der Materie beschäftige. Da das BGB am häufigsten im Alltag ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-HAMM, 28 U 178/09 (21.01.2010)
    Ob ein Sachmangel eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, richtet sich im Wesentlichen danach, ob und welchem Maß die Verwendung der Kaufsache gestört und/oder ihr Wert gemindert ist. Danach liegt keine unerhebliche Pflichtverletzung vor, wenn ein Bestattungsfahrzeug aufgrund...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 8 U 111/10 (23.11.2010)
    Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln (hier: Lunkerbildung), so sind diese nach Werkvertragsrecht zu beurteilen; die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme (§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB)....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 4 LA 30/10 (22.02.2011)
    Die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts ist im Verhältnis zu anderen Möglichkeiten eines wirksamen behördlichen Naturschutzes nicht subsidiär....



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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Gewährleistung und Garantie - "Ist doch eh alles das Gleiche!" Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer ...
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    Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte einhalten zu können. Kunden können unter Umständen ihren Mercedes zurückgeben. Für Rechtsanwalt Dr. ...
  • BildWelche Mercedes-Modelle sind vom Abgasskandal betroffen?
    Welche Mercedes-Modelle sind betroffen? Besitzer von Mercedes-Fahrzeugen lesen in diesen Tagen sorgfältig die Fachpresse. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium Untersuchungen gegen Daimler bestätigt und damit den Skandal mehr oder weniger öffentlich gemacht, um was es aber genau geht, dass müssen interessierte Autofahrer zwischen den Zeilen der vielen Veröffentlichungen herauslesen. Mercedes ...
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    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
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    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...

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