Rechtsanwalt für Internationales Recht in Plauen

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News zum Internationales Recht
  • Bild Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in ...
  • Bild Klage gegen Facebook durch Datenschutz-Aktivisten möglich (26.01.2018, 10:25)
    Luxemburg (jur). Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems kann in Wien gegen Facebook klagen. Dabei kann er aber nur eigene Rechte geltend machen und nicht in einer Art Sammelklage auch Ansprüche anderer Facebook-Nutzer, urteilte am Donnerstag 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-498/16). Danach kann nun der ...
  • Bild Diskriminierungsklagen: Zweimonatsfrist gilt nicht für Mobbing (03.11.2017, 12:31)
    Erfurt (jur). Diskriminierung und Mobbing schließen sich nicht aus. Liegt beides vor und haben Arbeitnehmer die gesetzliche Zwei-Monats-Frist für Diskriminierungsklagen verpasst, können sie noch bis zu drei Jahre lang Entschädigungsansprüche wegen Mobbings geltend machen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. Mai 2017 (Az.: 8 AZR ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Kein Recht einfach umzuziehen? (09.06.2008, 18:01)
    Eine junge Familie möchte in ein anderes Bundesland umziehen.Der soziale Dienst des Jugendamtes möchte die neue Anschrift ,was die Familie jedoch nicht möchte.Die Kooperation mit dem Sodi erfolgte freiwillig.Es gibt keinerlei Verfügungen oder Beschlüsse die den Sozialen Dienst zum Vormund der Kinder oder der Eltern macht.Es liegt auch nichts Schriftliches ...
  • Bild Einwanderungswelle: Strafbarkeit der Bundespolizei? (20.12.2015, 15:33)
    Wie allgemein bekannt sein dürfte, wird Deutschland derzeit von einer massiven Einwanderungswelle erfasst. Der Passauer Strafrechtsprofessors Holm Putzke vertritt die Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich durch ihr Handeln des Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 AufenthG schuldig gemacht habe.Hierzu:http://www.focus.de/politik/deutschland/unerlaubter-grenzuebertritt-objektiv-gefoerdert-strafrechtler-kanzlerin-merkel-macht-sich-mit-fluechtlingspolitik-strafbar_id_5005328.htmlhttp://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/Auch Juristen im Bundesinnenministerium vertreten diese Ansicht.Hierzu:http://www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.htmlIn der aktuellen Ausgabe der ...
  • Bild Ansprüche gesetzlich versicherter Patienten (04.10.2012, 17:33)
    Ein Arzt legt in seinem Wartezimmer Patienteninformationen aus. Darin wird unter Anderem darauf aufmerksam gemacht, dass gesetzlich versicherte Patienten nur begrenzte Leistungen erwarten dürfen. Es wird konkret §12(1)SGB5 zitiert, der da lautet: Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die ...
  • Bild Zelt in Garten (06.06.2013, 16:53)
    Hallo liebe Leute, ein schöner Fall von Nachbarschaftsstreit liegt hier "fiktiv" vor. Ein Nachbar baut -endlich Sonne- ein recht geräumigen Gartenpavillon in seinem Garten auf, mit Sitzgruppe, Beleuchtung und Grill. Es ist KEIN festes Bauwerk, sondern definitiv ein Zelt. Der Nachbar nebenan fühlt sich gestört, denn nun guckt er aus seinem Garten auf eine ...
  • Bild Beschulung von Flüchtlingskindern/vereitelte Laufbahnen (07.11.2017, 19:06)
    Hallo,mal angenommen, Kinder einer Seiteneinsteigerklasse wären nach ein bis zwei Jahren auf normale Klassen der Sek I, z. B. auf die Klassen acht oder neun, verteilt worden und müssten nun Noten bekommen.Angenommen, diese Kinder hätten in verschieden Fächern, z. B. Chemie, Geschichte, Mathematik, Physik, ... vorher nie Fachunterricht gehabt oder ...
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Rechtstipps zum Internationales Recht
  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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