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  • Bild VGH: Gebühren auch für versammlungrechtliche Bescheide möglich (28.01.2009, 10:48)
    Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage, mit der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden soll, kann vom Veranstalter einer Demonstration eine Verwaltungsgebühr verlangt wer-den. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht einer Gebührenerhebung nicht grundsätzlich entgegen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) unter dem ...
  • Bild Literaturstudie: Vorstandsgehälter schweben in Sphären jenseits von Marktmechanismen (27.03.2009, 19:45)
    Beitrag Nr. 156132 vom 03.03.2009 Literaturstudie: Vorstandsgehälter schweben in Sphären jenseits von Marktmechanismen Managergehälter stehen häufig im öffentlichen Fokus. Ob zu Recht oder zu Unrecht, darüber kann sich jeder selbst ein Bild machen: Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wurde eine Literaturstudie erstellt, die sich mit den ...
  • Bild Hausdurchsung bei Hells Angels in Pforzheim rechtens (10.11.2011, 09:01)
    Die Durchsuchung der Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern eines Pforzheimer Vereins der Hells Angels im Zuge eines Vereinsverbotsverfahrens war gerechtfertigt. Dies entschied der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit mehreren heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 27.10.2011. Wann über die beim VGH anhängige Klage gegen das Vereinsverbot entschieden wird, ist noch ...

Forenbeiträge
  • Bild Übergabeprotokoll (05.09.2012, 09:57)
    Hallo, ist es eigentlich notwendig, bei Auszug ein Übergabe-/Zustandsprotokoll der Wohnung zu unterschreiben? Wenn sich z.B. die Schönheitsreparturen in einem Mietvertrag als unwirksam erweisen und der Vermieter in das Übergabeprotokoll schreibt, dass die Wände gestrichen werden müssen, dann müsste der Mieter das dann tun. Oder? Was passiert, wenn er so ein Protokoll nicht ...
  • Bild Nachzahlung (20.11.2010, 21:19)
    Am 08.08.2010 ist ein Mieter A aus seiner alten Wohnung ausgezogen. Es ging alles nach Plan, das Übergabeprotokoll wurde beiderseits ausgefüllt (ohne Mängelanspruch). Am 25.10.2010 erhielt der Mieter A eine Rechnung von seinem ehemaligen Vermieter B mit der Bitte um Zahlung von ca. 128 €. Der Vermieter B hat geschrieben, dass ...
  • Bild Schließzylinder gewechselt, muss Mieter im Nachhinein zahlen? (05.02.2016, 14:50)
    Hallo,gehen wir von dem Fall aus das Mieter A sich aussperrt. Es ist kein Schlüssel irgendwo hinterlegt, daher ruft er den Schlüsseldienst. Dieser muss den Schließzylinder aufbohren und einen neuen Einbauen. Mieter A bekommt die Neuen Schlüssel. Mieter A versäumt den Vermieter zu informieren (notwendig?). Es war bisher ein Schlüssel ...
  • Bild Mängelfeststellung nach Auszug ohne Übergabeprotokoll (17.02.2015, 19:02)
    Hallo,ich hätte eine Frage zu folgendem fiktiven Sachverhalt:Beendigung eines Mietverhältnisses zum 31.12.14. Die Wohnung wurde 3 Jahre bewohnt. Da an den Wänden einige dunkle Stellen durch Möbel zu sehen waren, wurde die Wohnung noch einmal komplett in Weis gestrichen. Bei der Wohnungübergabe am 31.12.14 sind beide Mieter und der Vermieter ...
  • Bild Maengel nach Uebergabe trotz Protokoll (05.09.2012, 10:19)
    Hallo hier moechte ich eine frage Stellen. Mal angenommen man uebergibt ein Haus an seinen Vermieter. Im Uebergabeprotokoll stehen keine Maengel. Nur das die Summe X fuer Kleinschaeden uebergeben wurde. ca. eine Woche nach Auszug will der ehemalige Vermieter noch Schadenersatz fuer Maengel haben. Mit der begruendeung das die Uebergabe zu schnell erfolgt ...
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