Rechtsanwalt in Pforzheim: Medizinrecht - Verzeichnis

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Bei Rechtsangelegenheiten zum Rechtsbereich Medizinrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Andreas Lingenfelser engagiert in Pforzheim
LSH Rechtsanwälte
Schlossberg 20
75175 Pforzheim
Deutschland

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News zum Medizinrecht
  • Bild Dauerhaftes Tattoo als Körperverletzung (02.03.2009, 16:52)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Stellt sich ein so genanntes Bio-Tattoo, das nach drei bis sieben Jahren „von selbst“ verschwinden soll, als dauerhaftes Tattoo heraus, so ist das eine rechtswidrige Körperverletzung. Der Betroffene hat Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Über dieses Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2008 (AZ: 7 U 125/08) ...
  • Bild Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Abschluss bei vorheriger teilweisen Berufsunfähigkeit (28.07.2011, 14:25)
    Berufsunfähigkeitsversicherung – Auch bei fehlenden Gesundheitsfragen muss eine vorliegende Teilberufsunfähigkeit genannt werden Regensburg/Berlin (DAV). Auch wenn der Versicherer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bestimmte Gesundheitsfragen nicht stellt, darf nicht schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages eine (Teil-)Berufsunfähigkeit vorgelegen haben. Es bleibt bei der Voraussetzung, dass die Vertragsleistungen nur für eine in der Versicherungsdauer eingetretene ...
  • Bild Ärzte müssen Krankenhäuser als Konkurrenz dulden (13.12.2011, 16:00)
    Saarbrücken/Berlin (DAV). Vertragsärzte genießen bei ambulanter Behandlung keinen Vorrang gegenüber Krankenhäusern. Eine Praxis kann sich nicht dagegen wehren, dass ein Krankenhaus ambulante Behandlungen in demselben Gebiet vornimmt, in dem die Praxis ihren Sitz hat. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts für das Saarland vom 18. Juli 2011 (AZ: S 1 ...

Forenbeiträge zum Medizinrecht
  • Bild Arzt stellt Diagnose nicht sorgfältig, bzw. unterlässt angebrachte Untersuchungen (12.11.2012, 17:25)
    Hi, was kann man tun, wenn ein konsultierter Facharzt, der auf eine Überweisung eines Hausarztes aufgesucht wird, bestimmte Untersuchuchungen (beispielsweise bestimmte Bluttests), die sinnvoll wären (und auf seinem Fachgebiet liegen), um eine entsprechende Diagnose stellen oder auschließen zu können, nicht durchführt? Unter anderem führt er bestimmte andere Blutuntersuchungen nochmals durch, die bereits ...
  • Bild Behandlungsfehler (28.03.2014, 09:59)
    Gesetzt ist der Fall, dass bei einer Operation zur Entfernung einer Zyste im Unterleib der Dünndarm verletzt wird. Vorausgesetzt wird dazu nur ein Tag im Krankenhaus. Durch den Behandlungsfehler werden es über zwei Wochen. Der Bauch ist offen, darin liegt ein Schwamm. Insgesamt sind mehr als 5 Operationen unter Vollnarkose ...
  • Bild Frage zu Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz wegen Anabolika (13.01.2007, 10:04)
    Bei einer Person die ich kenne war vor zwei Monaten eine Hausdurchsuchung wegen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz sowie der Abgabenordnung. Im Beschluss steht "wird gemäß §§102, 105, 162 Abs 1 Satz 2 StPO ohne vorherige Anhörung (§ 33 Abs. 4 Satz 1 StPO) die Durchsuchung der Wohnung und Geschäftsräume ...
  • Bild Einige Fragen zum Medizinrecht. Danke! (07.06.2014, 16:49)
    Hallo liebes Forum, ich habe ein paar Fragen: 1. Wie nennt man es, wenn eine Behandlung, die keinen Erfolg erwarten läßt und zugleich dem Patienten schadet (also seinen Zustand verschlechtert) weitergeführt wird? Gibt es da einen Fachbegriff im Medizinrecht für? Wie wirkt sich dies, wenn nachgewiesen,auf die Chancen einer Person im aussergerichtlichen Verfahren eine ...
  • Bild Anspruch auf Schmerzensgeld bei später Ablehnung? (03.05.2011, 22:34)
    Guten Abend, folgender fiktiver Fall: Patient P ist chronisch nierenkrank und würde in den nächsten Monaten an die Dialyse müssen. Die Angehörigen bereiten mit dem Bruder B eine Nierentransplantation vor. P soll von B eine bekommen. Die notwendigen Untersuchungen gehen zügig voran, Patient P setzt all seine Hoffnung darauf, um nicht an ...

Urteile zum Medizinrecht
  • Bild BSG, B 6 KA 22/11 R (21.03.2012)
    1. Ob einem MVZ die Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung zu entziehen ist, hängt von dem Stellenwert der verletzten Pflichten und dem Gewicht der Verstöße ab. 2. Das MVZ selbst ist vor allem für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte sowie für die Leistungsabrechnung verantwortlich. Lassen Verstöße gegen diese grundlegenden Pflichten auf eine Sorglos...
  • Bild OLG-KOELN, 27 U 20/91 (03.07.1991)
    1. Führt ein Arzt eine nicht indizierte Operation durch, begeht er einen Behandlungsfehler, für dessen Folgen er wegen unerlaubter Handlung und nach Vertragsrecht haftet. 2. Kommt es infolge der nicht indizierten Operation zu Dauerschäden (hier: Beinverkürzung um 2 cm, Versteifung des Sprunggelenks und Narben am Fuß bei einem 14 Jahre alten Mädchen), ist ei...
  • Bild BVERWG, 8 C 42.09 (23.06.2010)
    1. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Falle eines Tarifwechsels. Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgesehener Sonderzuschlag unzulässig....
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Rechtstipps zum Medizinrecht
  • BildAnabolika, Testosteron und Co: Strafbarkeit schon bei Besitz und Erwerb
    Der Erwerb und Besitz nicht geringer Mengen Dopingmittel wie Testosteron und Anabolika ist strafbar. Doping ist nicht mehr nur ein Thema unter Spitzen- und Extremsportlern. Längst ist der Griff zu leistungssteigernden Substanzen auch im Breitensport zu einer erschwinglichen und häufigen Praxis geworden. Forscher schätzen, ...
  • BildKrankenhaus muss Namen und Anschriften der Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen
    Ein Patient kann von einem Krankenhaus gegen Erstattung der Kosten zwar die Herausgabe der Behandlungsunterlagen verlangen, Name und Anschrift der behandelnden Ärzte muss die Klinik aber nicht mitteilen. Dazu müsse der Patient ein berechtigtes Interesse an den Daten nachweisen, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 14. Juli 2017 ...
  • BildKrankenhäuser müssen der ambulanten Versorgung Vorrang einräumen
    Krankenhäuser müssen beachten, dass der ambulanten Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die stationäre Behandlung kostengünstiger ist. Das hat das Landessozialgericht Sachsen in einer Reihe von Urteilen vom 30. Mai 2017 entschieden (Az. L 1 KR 244/16, 233/16, ...
  • BildWelche Rechte hat man gegen Ärzte bei Behandlungsfehlern?
    Ärzte werden als "Götter in weiß" bezeichnet. Trotzdem sind diese auch nur Menschen und machen auch Fehler. Wenn sie einen Fehler machen, und das unangenehme Folgen für den Patienten hat, stellt sich die Frage, inwieweit ein Arzt dafür haftet. Grundsätzlich haftet der Arzt im Rahmen der Arzthaftung für ...
  • BildBehandlungspflicht des Arztes – Aufklärung über wirtschaftliche Auswirkungen der Behandlung.
    Unterschiede zwischen Privatpatienten und Kassenpatienten   In letzter Zeit haben sich Fälle gehäuft, in denen Kieferorthopäden die Kassenbehandlungen von Kindern verweigern, wenn Eltern nicht über die Kassenbehandlung privat zuzahlen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit Ärzte allgemein verpflichtet sind, jeden ...
  • BildZahnmedizinische Versorgung: Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse
    Bei der zahnmedizinischen Versorgung kommt es immer wieder zum Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen bezüglich der Kostenübernahme. Nach zwei rechtskräftigen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.06.2017 dürfen sich die Krankenkassen bei der Beurteilung der Leistungspflicht nur auf Gutachten des Medizinischen Diensts der Krankenkasse (MDK) stützen und können nicht beliebig ...

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