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News zum IT-Recht
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...
  • Bild Auch bei gemeinsamem Eigentum an einem Auto gibt es kein Hartz IV (20.09.2017, 09:44)
    Celle (jur). Für einen Antrag auf Hartz IV kann eine Familie mit einem gemeinsamen Auto auch nur einmal und nicht mehrfach den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: L 11 AS 35/17). Die ...
  • Bild Keine automatische Befreiung vom Landschaftsschutz für Naturfriedhof (06.09.2017, 14:31)
    Köln (jur). Für einen Friedwald können Kommunen nicht automatisch die Befreiung von Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes verlangen. In geschützten Gebieten setzt auch ein solcher Naturfriedhof eine entsprechende Änderung des Landschaftsplans voraus, wie am Dienstag, 5. September 2017, das Verwaltungsgericht Köln entschied (Az.: 2 K 6600/15). Es stoppte damit einen ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Recht am eigenen Bild (17.01.2015, 10:25)
    3 Minderjährige (unter 12 Jahren) wurden ohne Zustimmung der Eltern fotografiert und das Bild landete sowohl in der Printausgabe als auch Online in einem sehr großen Verbreitungsgebiet. Es wurde durch Zufall von den Eltern entdeckt.Die Eltern der Kinder nahmen mit der Zeitung Kontakt auf, der Chefredakteur behauptete, daß die Zustimmung ...
  • Bild Recht am Bild mit fremder Kamera, löschen der Speicherkarte (15.11.2015, 20:54)
    Person A,B,C,D lassen sich von Person E mit der/dem Kamera/Handy von Person A fotografieren.1. Person A will das Foto in der Zeitung veröffentlichen, ohne Person E zu fragen, geht das? Eigentlich doch nicht, da Person E ja Urheber ist.2. Person A löscht die Speicherkarte mit allen Fotos ohne Person E ...
  • Bild Unterschiedliche Bezahlung illegal? (28.07.2017, 16:45)
    Guten Tag,folgender fiktiver Fall:Unternehmen A bietet sowohl normale Ausbildungen als auch duale Studiengänge an.Auszubildende erhalten im 1. Lehrjahr z.B. 950€ monatlich brutto + Urlaubsgeld + 55% Weihnachtsgeld.Duale Studenten erhalten im 1. Studienjahr nur 850€ Brutto, bekommen kein Urlaubsgeld und auch kein Weihnachtsgeld.Auch im 2. und 3. Jahr erhalten Auszubildende mehr ...
  • Bild Vertrag mit Fitnessstudio per E-Mail abgeschlossen / Widerruf möglich? (03.12.2015, 17:13)
    Hallo,in einem Fall hat der Kunde K einen 24-Monatsvertrag bei einer großen deutschen Fitnessstudio-Kette abgeschlossen.Entgegen der Usancen (Abschluss vor Ort) wurde der vorliegende Vertrag rein telefonisch und per E-Mail abgeschlossen. Die AGBs des Vertragsformulars erwähnen ein Widerrufsrecht nicht. Es findet keine entsprechende Belehrung statt. Die Korrespondenz liegt vor und aus ...
  • Bild Ist es erst als Diebstahl straftbar wenn man durch die Kasse gegangen ist? (31.08.2017, 18:34)
    Angenommen in einem Supermarkt steckt jemand etwas in seine Tasche. Er holt es aber bevor er durchgegangen ist raus, legt es auf das Band und bezahlt es. Kann das schon strafbar sein. Es gibt ja den Spruch schon der Versuch ist strafbar. Oder ist es erst strafbar, wenn derjenige die ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...

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