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News zum IT-Recht
  • Bild Verkauf von Bioprodukten: Versand- und Onlinehändler unterliegen einer Kontrolle (13.10.2017, 14:23)
    Luxemburg (jur). Versand- und Onlinehändler müssen sich für den Verkauf von Bioprodukten den entsprechenden Kontrollen unterwerfen. Ausnahmen wie im stationären Einzelhandel sind hier nicht mehr möglich, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-289/16).Europaweit unterliegen Herstellung und Vertrieb von Bioprodukten einem Kontrollsystem. Dies soll ...
  • Bild Diskriminierungsklagen: Zweimonatsfrist gilt nicht für Mobbing (03.11.2017, 12:31)
    Erfurt (jur). Diskriminierung und Mobbing schließen sich nicht aus. Liegt beides vor und haben Arbeitnehmer die gesetzliche Zwei-Monats-Frist für Diskriminierungsklagen verpasst, können sie noch bis zu drei Jahre lang Entschädigungsansprüche wegen Mobbings geltend machen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. Mai 2017 (Az.: 8 AZR ...
  • Bild Student verliert Klage gegen Note "6" in Uni-Hausarbeit (10.01.2018, 14:49)
    Ansbach (jur). Studenten sollten bei der vorgegebenen Maximal-Seitenzahl von Uni-Hausarbeiten nicht tricksen. Denn wird die Seitenzahl-Vorgabe nur mit einem kleineren Seitenrand erreicht, kann die Arbeit als „ungenügend“ bewertet werden, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. Oktober 2017 im Fall eines Jura-Studenten (Az.: AN 2 K ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Besichtigung des vermieteten Eigentums (01.01.2011, 14:14)
    Hallo liebes Forum, nehmen wir mal an, in einem Mietvertrag ist festgehalten, dass der Vermieter in bestimmten Zeitabständen das Recht hat, sein vermietetes Eigentum zu besichtigen. Meine 1. Frage ist es, wie muss diese Besichtigung beim Mieter angekündigt werden? Meine 2. Frage ist es, worauf sollte man bei solch einer Besichtigung achten und ...
  • Bild Änderung der vertraglichen Kündigungsfrist (04.09.2013, 08:44)
    Guten Morgen,ein Arbeitnehmer ist seit über 7 Jahren angestellt in einem Unternehmen und hat eine vertragliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende, wie alle seine Kollegen in der Abteilung auch.Eine Kollegin hat nun die Firma verlassen und dabei ist der "neuen" Chefin aufgefallen, dass diese Kündigungsfrist ja sehr gering ist, ...
  • Bild Schwimmen (19.01.2008, 12:53)
    bald steht schwimmen an, das gefällt X gar nicht, denn er ist sehr schlecht in Schwimmen. In der Schwimmhalle sind nur Sammelumkleidekabienen vorhanden. Kann man sich nun irgendwie ums Schwimmen drücken? Welcher Paragraph? Ich denke Paragraph 1 Absatz 1 GG is dazu ein bisschen zu ungenau "Die würde des Menschen ist unantastbar"!
  • Bild Recht auf Schliessanlage? (17.08.2016, 16:48)
    Hallo,angenommen ein Vermieter händigt dem neuen Mieter nur Schlüssel für gewöhnliche Schlösser aus. Hätte der Mieter einen Anspruch auf das Einsetzen einer Schliessanlage?Gruß
  • Bild Zwangsvollstreckung bei nicht begründete Angelegenheit, trotzdem gültig? (03.12.2015, 12:37)
    Hallo zusammen,Perso A hat in 4,5 Std. einen Beratungsgespräch bei einem Anwalt für (100€) (normalerpreis?!).-Person A, hat ihren Parkplatz ordentlich gekündigt (mit dreimonatiger Kündigungfrist)Bei Kündigungsbestätigung, hat das Parkhaus drauf hingewiesen die Parkkarte (wofür 20€ Kaution hinterlegt wurde, im Falle dass die karte Defekt oder verloren ist) direkt wenn die Kündigungsfrist ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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