Rechtsanwalt in Pforzheim: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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Herr Rechtsanwalt Andreas Lingenfelser (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz) bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz jederzeit gern in der Umgebung von Pforzheim
LSH Rechtsanwälte
Schlossberg 20
75175 Pforzheim
Deutschland

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Zwangsruhestand für hessische Beamte rechtmäßig (04.11.2013, 11:08)
    Kassel (jur). Landesbeamte in Hessen müssen mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht nicht, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch, 30. Oktober 2013, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 1 B 1638/13). Die mit dem Zwangsruhestand verbundene Benachteiligung wegen des Alters sei ...
  • Bild Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Reverse-Charge-Verfahrensrückabwicklung in Bauträgerfällen (02.10.2015, 11:11)
    In einem Beschluss vom 1.9.2015 (9 V 1376/15) hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) abgelehnt.Der Antragsteller erbrachte in den Jahren 2011 bis 2013 Bauleistungen gegenüber zwei ...
  • Bild Durchsuchungen in Wettbewerbsverfahren ohne richterliche Genehmigung (09.09.2013, 14:33)
    Luxemburg (jur). Im Zuge von Wettbewerbsverfahren darf die EU-Kommission betroffene Unternehmen ohne gerichtliche Genehmigung durchsuchen. Nachträglicher Rechtsschutz reicht aus, urteilte am Freitag, 6. September 2013, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-289/11 und weitere). Es wies damit Klagen der Deutschen Bahn gegen die EU-Kommission ab. Ende März ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild darf GKV dem behandelnden Arzt eines AU gemeldeten Versicherten verbietet weitere AU auszustellen? (14.04.2014, 16:50)
    angenommen ein Arbeitnehmer (AN) ist schon seit Monaten AU, nun erfährt die GKV (Krankenkasse/KK), dass der angebliche Grund Mobbing am Arbeitsplkatz sein soll und erlässt einen Bescheid, indem sie dem psychsich erkrankten Versicherten das Krankengeld (KG) verweigert. Im gleichen Zuge fordert sie AN im Bescheid auf entweder am Arbeitsplatz Abhilfe ...
  • Bild erledigte Allgemeinverfügung (29.08.2016, 05:22)
    Hallo hier im Forum,ich brüte über einen Fall im Verwaltunsgrecht:Herr Maier erlangt am 01.01.2016 Kenntnis von einer rechtswidrigen personenbezogenen Allgemeinverfügung nach § 35 VwVfG.Er geht nach Hause und liegt eine Woche mit Grippe im Bett . Dann (am 08.01.2016) legt er schriftlich Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung ein.Was Maier nicht weiß:Am ...
  • Bild Zahlungsaufforderung NK in Abwesenheit des Anwaltes ! (11.08.2009, 14:10)
    Hallo zusammen, wie würdet ihr folgenden fiktiven Fall beurteilen ? Die Mieterin M ist nach einer nicht den Regeln erstellten Heizkostenverordnung dem Mieterschutzbund beigetreten, um sich beraten zu lassen. 2 Schreiben mit der Bitte um eine ordentliche Abrechnung wurden dem Vermieter V inzwischen vom Anwalt des Mieterschutzbundes zugestellt. Nun erhält die M vom Anwalt ...
  • Bild Falsch beraten, nicht gewarnt, nun für alles zahlen (05.12.2014, 18:10)
    HalloFolgender Sachverhalt:Ein Arbeitnehmer wird auf der Arbeit gemobbt, wird dadurch krank und eine zeitlang später gekündigt. Der Arbeitnehmer wendet sich an einen Anwalt und möchte gegen das Mobbing und die Kündigung klagen. Seine Rechtssutzversicherung übernimmt nur die Kündigungsschutzklage und sein Anwalt sagt ihm, dass aufgrund seiner finanziellen Situation die Mobbingklage ...
  • Bild Moped kauf ohne kaufvertrag Garantie? Rückgabe! (15.05.2010, 16:31)
    So Zum Zenario: Am 08.05.2010 wird ein Motorad 125er von Käufer A bei Verkäufer B besichtigt mit Zeugen. Laut Aussage von Verkäufer B sehr geflegt nur ca 2 jahre nichtmehr viel bewegt. Baujahr 1999 KM: 19.600km Angemeldet auf Verkäufer B allerdings Tüv 6 Monate überfällig. Von Käufer A Probegefahren 1 mal um den Block ca 5 ...
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