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  • Bild VGH: Gebühren auch für versammlungrechtliche Bescheide möglich (28.01.2009, 10:48)
    Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage, mit der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden soll, kann vom Veranstalter einer Demonstration eine Verwaltungsgebühr verlangt wer-den. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht einer Gebührenerhebung nicht grundsätzlich entgegen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) unter dem ...
  • Bild Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit GG und Europarecht vereinbar (10.12.2009, 15:35)
    Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in drei heute verkündeten Urteilen Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros als rechtmäßig bestätigt. Das Regierungspräsidium hatte den Betrieb von Wettbüros in Mannheim und Pforzheim untersagt, in denen Sportwetten von in Malta und Gibraltar ansässigen Wettanbietern vermittelt wurden. Die Klagen der Inhaber ...
  • Bild Kein Verdi-Streik auf Amazon-Firmengelände (08.04.2016, 12:26)
    Berlin (jur). Die Gewerkschaft Verdi darf keine Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände von Amazon in Pforzheim durchführen. Auch wenn die Gewerkschaft ein Streikrecht hat, kann von dem Unternehmen Amazon nicht verlangt werden, dass es einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf mit der Bereitstellung des Firmenparkplatzes auch noch unterstützt, urteilte das Arbeitsgericht ...

Forenbeiträge
  • Bild Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch Arzt (24.01.2018, 19:56)
    Hallo,Frau A geht mit Schmerzen zum Arzt. Sie ist privat versichert und muss einer Bonitätsprüfung zustimmen. Wegen dem schlechten Ergebnis bietet die Praxis ihr keine Behandlung auf Rechnung an, sondern nur gegen Vorkasse.Es ist jedoch Monatsende und Frau A hat kein Geld mehr. Bis zum nächsten Monat möchte sie mit ...
  • Bild Zukunft Rentenniveau kontra Eigenverantwortung (27.10.2016, 18:54)
    Ich stelle mal zur Diskussion:Das Rentenniveau sinkt kontinuierlich, gering Beschäftigte gehen in die Altersarmut, die Forderung nach eigener, zusätzlicher Absicherung ist ein fast tägliches Mantra;Dazu meine Fragestellung:Es gibt immer weniger Vollzeitstellen. Ob qualifiziert oder nicht----;Oft wird nur 450€ oder 20 Std./Wo.(resp. Teilzeit), angeboten von seiten der AG.Die Jugend:Mancher will ...
  • Bild Maengel nach Uebergabe trotz Protokoll (05.09.2012, 10:19)
    Hallo hier moechte ich eine frage Stellen. Mal angenommen man uebergibt ein Haus an seinen Vermieter. Im Uebergabeprotokoll stehen keine Maengel. Nur das die Summe X fuer Kleinschaeden uebergeben wurde. ca. eine Woche nach Auszug will der ehemalige Vermieter noch Schadenersatz fuer Maengel haben. Mit der begruendeung das die Uebergabe zu schnell erfolgt ...
  • Bild Wohnungsübergabe (19.06.2016, 00:09)
    Hallo liebe Community,mal angenommen Person A wäre Student und wohnt in einem komplett neu gebauten privaten Wohnheim (also von Privatleuten gekauft und dann weiter vermietet) ein halbes Jahr (die mindest Vertragslaufzeit). Sagen wir nun diese Person A den Mietvertrag gekündigt, die Wohnung geputzt und alles was ihm/ihr gehört mitgenommen.Nach ein ...
  • Bild Keine Auszahlung der Mietkaution nach Übergabe (12.04.2014, 22:26)
    Hallo Zusammen, nehmen wir an, ein Mieter zieht nach 5 Jahren aus einer Wohnung aus. Die Wohnung wurde komplett neu gestrichen und der Boden neu geölt (Vom Mieter). Die Wohnungsübergabe wird von einer Person von der Hausverwaltung (Bevollmächtige vom Mieter, da dieser nicht dabei ist) abgenommen. Im Protokoll werden keine Schäen ...
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    Zum ultimativen Familienglück gehören für viele Pärchen auch das eigene Kind bzw. die eigenen Kinder. Was ist jedoch, wenn eine Frau das Kind nicht selbst austragen kann, etwa wegen einer Gebärmuttererkrankung. Der Kinderwunsch stellt außerdem auch für schwule Paare oftmals ein großes Problem dar, wenn es zuvor keine ...
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    Zunächst die BWF-Stiftung, dann die Expert Plus GmbH und jetzt die Pro Ventus GmbH: Innerhalb weniger Wochen gab die Finanzaufsicht BaFin den Edelmetallhändlern die Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts auf. Wie die BaFin am 21. Juli 2015 mitteilte, hat sie der Pro Ventus GmbH mit Bescheid vom 3. ...

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