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Anwaltliche Hilfe im Gebiet Betriebsverfassungsrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Fabian Weisse mit Rechtsanwaltskanzlei in Pforzheim
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75172 Pforzheim
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News zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild BAG: Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz (19.09.2006, 21:23)
    Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Danach sind Gewerkschaften solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Diese Eigenschaft setzt der Gewerkschaftsbegriff seit jeher voraus. Die Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz den "Gewerkschaften" ...
  • Bild Hessisches LAG: Kosten einer Betriebsratsschulung zum AGG sind erforderlich (09.05.2008, 09:30)
    Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Teilnahme an einem knapp viertägigen Betriebsratsseminar zum Thema: „Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der Ausarbeitung einer Musterbetriebsvereinbarung dazu befasst, unabhängig davon erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im ...
  • Bild Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig (08.10.2012, 09:58)
    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei dem Mitschnitt des Personalgespräches per Handy und der anschließenden Drohung die Aufnahme zu veröffentlichen um die Beurkundung des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber. Aufgrund des Misstrauens sei die harmonische ...

Forenbeiträge zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Gründung eines Betriebsrats - zu erwartende Probleme (03.11.2007, 12:20)
    Hallo! Rein formaljuristisch gesehen, kann ein Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrates ja nicht verhindern. Was kann (oder wird?) er aber dennoch unternehmen, um die Gründung eines Betiebsbrats zu erschweren? Worauf müssen sich "betriebsratsgründungswillige" Mitarbeiter grundsätzlich einstellen, bzw. worauf müssen sie vorbereitet sein? Besten Gruß! c+m
  • Bild KUG & Zeitarbeit (18.08.2010, 11:31)
    Mal angenommen, eine Zeitarbeitsfirma Z führt Kurzarbeit ein. Dazu bedient sie sich der formlosen Vereinbarung mit den einzelnen Arbeitnehmern. Die tarifliche Arbeitszeit wird um 100% reduziert. 1. Wie verhält es sich mit der Verfügbarkeitsverpflichtung des Arbeitnehmers gegenüber Z? Gelten nach wie vor die gleichen Grundsätze, wie ohne Arbeitszeitverkürzung? (als Laie könnte man ...
  • Bild Änderung des Zahltages (18.08.2004, 23:21)
    In den Arbeitsverträgen der Firma ist der 15. des Folgemonats als letzter Zahltag für gewerbliche Arbeitnehmer festgeschrieben. Darf der Betriebsrat sich über diese Verträge hinwegsetzen, und eine Betriebsvereinbahrung treffen, den Lohn zukünftig noch fünf Tage später zu zahlen????
  • Bild Abmahnung nicht umsetzbar (30.10.2015, 19:14)
    Hallo ForengemeindeIch habe mal wieder eine knifflige Sache:Arbeitgeber (AG) stellt Arbeitnehmer (AN) eine schriftliche Abmahnung zu.Im voran gegangengen "Personalgespräch" (welches in der Einladung nicht als Abmahnungsgespräch erwähnt war) war der Abmahnungsgrund mündlich genannt und mangels Beweise vom AG im selben Gespräch, mit einem total anderem anderen Grund korrigiert worden. Diesen ...
  • Bild Auswirkungen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung (12.11.2015, 11:38)
    betr. auch Personalvertretungsrecht/BetriebsverfassungsrechtBezug: Veröffentlichung von Dr. Wolfgang Zimmerling, Saarbrückenunter gleichem Titel,"Soweit es um eine arbeitsrechtliche Personalmaßnahme geht, wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung" vertreten. Danach führt die Verletzung des Mitbestimmungsrechtes des Personalrates zur Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte.""Hierbei besteht in der Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit, dass eine ...

Urteile zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild LAG-KOELN, 7 TaBV 31/11 (28.07.2011)
    Eine auf der Grundlage eines sog. Zuordnungs-Tarifvertrags gebildete Betriebsratsregion verliert ihre betriebsverfassungsrechtliche Betriebsidentität nicht automatisch immer schon dann, wenn sich die Zuständigkeiten der Ansprechpartner auf Arbeitgeberseite ändern....
  • Bild BAG, 1 AZR 346/07 (26.08.2008)
    1. Nimmt der Arbeitnehmer das schriftliche Angebot des Arbeitgebers zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Einschränkungen schriftlich an, kommt ein wirksamer Auflösungsvertrag wegen § 623 BGB iVm. § 150 Abs. 2, § 126 Abs. 2 BGB nur zustande, wenn auch der Arbeitgeber die - veränderte - Vertragsurkunde erneut unterzeichnet. 2. Ist ein Sozialplananspruch...
  • Bild LAG-NIEDERSACHSEN, 13 Sa 1497/08 (03.11.2009)
    1. Kürzt die Dienststelle bei Benehmensherstellung zur außerordentlichen Kündigung die Stellungnahmefrist von einer Woche auf drei Tage ab, ohne dass ein dringender Fall vorliegt, ist die vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochene Kündigung unwirksam.2. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn der Personalrat die Fristabkürzung nicht beanstandet hat.3. Anwendun...
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