Rechtsanwalt für Betreuungsrecht in Pforzheim

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Bei Rechtsfragen im Betreuungsrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Michael Nagel jederzeit im Ort Pforzheim

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News zum Betreuungsrecht
  • Bild Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (18.07.2012, 11:27)
    Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und ...
  • Bild Patientenverfügung: Neuer BGH-Beschluss macht dringend eine Überprüfung erforderlich (02.02.2017, 12:27)
    Der BGH hat für die Wirksamkeit von Patientenverfügungen genauere Bestimmtheitsanforderungen definiert. Eine früher abgeschlossene Verfügung oder Vollmacht könnte dadurch ihre Gültigkeit verlieren.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.07.2016 unter dem Aktenzeichen XII ZB 61/16 eine für das Betreuungsrecht, aber auch für das Familienrecht und das Erbrecht, ...
  • Bild Die Vorsorgevollmacht kann Familien zerstören! (25.06.2014, 16:08)
    Münchner Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler fordert Gesetzesänderung zum Schutz vor Missbrauch von VorsorgevollmachtenDie Kester-Haeusler-Stiftung weist aus gegebenem Anlass im Hinblick auf die Pressedarstellung des Falles des Bundesaußenministers Scheel auf die Probleme der Vorsorgevollmacht hin, die weitgehend in der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Die Vorsorgevollmacht kann unter Umständen zu einer ...

Forenbeiträge zum Betreuungsrecht
  • Bild Geschäftsfähigkeit und Betreuungsrecht (17.12.2014, 01:58)
    Ein verzwickter Fall rund um die GEschäftsfähigkeit mit Betreuer, wo HIlfe benötigt wird. Folgender fiktiver Fall:Im September 2013 wurde von einer damals noch 20jährigen geistig eingeschränkten Person ein Handyvertrag in einem Shop abgeschlossen, obwohl diese Person hätte keine Verträge abschließen dürfen lt. Mutter und auch nichts unterschreiben. Die Person ist ...
  • Bild Hausverbot durch Betreuer? (02.04.2009, 12:05)
    Hallo, folgender Fall: Herr X ist seit etwa zwei Jahren mit Frau Y zusammen. Frau Y steht unter Betreuung, u.a. auch für Aufenthaltsbestimmung und Behördensachen. Herr X macht gerade eine Therapie wegen seiner Alkoholprobleme. Nun ist der Betreuer von Frau Y der Meinung, dass Herr X kein guter Umgang für Frau Y ...
  • Bild Newsletter 07/2005 (28.02.2005, 11:39)
    Liebe Leserin, Lieber Leser, willkommen zur 7. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Abermals möchten wir Sie mit kostenlosen Rechtnews versorgen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters, Herzlichst, Ihre Juraforum.de-Redaktion =============================================================== A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T E I ...
  • Bild Unterbringung nach Selbstmordversuch (09.10.2009, 23:53)
    Mal angenommen Herr Schlau unternimmt einen Suizidversuch, weil er das deutliche Gefühl hat "Es geht so einfach nicht mehr weiter". Mittendrin schwindet sein Sterbewunsch und er schleppt sich ins Krankenhaus. Dort versorgt man ihn erfolgreich. Nun wird ihm im Krankenhaus angeboten freiwillig in eine psychiatrische Anstalt zu gehen. Er willigt ein. Es ...
  • Bild Ist mit einer Vorsorgevollmacht alles abgedeckt? (28.08.2006, 15:57)
    Angenommen A erhält von B eine umfassende Vorsorgevollmacht für den Fall der Fälle. Kann A dann für B entscheiden wenn dieser dazu nicht mehr fähig ist? Z.B. Pflegeheim aussuchen etc. A hat auch Bankvollmacht von B und ist lt. Vorsorgevollmacht berechtigt, sollte es notwendig werden, Immobilien zu verkaufen. Ist dies rechtlich mit einer Vorsorgevollmacht ...

Urteile zum Betreuungsrecht
  • Bild OLG-SCHLESWIG, 2 W 219/05 (19.01.2006)
    1. Eine Verlängerung der gesetzliche Ausschlussfrist der §§ 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F. (jetzt § 2 VBVG) setzt voraus, dass das Vormundschaftsgericht dem Betreuer einen Schlusszeitpunkt für die Einreichung seines Antrags mitteilt. Die bloße Erinnerung an die Nachreichung von Tätigkeitsnachweisen kann nicht als Fristverlängerung versta...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20 W 151/09 (28.10.2009)
    Das Amt des Verfahrenspflegers endet mit dem Tod des Betroffenen, so dass dieser nicht mehr berechtigt ist, Beschwerde gegen die Bewilligung der Einsicht in die Betreuungsakten an einen Erben des Betroffenen einzulegen....
  • Bild OLG-KOELN, 16 Wx 183/99 (19.01.2000)
    BGB § 1835 Abs. 4; ZSEG § 15 Abs. 2 Für Betreuervergütungen bis zum 1. 1. 1999 gelten auch dann, wenn sie erst nach diesem Stichtag geltend gemacht werden, noch die §§ 1836, 1836 a, 1835 Abs. 4 BGB a. F. i. V. § 15 ZSEG. Die insoweit zu beachtende 3 - Monatsfrist des § 15 Abs. 4 ZSEG beginnt erst mit Beendigung des Betreueramtes zu laufen. Der Anspruch des B...
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