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News zum Bankrecht
  • Bild Anleger verklagen Lehman Brothers auf Schadensersatz (28.09.2011, 11:28)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entschieden. In der Sache XI ZR 178/10 hatte der Anleger im Dezember 2006 auf ...
  • Bild Provisionsregelungen im Rahmen von Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle (17.07.2012, 12:26)
    Handelsvertreterrechtliche Provisionsregelungen können gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein, soweit sie widersprüchlich sind. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 22.03.2012 erachtete das Oberlandesgericht München (Az. 23 U 4793/11) eine provisionsregelnde Klausel für unwirksam, ...
  • Bild Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel für unwirksam (10.05.2012, 14:18)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Apostille weg... (17.09.2005, 16:17)
    Tag zusammen... Vor ca. 2 Wochen sollte ich von den zuständigen Behörden eine Apostille für meine beglaubigte Personalausweiskopie per Post zugeschickt bekommen. Ich schickte ihnen die Beglaubigung und wartete eine Woche, dann rief ich an und beschwerte mich, dass ich immer noch nichts bekommen hatte. Mir wurde dann gesagt, dass die Dokumente bereits ...
  • Bild Rechtsbeistand bei begrenzten Möglichkeiten (10.10.2015, 14:05)
    Mal angenommen, ein Geschädigter mit sehr begrenzten finanziellen Möglichkeiten, würde einen,an Gerechtigkeit interessierten, versierten, kampflustigen Rechtsbeistand (gerne auch pensionierter Rechtsanwalt, Richter ...) suchen, zwecks Wiederbeschaffung einer 6-stelligen Summe (Betrug, Bank- oder Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Absonderung Grundschuld)- wo könnte er solchen finden?:cry:
  • Bild Widerrufsrecht bei Finanzkauf (16.08.2009, 15:19)
    Hallo, angenommen der fiktive Fall, dass eine Vermögensverwaltungsfirma den Inhabern von Fondsanteilen, (woher weiß er überhaupt wer Fondsanteile besitzt?) schriftlich ein Kaufangebot unterbreitet, dass von einigen Fondsanteilinhabern ebenso auf dem schriftlichen Wege angenommen wird. Angenommen einer der Besitzer entscheidet sich nach einer Woche anders, möchte seine Anteile nun doch ...
  • Bild Immobilienverkauf - Vorfälligkeitsentschädigung (03.05.2012, 16:33)
    Einmal angenommen, eine Immobilie, die über Baudarlehen finanziert wurde (Restlaufzeit z.B. 5 Jahre) sollte verkauft werden. Welche Möglichkeiten bestehen theoretisch, die Vorfälligkeitsentschädigung zu minimieren? Besteht prinzipiell die Möglichkeit, den erhaltenen Kaufpreis anzulegen und an die Baufinanzierungsbank zu verpfänden um daraus die Raten bis zum Fälligkeitszeitpunkt des Baudarlehens zu bestreiten? Vielen Dank ...
  • Bild Ablösung einer Hypothek (17.07.2012, 21:33)
    s. Beitrag in Bankenrecht

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, V R 13/11 (24.11.2011)
    1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen. 2. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt weder den Beschränkungen ...
  • Bild KAMMERGERICHT-BERLIN, 4 U 6588/99 (14.11.2000)
    Ein Kredit ist nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht, wenn der Darlehnsvertrag ohne vorherige Bestellung von Grundpfandrechten wirksam abgeschlossen worden ist und die Bestellung von Grundpfandrechten erst für die Auszahlung des Darlehnbetrages erforderlich ist....
  • Bild LG-KLEVE, 4 O 109/02 (11.06.2003)
    Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen positiver Vertragsverletzung des Beratungsvertrages im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktienfonds durch einen Kunden, der nach einer sicheren Geldanlage gefragt hatte...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Die Kurse der Germann Pellets Anleihen befinden sich derzeit im freien Fall. Die Lage hat sich durch die Insolvenz des Ofenbauers Kago weiter verschärft. Den Anlegern können hohe Verluste drohen. Die German Pellets GmbH hat drei Unternehmensanleihen im Wert von rund 224 Millionen Euro begeben und Genussscheine im ...
  • BildWiderruf von Darlehen: Jetzt noch den Widerrufsjoker ziehen
    Viele Banken und Sparkassen werden den 21. Juni vermutlich herbeisehnen. Denn dann endet die Widerrufsfrist für zwischen November 2002 und Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen. Verbraucher können die verbleibenden Tage bis zum Ablauf der Frist aber noch nutzen und den Widerrufsjoker „last minute“ ziehen.   Wer ...
  • BildMassenhaft Kündigungen von Bausparverträgen
    Die deutschen Bausparkassen haben nach verschiedenen Medienberichten seit 2013 über 120.000 Bausparverträge einseitig gekündigt , um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu müssen. Nach hiesiger Auffassung dürften diese Kündigungen in zahlreichen Fällen rechtswidrig sein. Betroffene Verbraucher sollten sich daher gegen das Verhalten der Bausparkassen wehren. Wer sich nicht ...
  • BildTAKESTOR AG – Rückzahlung von Ausschüttungen
    Die Gesellschafter der Takestor AG (früher Balz Concept AG)  erhielten neulich ein  Schreiben des Insolvenzverwalters der Takestor AG, Herrn Rechtsanwalt Tim Schneider, versehen mit Zahlungsaufforderungen wegen einer angeblich unzulässig erfolgten Einlagenrückgewähr. Die Takestor AG firmierte in der Vergangenheit unter unterschiedlichen Namen ( Balz Concept AG,  BAF AG, AKESTOR ...
  • BildLignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote
    Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist insolvent. Auch im Insolvenzverfahren können die Anleger kaum darauf hoffen, ihre Verluste ausgleichen zu können.   Forderungen zur Insolvenztabelle können ...
  • BildAnleger muss Darlehen eines Wohnbaufonds nach Widerruf nicht zurückzahlen
    Das Landgericht Stuttgart hat eine Klage der BAG Bankaktiengesellschaft (als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG) auf Rückzahlung eines Darlehens abgewiesen. Damit folgte das Gericht vollumfänglich den Argumenten des Anlegers. Ursprünglich gewährte die Raiffeisenbank Oberschleißheim eG dem Anleger 1997 ein Darlehen über (seinerzeit) DM 35.000,–. Dieses Darlehen ...

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