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News zum Kaufrecht
  • Bild Händler können Produktmängel ersteinmal pauschal abstreiten (17.10.2013, 08:23)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das das Fahrzeug geliefert hatte, aus abgetretenem ...
  • Bild Happy Digits-Rabattsystem: Klauseln zur Einwilligung in Werbung wirksam (11.11.2009, 12:01)
    Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese ...
  • Bild DFG unterstützt Kongresse und Tagungen - Oktober 2012 (28.08.2012, 13:10)
    Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterstützt im Oktober 2012 folgende Kongresse und Tagungen:Nr. 45 28. August 201201.10.12 - 05.10.12 in Bochum/DortmundVielfalt und Zusammenhalt - 36. Kongress der Deutschen Gesellschaft für SoziologieVeranstalter/in : Professor Dr. Martina Löw, Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS),Goethestraße 31, 45128 Essen, Tel.: (+49)201/7204 208http://www.dgs2012.de01.10.12 - 03.10.12 in HannoverGeo-Hannover 2012 ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Anschlussgebühr bei Mobilfunk-Zusatzvertrag verschwiegen. Vertrag somit nichtig? (17.05.2009, 17:52)
    Hallo zusammen, erdachter Fall: Ein Endverbraucher mit einem seit Jahren laufenden Handyvertrag bekommt von seiner Mobilfunkgesellschaft eine Werbe-SMS, er könne sich im Rahmen einer Treue-Aktion ein kostenloses Zweithandy mit einer separaten Rufnummer holen. Er geht darauf ein und geht in seinen Handy-Laden. Dort wird er noch über die Höhe der monatlichen Gebühr ...
  • Bild Geschäftsbesorgungs- oder Dienstleistungsvertrag (03.03.2004, 19:00)
    Hey und Hallo! Habe eine kurze Frage: wenn Firma A seine Buchführung künftig durch B-GmbH abgewickelt haben will, welche Vertragsform muss gewählt werden ( Dienstleistungsvertrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag und welche § sind einschlägig ?) Welche Form muss ein solcher Rahmenvertrag haben? Und gibt es evtl. im Internet Seiten für solche Musterverträge? ( ...
  • Bild Vom Mieter zum Eigentümer (07.09.2010, 20:00)
    Hallo, folgende Situation: Ein Mieter zieht in eine Mietwohnung ein. Nach einem Jahr entschließt sich die Eigentümerin zum Verkauf. Der Mieter entscheidet sich die Wohnung zu kaufen. Er äußert schon vor dem Kaufvertrag den Wunsch die Wohnung schnellstmöglich zu erwerben, möchte aber Zwecks Abrechnung zum Monatsanfang kaufen. Da die Bank für die Bearbeitung ...
  • Bild Unverhältnismäßigkeit nach § 439 III BGB (14.08.2007, 17:41)
    Ich sitze an meiner Kaufrecht-Hausarbeit und komm bei der Unverhältnismäßigkeitsprüfung von § 439 III BGB nicht weiter. Der Sachverhalt: K kauft von V einen PKW im Wert von 35.000 Euro. Aufgrund eines Konstruktionsfehlers treten bei allen Fahrzeugen des Modells starke Laufgeräusche auf. Es kann somit keine Nachlieferung erfolgen. Wegen der Laufgeräusche ist ...
  • Bild Schlüsselrückgabe per Postversand (04.04.2011, 00:06)
    Ich bin mir nicht sicher, ob der Fall hier richtig paltziert ist, aber zum Kaufrecht passt er irgendwie auch nicht. A hat eine Garage von B für drei Monate gemietet. Fristgerecht sendet A den Garagenschlüssel an B zurück. Allerdings nicht via Einschreiben. B bestätigt den Eingang des Briefes. Jedoch sei im ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17 U 213/10 (29.06.2011)
    1. Beim Vertrieb von Zertifikaten im Festpreisgeschäft sind beratende Banken zur Offenlegung von Rabatten auf den Emissionspreis verpflichtet.2. Zur anleger- und anlagegerechten Kundenberatung durch Banken beim Vertrieb von eigenemittierten Zertifikaten...
  • Bild OLG-KOELN, 19 U 204/95 (20.05.1996)
    Die Verarbeitung bestimmter Eingabeformate (hier: Anatech G4) durch eine vom Anbieter zu erstellende Optimierungssoftware gilt stillschweigend als vereinbart, wenn sie zum Forderungskatalog eines vorangegangenen Vertragsentwurfs gehörte, der aus anderen Gründen nicht ratifiziert worden ist. Kann die Software diese Formate nicht verarbeiten und verweigert der...
  • Bild OLG-STUTTGART, 10 U 63/11 (19.12.2011)
    1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbindung die Eintragung der Grunddienstbarkeit zumindest notariell vereinbart worden sein; § 95 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, wenn der Verbindende irrig vom Best...



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