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  • Bild Keine Rückführung von Flüchtlingen nach Ungarn (20.07.2016, 11:22)
    Mannheim (jur). Über Ungarn eingereiste Flüchtlinge dürfen nicht dorthin zurückgeschickt werden. Dort drohen willkürliche Haft und eine Unterbringung in unhygienischen Verhältnissen, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Montag, 18. Juli 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: A 11 S 974/16).Er gab damit einem alleinstehenden Syrer recht, der ...
  • Bild BGH: Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag (30.11.2007, 17:00)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben hat, Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Mietwagen hat. Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang September 2005 ...
  • Bild Weihnachtstassen dürfen nicht täglich verkauft werden (10.05.2013, 09:07)
    Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Der klagende Verein zur Bekämpfung des ...

Forenbeiträge
  • Bild HA- Grundrechte SS09 Osnabrück-Hilfeeee!!! (11.10.2009, 20:07)
    Hallo an Alle, ich habe zum folgenden Sachverhalt ein paar Fragen : Um dem öffentlichen Eindruck politischer Stagnation entgegenzutreten, versucht die Bundesregierung zum Ende der 16. Legislaturperiode noch einige bislang nicht realisierte Gesetzesprojekte umzusetzen. Im Rahmen eines gesetzgeberischen Maßnahmebündels, welches ab dem 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, ...
  • Bild Hausarbeit Strafrecht Uni Osnabrück (10.03.2012, 14:13)
    Hallo, Da ich mich gerade aktuell mit dieser Hausarbeit beschäftige, suche ich Gleichgesinnte zum Austausch. In unserer Hausarbeit wird der Fall der Hells Angels behandelt, der vom BGH wegen dem Totschlag an einem Polizisten freigesprochen worden ist. HIerzu meine Frage, ob man bevor man den Totschlag prüft noch Mord anprüfen müsste, oder ob ...
  • Bild Heister-Neumann: "Täter-Opfer-Ausgleich ist ein Erfolgsmodell" (27.07.2007, 11:24)
    Mit dem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist Niedersachsen weiter auf Erfolgs*kurs: Im Jahr 2006 sind 2710TOA-Verfahren durchgeführt worden. Zwischen 1998 und 2004 hat sich die Anzahl der Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren im allgemeinen Straf*verfahren in Niedersachsen weit mehr als verdreifacht und hat sich seit dem leicht ansteigend auf hohem Niveau etabliert. Bereits seit 1983 wird in ...
  • Bild An wen Nachforderungen aus Nebenkosten richten? (05.01.2012, 17:11)
    Herr A hat im Jahr 2011 einen Mietvertrag von Herrn B übernommen, hat laut Vereinbarung alle Rechte und Pflichten des bestehenden Mietvertrages übernommen, alo kein neuer Mietvertrag. An wen ist die Nachforderung aus Nebenkosten des Jahres 2010 zu richten? Den jetzigen Mieter A oder den Mieter B, welcher die Nebenkosten ...
  • Bild Kaufvereinbarung/-vertrag per whatsapp (30.01.2017, 19:43)
    Hallo, angenommen, ein Fall verhielte sich wie folgt: per whatsapp kommuniziert man mit einem Handels-/Vertragspartner wie folgt:"Verkäufer" schreibt:"Also wir / ich gebe normal keine xyz ab.... Aber wenn du uns und xyz kennst weißt du, dass das Angebot was ich dir mache fair ist...Also ich würde sie dir geben für ...
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Rechtstipps
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    Verstirbt ein Angehöriger oder sonstiger Erblasser, kommt es häufig unter seinen Erben zum Streit bezüglich der Grabpflege: die einen behaupten, dass diese nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten gehört, während andere davon überzeugt sind, dass dies sehr wohl der Fall ist. Wäre es so, so müssten die hierfür entstehenden Kosten ...
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      Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung („kalte Räumung“) durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig haftet.   Dies hat der BGH durch Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09 entschieden.  Der gegen seinen Vermieter ...
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Urteile aus Osnabrück
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 B 57/12 (16.07.2012)
    Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.
  • BildSG-OSNABRUECK, S 13 KR 55/12 ER (26.04.2012)
    1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur
  • BildVG-OSNABRUECK, 1 C 7/12 (24.04.2012)
    Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 A 201/11 (21.02.2012)
    Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner Festsetzung des Zwangsmittels. Vielmehr kann die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwangs zur Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar nach fruchtlosem Fristablauf erfolgen, nicht anders wie im Fall des § 14 Abs. 1
  • BildARBG-OSNABRUECK, 3 BV 7/11 (21.02.2012)
    1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig
  • BildVG-OSNABRUECK, 5 A 212/11 (23.01.2012)
    Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

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