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  • Bild BGH: Vermieter muss nicht Elektroleitungen und -geräte inspezieren (15.10.2008, 12:30)
    Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung Karlsruhe, den 15. Oktober 2008. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter obliegt. Der Kläger ...
  • Bild Wirt haftet nicht für Verbrechen von betrunkenem Jugendlichen (03.12.2014, 12:01)
    Oldenburg (jur). Gastwirte und Diskothekenbetreiber müssen nicht für Straftaten haften, die Jugendliche nach einem unzulässigen Alkoholausschank begehen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, 2. Dezember 2014, vom Landgericht Osnabrück bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 8 U 91/14). Der Jugendschutz diene nur dem Schutz der Jugendlichen selbst.Damit wies ...
  • Bild Verhandlung wegen Verdachts auf Totschlag (05.01.2012, 15:36)
    OSNABRÜCK. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am Montag, den 09. Januar 2012, ab 09:00 Uhr im Saal 272 in einer Strafsache gegen einen 45-jährigen Angeklagten aus Osnabrück wegen des Verdachts des Totschlags, Aktenzeichen 6 Ks 14/11. Die Schwurgerichtskammer hat bereits Fortsetzungstermine für den 12., 13., 25. und 27. Januar ...

Forenbeiträge
  • Bild LL.M. Hilfe (13.04.2007, 19:16)
    Hallo zusammen, nach meiner Ausbildung möchte ich gerne Wirtschaftsrecht studieren mit dem Abschluss LL.B. also Bachelor of Laws. Danach will ich auf jedenfall den aufbauenden Masterstudiengang mit dem Abschluss Master of Laws (LL.M.) machen. Nun habe ich mich gerade über dem Masterabschluss informiert und habe das Gefühl von zwei verschiedenen ...
  • Bild Hausarbeit im Zivilrecht (07.08.2006, 14:19)
    Hallo an alle versierten Rechtsverdreher, ich sitze hier über einer sehr kniffligen Hausarbeit im Zivilrecht (Schuldrecht AT/ BT I). E ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einer Villa bebaut ist, die sich inmitten einer großen Parkanlage befindet. Am 5. September 2005 schließt er mit der Medizintechnikunternehmerin U einen "Mietvertrag" ...
  • Bild Hausarbeit Mobiliarsachenrecht / Schuldrecht BT III (27.02.2010, 12:00)
    Am Rand des Stadtgebietes von Osnabrück steht eine umgebaute Lagerhalle, welche der Eigentümer E an drei Parteien vermietet hat. Im Erdgeschoss befindet sich ein Ladenlokal, in dem C einen kleinen Kunsthandel für Gemälde betreibt. Im ersten Obergeschoss wohnt der pensionierte Schlüsseldienstmitarbeiter B. Da beide sich seit Jahren kennen, hat C ...
  • Bild Zwei Mieter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig? (08.01.2010, 01:03)
    Angenommen A und B (Paar, nicht verheiratet) wollen gemeinsam eine größere Wohnung mieten. C (Vermieter, VM) legt einen Mietvertrag vor, in dessen Rubrum A und B als Mieter eingetragen sind. Zum Zeitpunkt der Vorlage des Mietvertrags ist nur B anwesend, da A berufsbedingt nicht vor Ort sein kann. Dabei ...
  • Bild Verkauf einese defekten KFZ (11.12.2007, 20:41)
    schön guten abend, herr x möchte sein auto verkaufen. leider ist es defekt. es läuft immer heiss. nun möchte herr x jegliche rückgabeansprüchen und garantieansprüche ausschließen. herr x möchte folgendes in den vertrag schreiben: Seite 1 "Das KFZ überhitzt ständig. Da der Verkäufer die Ursache nicht 100% sagen bzw zuordnen kann, wird das KFZ ...
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Urteile aus Osnabrück
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 B 57/12 (16.07.2012)
    Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.
  • BildSG-OSNABRUECK, S 13 KR 55/12 ER (26.04.2012)
    1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur
  • BildVG-OSNABRUECK, 1 C 7/12 (24.04.2012)
    Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 A 201/11 (21.02.2012)
    Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner Festsetzung des Zwangsmittels. Vielmehr kann die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwangs zur Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar nach fruchtlosem Fristablauf erfolgen, nicht anders wie im Fall des § 14 Abs. 1
  • BildARBG-OSNABRUECK, 3 BV 7/11 (21.02.2012)
    1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig
  • BildVG-OSNABRUECK, 5 A 212/11 (23.01.2012)
    Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

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