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News
  • Bild Amateurfunkantenne im reinen Wohngebiet (13.10.2011, 10:08)
    OSNABRÜCK. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat auf die Klage eines Nachbarn mit Urteil vom 16.09.2011 entschieden, dass eine von der Stadt Osnabrück genehmigte Amateurfunkantennenanlage in dem dortigen reinen Wohngebiet nicht zulässig ist. Die bis auf 18,50 m ausfahrbare Antenne ist auf einem Stahlgittermasten montiert und besteht im Wesentlichen aus 2 Parabol- ...
  • Bild Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers (24.07.2009, 11:38)
    Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem ...
  • Bild Ärzte haften nicht für schwerwiegende Folgen bei Mandeloperationen (30.08.2011, 10:12)
    OSNABRÜCK. Die Arzthaftungskammer des Landgerichts Osnabrück hat sich in zwei Verfahren mit den schwerwiegenden Folgen von Mandeloperationen beschäftigen müssen. In dem Rechtsstreit zum Aktenzeichen 2 O 3/09 verklagte ein Ehepaar aus dem Südkreis Osnabrück einen Hals-, Nasen- und Ohrenarzt, weil ihre Tochter eine Woche nach einer Mandeloperation verstorben war. Das ...

Forenbeiträge
  • Bild Hauarbeit große Übung öffentliches Recht Uni Osnabrück (24.02.2008, 17:47)
    Hallo, ich schreibe an der uni Osnabrück die große Hausarbeit im öffentliches Recht... Das ich hier nun einstweilige Verfügung 80 V prüfen muss ist mir klar, aber sonst wie ich die dienstleistungsfreiheit dort einbeziehen soll und wie ich das insgesamt gliedern soll ist mir ein rätzel.. vll. schreibt ja noch ...
  • Bild Mit ca 11g Gras und 1 Tablette e erwischt (02.07.2013, 18:12)
    Hieine Person X(noch nie vorbestraft) ist in einen Polizeikontrolle geraten und hatte ca 11g Gras und eine Extasy Pille dabei. Person X hat zugegeben das es alles ihm gehört da er seinen Bruder der Fahrer war nicht belasten wollten. Die Polizisten meinten das es höchstwahrscheinlich geringe Menge ist und das ...
  • Bild Jurastudium Osnabrück vs. Münster (30.08.2015, 11:12)
    Hallo, zur Zeit studiere ich im bald 3. Semester Jura an der Uni Osnabrück. Jedoch überlege ich zum 4. Semester an meine damalige Wunschuni Münster zu wechseln. Erscheint das sinnvoll? Man hört ja schließlich oft, dass Münster eine "Massenuni" ist und man dort untergehe. Weiß jemand, ob sich vom Lehrniveau ...
  • Bild Vermieter ändert den Mietvertrag (17.04.2010, 04:17)
    Der Vermieter wechselt die Versicherung für das Haus und muss seitdem die Reinigung der Dachrinne nachweisen. Im Mietvertrag ist die Dachrinnenreinigung nicht unter den Betriebskosten aufgeführt, deshalb muss der Vermieter die Kosten selber tragen. Mal angenommen, der Vermieter teilt seinen Mietern in einem Schreiben folgendes mit: Bei der Betriebskostenart Dachrinnenreinigung ...
  • Bild Zwei Mieter, eine Unterschrift - Mietvertrag gültig? (08.01.2010, 01:03)
    Angenommen A und B (Paar, nicht verheiratet) wollen gemeinsam eine größere Wohnung mieten. C (Vermieter, VM) legt einen Mietvertrag vor, in dessen Rubrum A und B als Mieter eingetragen sind. Zum Zeitpunkt der Vorlage des Mietvertrags ist nur B anwesend, da A berufsbedingt nicht vor Ort sein kann. Dabei ...
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Rechtstipps
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    Bei der Unbedenklichkeitsbescheinigung handelt es sich im Allgemeinen um einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller einer bestimmten Nachweispflicht nachgekommen ist. Eine solche Bescheinigung wird in verschiedenen Bereichen verlangt, vor allem für eine gewerbliche Erlaubnis. So dient beispielsweise die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Nachweis, dass gegenüber dem Käufer einer Immobilie ...
  • BildGmbH Gründung mit mehreren Gesellschaftern
    In der heutigen Zeit wird gerne behauptet, dass die Gründung von Unternehmen einfacher ist als noch für 10 oder 20 Jahren. In vielerlei Hinsicht mag das stimmen, andererseits dauert es auch heute eine kleine Ewigkeit bis z.B. eine GmbH gegründet worden ist. Im folgenden Ratgeber ...
  • BildACAB T-Shirt – ist diese Aufschrift verboten oder strafbar?
    Ob auf Mützen, T-Shirts oder sonstigen Bekleidungsstücken, auf Transparenten oder als Autoaufkleber: immer wieder sieht man die Buchstaben „A.C.A.B.“ bei bestimmten Personengruppen. Bei diesem ACAB handelt es sich nicht um den Namen einer Band oder eines Popstars, sondern um die Abkürzung des Satzes „All Cops Are Bastards“, also ...
  • BildDer Verbrauchsgüterkauf und seine besonderen Aspekte
    Der Verbrauchsgüterkauf (§§ 474- 479 BGB) ist Ausfluss der Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999.  Die Regelungen traten im Wege der Schuldrechtsmodernisierung zum 1.1.2002 in Kraft. Sie wurden in den Besonderen Teil des Schuldrechts des BGB eingearbeitet. Der deutsche Gesetzgeber ist damit seiner Verpflichtung ...
  • BildInsolvenz des CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 und der Deltoton GmbH
    Das Amtsgericht Würzburg hat am 01. Juli 2015 über das Vermögen der der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15) und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15) wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Bereits mit Beschluss vom 29. Juni 2015 wurde ...
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    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Banken bei Abschluss von Darlehensverträgen   Zahlreiche von Banken verwendete Widerrufsbelehrungen im Zuge des Abschlusses von Darlehensverträgen ab dem Jahr 2002 sind fehlerhaft und können unter Umständen noch heute einen Widerruf des Darlehens rechtfertigen.   In vielen Fällen ist der ...

Urteile aus Osnabrück
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 B 57/12 (16.07.2012)
    Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.
  • BildSG-OSNABRUECK, S 13 KR 55/12 ER (26.04.2012)
    1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur
  • BildVG-OSNABRUECK, 1 C 7/12 (24.04.2012)
    Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 A 201/11 (21.02.2012)
    Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner Festsetzung des Zwangsmittels. Vielmehr kann die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwangs zur Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar nach fruchtlosem Fristablauf erfolgen, nicht anders wie im Fall des § 14 Abs. 1
  • BildARBG-OSNABRUECK, 3 BV 7/11 (21.02.2012)
    1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig
  • BildVG-OSNABRUECK, 5 A 212/11 (23.01.2012)
    Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

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