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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Rechtsbereich Vereinsrecht berät Sie Frau Rechtsanwältin Barbara Veith-Hallmann persönlich im Ort Osnabrück

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Anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Vereinsrecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Michael Timmermann mit Anwaltsbüro in Osnabrück
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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Arbeitsdienst? (12.11.2008, 21:34)
    Hallo zusammen, ich bin jetzt ziemlich ratlos. In unserer Satzung des Vereines ist folgendes geregelt: Zur Erfüllung des Zwecks und der Ziele muss jedes Vereinsmitglied im Jahr an einer bestimmten Anzahl von Arbeitsdiensten teilnehmen. In der Regel finden im Frühjahr – vor Saisonbeginn – und im Herbst – vor Saisonende – ...
  • Bild Interessengemeinschaft! Was darf man? (16.11.2006, 17:37)
    Hallo und guten Tag, Ich möchte eine IG gründen, und habe durch dieses Forum schon sehr viele Infos bekommen. Jedoch konnte ich nicht alle Antworten auf meine Fragen finden. Da wäre z.B. Darf man trotzdem einen Vorstand haben der auch Vorstand bleibt, bis man selbst keine lust mehr hat? Darf man Mitgliedsbeiträge ...
  • Bild Sichtschutz nur mit Genehmigung d. Nachbarn? (22.04.2011, 09:10)
    Hallo, hoffe dies ist der richtige Bereich für diesen Sachverhalt :-) Folgendes: Nehme mal an, jemand hat eine Parzelle in einer Berliner Kleingartenanlage. Familie X fühlt sich im "Ruhebereich mit Pool" vom Nachbarn Familie Y oft gestört und wünscht sich zu dessen einen Holzsichtschutz mittels 2x 1,8m x 1,8m. Muss Familie Y unter allen Umständen ...
  • Bild Haftung für Rechtsverletzungen Ehrenamtlicher (30.10.2016, 11:27)
    Ein fiktiver Verein hat eine Menge Ehrenamtliche (unentgeldlich), teilweise ordentliche Mitglieder, teilweise Fördermitglieder (d.h. sie bezahlen einen Jahresbeitrag, haben aber kein Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung) und teilweise Dritte, die sich zwar engagieren, aber "nichts unterschrieben haben".Die Ehrenamtlichen sind recht eigenständig in vielen verschiedenen Arbeitsgruppen organisiert, diese sind auch selbst verwaltet. ...
  • Bild Ende einer schriftlichen Mitgliederversammlung (09.02.2014, 16:56)
    Guten Tag! Jeder kennt die Situation, dass eine Mitgliederversammlung des Vereins länger dauern muss, um alles zu behandeln, als man dies zuvor erwartet hat. Beispiel: Mit der Einberufung wird die Anfangszeit von 14 Uhr angegeben und das voraussichtliche Ende auf 17 Uhr taxiert. Was ist aber, wenn dieses Ende sich aus sachlichen ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild BVERWG, 6 A 7.08 (24.02.2010)
    1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her)....
  • Bild OLG-NUERNBERG, 4 U 1639/10 (30.07.2010)
    1.) Ein ohne ausdrückliche Vereinbarung bestehendes Kammerorchester, bei dem im Laufe vieler Jahre eine große Zahl von Musikern in unterschiedlicher Besetzung mitgewirkt hat und die Musiker für ihre jeweiligen Auftritte nach pauschalen Sätzen honoriert worden sind, kann im Zweifel nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts angesehen werden. 2.) Handelt es s...
  • Bild VG-STUTTGART, 1 K 36/02 (11.07.2002)
    Ein Sicherstellungsbescheid, der die speziellen Darlegungserfordernisse des § 4 S. 3 VereinsG-DVO nicht beachtet, ist formell rechtswidrig. Da diese Regelung die allgemeine Begründungspflicht des § 39 Abs. 1 LVwVfG konkretisiert, ist der Formfehler jedoch unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt wird. D...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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