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  • Bild DAV fordert Justizministerkonferenz auf, Justizopfer angemessen zu entschädigen (20.11.2008, 16:34)
    Berlin (DAV). Am 20. November 2008 wird die Justizministerkonferenz in Berlin über eine Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte diskutieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine Reform einer solchen immateriellen Haftentschädigung, die auf eine deutliche Erhöhung hinauslaufen muss. Es könne nicht sein, dass seit rund 21 Jahren der Betrag ...
  • Bild Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges zu 1 Jahr und 6 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt (22.02.2012, 15:17)
    OSNABRÜCK. Die 15. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Der 37-Jährige muss als Bewährungsauflage 120.000,- € an ...
  • Bild Keine Zwangsmaßnahmen gegen Landwirt wegen Zwiebelverfütterung (21.12.2011, 10:41)
    OSNABRÜCK. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 01.12.2011 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Antrag eines Landwirtes stattgegeben, der sich gegen Zwangsmaßnahmen wegen der Verfütterung von Zwiebeln an seine Schweine gewendet hatte. Die Stadt Osnabrück hatte dem Landwirt auf Beschwerden aus der Nachbarschaft über Belästigungen durch Gerüche durch sofort vollziehbare Bescheide ...

Forenbeiträge
  • Bild Inkasso-Gebühren (25.01.2010, 20:13)
    Hallo zusammen, ich habe eine kurze Frage: Mr X hat Post von einem Inkasso-Unternehmen bekommen: Ankündigung des gerichtlichen Mahnbescheids. Die Forderung der Mandantin des Inkassounternehmens scheint berechtigt - auch wenn Mr X nie Rechnungen und Mahnungen erhalten hat. Besagte Mandantin hat telefonisch erklärt, Rechnungen und Mahnungen geschickt zu haben. Allerdings war die ...
  • Bild Rep in Osnabrück (17.08.2008, 17:07)
    Hallo, ich möchte im September mit dem Rep anfangen und kann mich zwischen Hemmer und AS nicht entscheiden. Beide Reps sind eigentlich von den Dozenten her ganz gut. Daher meine Bitte an erfahrene Stundenten in Osnabrück, welche Erfahrungen habt ihr bei Hemmer oder AS gemacht? LG, hafi
  • Bild Hiiilfee! Hausarbeit Ipsen (03.09.2007, 23:50)
    Hi Leute, ich schreibe gerade an der hausarbeit von Ipsen in Osnabrück und da gibt es einen Gesetzesentwurf, der es zeitungen, Magazine usw. verbietet Inserate für sexuelle Dienstleistungen zu drucken, um die menschenwürde der Prostituierten zu schützen. 1. Wie prüfe ich denn nun die Pressefreiheit. Bis zum Eingriff bin ich schon. ...
  • Bild Raum unbenutzbar. Mietkürzung möglich? (30.09.2008, 09:56)
    Sehr geehrte Damen & Herren, stellen wir uns mal folgendes Szenario vor: Es gäbe mehrere Wohnungen in einem Altbau, die nachträglich neu aufgeteilt wurden, mittels Wände neu setzen etc. Die Wände wären von so niedriger Qualität, dass Geräusche der Nachbarn leicht zu hören sind. Eine Wohnung der drei verfügbaren habe für geraume ...
  • Bild verein einmal anders? (21.02.2006, 21:10)
    seit einigen jahren arbeite ich in vereinen, wie das immer so ist alle arbeit bleibt bei einem hängen. kann man auch einen verein gründen mit nur einer person, auch noch als geringfügig beschäftigter o. auch als vollzeit beschäftigter. es muss nicht gemeinnützig sein, kann aber, wenn dann statt steuern eine institution unterstützt wird. ...
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    Bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hat der Versicherungsnehmer ein „ewiges“ Widerspruchsrecht, wenn er nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dieses „ewige“ Widerspruchsrecht verstoße nicht gegen die Verfassung, stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15) klar.   ...
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Urteile aus Osnabrück
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 B 57/12 (16.07.2012)
    Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.
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  • BildVG-OSNABRUECK, 1 C 7/12 (24.04.2012)
    Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 A 201/11 (21.02.2012)
    Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner Festsetzung des Zwangsmittels. Vielmehr kann die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwangs zur Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar nach fruchtlosem Fristablauf erfolgen, nicht anders wie im Fall des § 14 Abs. 1
  • BildARBG-OSNABRUECK, 3 BV 7/11 (21.02.2012)
    1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig
  • BildVG-OSNABRUECK, 5 A 212/11 (23.01.2012)
    Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

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