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  • Bild Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers (24.07.2009, 11:38)
    Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem ...
  • Bild Keine Streupflicht der Gemeinde trotz objektiver Gefährlichkeit einer Gewässerbrücke (13.07.2007, 10:37)
    Der aus Bohmte stammende Kläger befuhr am 18.12.2006 um 5.40 Uhr die B 51 aus Bohmte kommend in Richtung Leckermühle. Unmittelbar nach Überqueren des Mittellandkanals kam er auf der Brückenrampe wegen Glatteises nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß mit seinem Fahrzeug gegen die Leitplanke. Dabei wurde die rechte ...
  • Bild Eigentum und Pfandrecht an 25 in der Bundesrepublik gelagerten Uranbrennstoffen? (23.02.2010, 09:53)
    In zwei von dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschiedenen Prozessen ging es um die Frage, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber an 25 Zylindern mit Uranbrennstoff ist, welche früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagert worden waren. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Annahme des Oberlandesgerichts, die jeweiligen Klägerinnen hätten diese Rechte erworben, ...

Forenbeiträge
  • Bild Verständnisfrage: Diskriminierung in Straßenverkehr (22.12.2017, 08:41)
    Dies ist kein Fall, nicht mal Fiktiv:Ist es zulässig das Elekto-PKW eigene bevorzugte Parkplätze (ohne Lademöglichkeit) und zudem ohne zeitliche Beschränkung ausgewiesen bekommen.Normale PKW Fahrer sollen dagegen auf kostenpflichtigen Stellplätzen parken.In Osnabrück werden dafür sogar Behindertenparkplätze aufgegeben.Da eKFZ noch sehr Teuer sind, sind die weniger betuchten doch schlechter gestellt?!Gruß Peter
  • Bild Hausarbeit Schuldrecht - Brauche Hilfe! (15.03.2009, 21:14)
    Hallo, Ich habe ein Problem. Stehe vor meiner Schuldrechtshausarbeit und habe keine Ahnung womit ich anfangen soll bzw. wie. Habe schon ewig kein Schuldrecht mehr gemacht und brauche dringend ein paar Anfangstipps. Vielen Dank im Voraus!
  • Bild Sanierung: Sonderkündigung bzw. Verweigerung (20.12.2010, 13:08)
    Hallo zusammen, wir nehmen mal folgenden Fall an: Seit 2006 bewohnt jemand eine Wohnung in einem 60er-Jahre-Mehrparteienhaus. Für 2011 sind nun umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen geplant. Die da wären: Austausch aller Fenster, Austausch der Heizungsanlage, Austausch der Wohnungseingangstür, Vollwärmeschutz, Einbau einer Lüftung in der Küche (hierfür muss die Einbauküche der Mieterin zur Hälfte abgebaut ...
  • Bild Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben? (11.08.2011, 19:01)
    Liebes Juraforum, folgender Fall: Der Rechtsanwalt für Immobilienrecht verkauft im Namen seines Mandanten aus einem Erbfall eine Immobilie. Rechtsanwalt bzw. Mandant stimmen mündlich einem Käufer zu, im Nachgang stellt sich jedoch heraus dass ein weiterer Interessent bei dem Rechtsanwalt angerufen hat und mehr bezahlen würde. Jetzt schickt der Rechtsanwalt dem Käufer eine E-Mail mit ...
  • Bild Verkaufe aktuelle Gesetze fürs 1. und 2 StE (06.05.2012, 14:31)
    Verkaufe aktuelle Gesetzestexte für das 1. und 2. Staatsexamen. Sind wie neu, ohne Markierungen und wurden nur im Examen benutzt: Satorius 99 Egl Nov 2011 NP 35 € Hippel/Rehborn 113 Egl Dez 2011 NP 45 € Schönfelder 146 Egl Feb 2012 NP 38 € Schönfelder Ergänzungsband 36 Egl Feb 2012 ...
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  • BildLHI Technologiepark Köln: AG München eröffnet Insolvenzverfahren
    Rund 240 Millionen Euro betrug das Investitionsvolumen des geschlossenen Immobilienfonds LHI Technologiepark Köln. Nun ist die Fondsgesellschaft zahlungsunfähig. Am Amtsgericht München wurde am 25. September 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 1542 IN 1407/15). Ein Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken brachte den 2005 aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Als ...
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    Neue europaweite Regeln sollen Geldtransfers bequemer, billiger und sicherer machen. Für Verbraucher gibt es einige Neuigkeiten. Zahlreiche Verbraucher dürften in den vergangenen Wochen Post von Ihrer Bank bekommen und wenig beachtet haben. Doch diese hat es in sich; hinter den aufgeführten "Änderungen von Vertragsbedingungen" stecken neue EU-Regelungen, die ...
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    Das Internet und seine Möglichkeiten: kurz ein Klick hier, schnell ein Klick dort, und schon befindet sich Musik, Film, Serie, Computerspiel oder sonstige Software auf dem heimischen PC. Solche Downloads (zu Deutsch: Herunterladen) sind aber mitnichten legal, vielmehr verstoßen diese illegalen Downloads gegen das Urheberrecht. Das gleiche gilt ...
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    Eine Fahrt mit dem Fernbus ist bei Fahrgästen beliebt, die preisgünstiger als bei der Deutschen Bahn fahren möchten. Doch wie sieht es aus, wenn der Fernbus später ankommt oder sogar ausgefallen ist? Hier können Sie ggfs. einen Anspruch auf Entschädigung haben. Dies ergibt sich aus der VERORDNUNG (EU) ...

Urteile aus Osnabrück
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 B 57/12 (16.07.2012)
    Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.
  • BildSG-OSNABRUECK, S 13 KR 55/12 ER (26.04.2012)
    1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur
  • BildVG-OSNABRUECK, 1 C 7/12 (24.04.2012)
    Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 A 201/11 (21.02.2012)
    Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner Festsetzung des Zwangsmittels. Vielmehr kann die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwangs zur Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar nach fruchtlosem Fristablauf erfolgen, nicht anders wie im Fall des § 14 Abs. 1
  • BildARBG-OSNABRUECK, 3 BV 7/11 (21.02.2012)
    1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig
  • BildVG-OSNABRUECK, 5 A 212/11 (23.01.2012)
    Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

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