Rechtsanwalt für Schwerbehindertenrecht in Osnabrück

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Bei Rechtsproblemen rund um den Schwerpunkt Schwerbehindertenrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Stefan Westbunk persönlich vor Ort in Osnabrück
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Deutschland

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News zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung (14.10.2005, 08:16)
    Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft. Kein Annahmeverzug wird begründet, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die an dem zugewiesenen Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten auszuführen ...
  • Bild Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen (20.07.2010, 10:13)
    Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 auf. Die Aufgaben der Versorgungsämter (z.B. nach dem Schwerbehindertenrecht oder dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) wurden auf Kreise und kreisfreie Städte, Landschaftsverbände und Bezirksregierungen übertragen. Die ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...

Forenbeiträge zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Widerspruchsverfahren (erneuter Bescheid nach Widerspruch (01.09.2017, 18:34)
    Hallo zusammen,es geht, wie der Betreff schon sagt, um einen fiktiven Fall in einem Widerspruchsverfahren:A. bekommt einen Bescheid in einer Angelegenheit nach dem Schwerbehindertenrecht. Sein GdB soll gemindert werden. Dagegen legt er Widerspruch ein.Nun erhält er aber nicht den erwarteten Widerspruchsbescheid, sondern einen erneuten Bescheid, inkl. Rechtsfolgebelehrung, dass gegen diesen ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Verbeamtung auf Widerruf- Gesundheitliche Eignung (14.01.2011, 18:18)
    Guten Abend, mir ist bekannt, dass gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf Lebenszeit vorliegt, wenn kein krankheitsbedingter vorzeitiger Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit zu erwarten ist. Dies gilt wohl bei einer Verbeamtung auf Widerruf ebenso. Fraglich ist für mich, wann eine vorzeitige Dienstunfähigkeit zu erwarten ist. Mal angenommen es stünde die Verbeamtung auf ...
  • Bild Kündigungsschutz oder nicht ? ? ? (16.09.2011, 14:58)
    Nehmen wir mal an, dass ein Arbeitnehmer einen Grad der Behinderung von 30 hat. Um einen Kündigungsschutz zu bekommen, möchte er sich gleichstellen lassen. Dazu muss er sich bei der ARGE einige Formulare besorgen. Unter Anderem ist auch ein Formular für den "Arbeitgeber" dabei! Der Arbeitnehmer hat nun Angst, dass ihn sein ...
  • Bild Änderungskündigung nach Krankheit in eine andere Tätigkeit (18.11.2007, 14:04)
    angenommen ein Angestellter mittleren Management, im Einzelhandel, hat nach 12 monatiger Abweswenheit durch Kranheit und Schwerbehinderung, mindesten 80 % Merkzeichen -G-, bei aufnahme seiner Tätigkeit Probleme mit seinen Arbeitgeber, der ihn die alltägliche Belastung nicht mehr zutraut, z.b. durch Änderungskündigung mit geringeren Gehalt, die Möglichkeit dagegen zu prozessieren, zumal ...

Urteile zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 12 Sa 357/09 (23.09.2009)
    1.Indem § 4 Abs. 3 TV-L die Befugnis des Arbeitgebers zur Personalgestellung an eine "Funktionsnachfolge" bindet, wird tariflich vorausgesetzt, dass die dem Beschäftigten oder seiner Organisationseinheit übertragenen Aufgaben bei dem Dritten tatsächlich anfallen und dort einen adäquaten funktionellen Personalbedarf auslösen. Daran fehlt es, wenn z....
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 470/08 (01.06.2010)
    Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 1 NRW a.F. zählt zu den personellen Maßnahmen i.S.d. § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 LGG, an denen die Gleichstellungsbeauftragte mitzuwirken hat. Zur Frage, ob der in der unterblie...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 8 SB 3119/08 (23.07.2010)
    1. Die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) ist insoweit nichtig, als in der Anlage zu § 2 der Verordnung (Versorgungsmedizinische Grundsätze) Regelungen zu den Nachteilsausgleichen nach dem SGB IX enthalten sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urt. v. 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08). 2. Rechtsgrundlage des von der Versorgungsverwaltung einzutragen...
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