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    Wenn Verbraucher durch einmaliges Anklingeln zu teuren Rückrufen animiert werden, ist das eine kriminelle Abzocke durch Betrug. Dies hat der BGH bestätigt, was sehr zu begrüßen ist. Vorliegend wurden hunderttausende Handybesitzer per Zufall ausgewählt und kurz angeklingelt. Sie sollten dabei glauben, dass es sich um einen verpassten Anruf handelt. In Wirklichkeit ...
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    Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung Karlsruhe, den 15. Oktober 2008. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter obliegt. Der Kläger ...
  • Bild Schneller Tod durch Messerangriff führt zu geringerem Schmerzensgeld (30.07.2015, 16:51)
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  • Bild Feuer neben Stall gezündet - Keine Leistungsfreiheit des Feuerversicherers (25.07.2007, 08:28)
    Der Kläger war Eigentümer eines in Haselünne gelegenen Rinderstalls. Dieser war bei der Beklagten gegen Feuer versichert. Am Nachmittag des 15.04.2006, dem Samstag vor Ostern, entzündete der Kläger etwa 22 m vom Stall entfernt ein Feuer aus Futter-Papiertüten, Tannenzweigen und Baumschnitt. Dieses Feuer kontrollierte er bei zwischenzeitlicher Abwesenheit letztmalig gegen ...
  • Bild Datenauspähung vom Vermieter / Und: Vorgetäuschter Eigenbedarf (21.04.2008, 11:29)
    Hallo, Fall 1: nehmen wir an, ein Vermieter möchte sein Haus, das er vermietet hat, von Grund auf sanieren und versucht deshalb, die Mieter, die ihn bei den Arbeiten behindern, herauszubekommen. Eine Familie hat darin zwei Wohnungen angemietet. Dem Sohn wurde bereits ein Jahr nach seinem Einzug gekündigt wegen angeblichem Eigenbedarf ...
  • Bild Zeitwert Parkett (12.04.2012, 17:29)
    Hallo, mal angenommen der Parkettboden im Reihenhaus (Eigentum) wird zerkratzt. Die Versicherung der Verursachers hat auch schon einen Gutachter vorbei geschickt. Die Versicherung legt einen Zeitwert von 10 Jahren für das Parkett an. Das Parket ist z.B. von 1972 und wurde zuletzt vor 5 Jahren abgeschliffen und neu lackiert. Ist der ...
  • Bild Kautionseinbehalt (06.02.2009, 14:53)
    Angenommen Mieter XY hat zu einem bestimmten Zeitpunkt fristgerecht die Mietwohnung gekündigt. Als Mieter XY zum Mietvertragsende um einen Schlüsselübergabe-Termin bittet, wird dieser Bitte nicht nachgekommen, weil die zuständige Sachbearbeiterin der Wohnungsgesellschaft sich im Urlaub befindet und sich niemand sonst dafür zuständig fühlt. Mieter XY bittet den Hausmeister um Schlüsselübergabe, ...
  • Bild Wasserschäden im Parkettboden (30.08.2010, 15:14)
    Guten Tag Die fiktive Person Mustermann wohnte ca. 2,5 Jahre in einer 2 Zimmermietwohnung. Vor ihm wurde diese bereits von einem anderem Mieter bewohnt. Dieser verursachte natürlich die üblichen Gebrauchsspuren, welche aber bis auf eine kleine Bodenunebenheit nicht im Übernahmeprotokoll vermerkt wurden. Es handelt sich wie gesagt nur um kleine Gebrauchsspuren. Der ...
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Urteile aus Osnabrück
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 B 57/12 (16.07.2012)
    Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.
  • BildSG-OSNABRUECK, S 13 KR 55/12 ER (26.04.2012)
    1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur
  • BildVG-OSNABRUECK, 1 C 7/12 (24.04.2012)
    Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 A 201/11 (21.02.2012)
    Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner Festsetzung des Zwangsmittels. Vielmehr kann die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwangs zur Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar nach fruchtlosem Fristablauf erfolgen, nicht anders wie im Fall des § 14 Abs. 1
  • BildARBG-OSNABRUECK, 3 BV 7/11 (21.02.2012)
    1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig
  • BildVG-OSNABRUECK, 5 A 212/11 (23.01.2012)
    Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

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