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Rechtsauskünfte im Rechtsbereich Private Krankenversicherung bietet in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Berger mit Anwaltskanzlei in Osnabrück
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49074 Osnabrück
Deutschland

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News zum Private Krankenversicherung
  • Bild Abgelehnte Entlastung von Eltern bei Rentenversicherungsbeiträgen (21.07.2017, 09:55)
    Kassel (jur). Eltern können wegen der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder keine Entlastung bei ihren Rentenversicherungsbeiträgen verlangen. Das geltende Beitragssystem verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht gegen das Grundgesetz, wie das BSG am Donnerstag, 20. Juli 2017, in Kassel entschied (Az.: B 12 KR 14/15 R). Die klagenden Eltern ...
  • Bild BVerwG: Rundfunkbeitrag vereinbar mit dem Grundgesetz (18.03.2016, 16:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ...
  • Bild Verfassungsgemäße IHK-Zwangsmitgliedschaft (03.08.2017, 10:13)
    Karlsruhe (jur). Die Zwangsmitgliedschaft aller Unternehmen in der örtlichen Industrie- und Handelskammer sowie die damit verbundene Beitragspflicht sind verfassungsgemäß. Der Eingriff in die Handlungsfreiheit der Unternehmer ist gerechtfertigt, befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 2. August 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13). ...

Forenbeiträge zum Private Krankenversicherung
  • Bild private Rentenversicherung Beitrage zurück? (26.11.2014, 00:22)
    Oma A schließt für Ihre Enkel eine Rentenversicherung ab und verstirbt leider nach 3 Jahren. Die Rentenverischerung geht mit Rechten und Pflichten auf die Enkel über. Diese möchten die aber nicht weiterführen. Gibt es die Möglichkeit die vollen Beiträge zurück zu bekommen, z.B. weil im Vertrag ein falsches Geburtsdatum steht ...
  • Bild Tierschutzverein - wofür Spenden nutzen? (16.09.2017, 15:20)
    Hallo ihr lieben,vielleicht könnt ihr mir helfen.Wofür darf ein gemeinnütziger Tierschutzverein mit Sitz in Deutschland seine Spenden nutzen? Laut Satzung möchte der Verein rumänischen Straßenhunden helfen, diese unterstützen. Die Satzung wurde als gemeinnützig anerkannt.Wofür darf der Verein nun die Spenden seiner Anhänger nutzen?Darf der Verein die Spenden an private rumänische ...
  • Bild Schweigepflicht nach BetrVG (24.11.2016, 22:45)
    Hallo!Kurze Frage:Gilt die Schweigepflicht nach dem Betriebsverfassungsgesetz auch vor einem Gericht? Können sich Arbeitnehmervertreter (Betriebsräte und Ersatzmitglieder) vor Gericht auf das BetrVG berufen? Kann das BetrVG auch auf Gewerkschaftsvertreter Anwendung finden (als Gewerkschaftsvertreter ist man meist automatisch Ersatzmitglied im BR)? Im Internet gibt es zwar viel zu lesen, aber meine ...
  • Bild PKV Kind - Wer ist zahlungspflichtig? (15.07.2017, 19:50)
    Mal angenommen, Vater und Mutter eines gemeinsamen Kindes haben sich noch vor Geburt getrennt. Die Vaterschaftsanerkennung und die gemeinsame Sorgeerklärung erfolgten erst 3 Monate nach Geburt. Der Vater ist freiwillig gesetzlich und die Mutter privat krankenversichert. Das Kind, welches bei der Mutter lebt, wurde durch diese kurz nach Geburt ebenfalls ...
  • Bild Arbeiten während der Elternzeit (Krankenversicherung, Zustimmungspflicht Arbeitgeber) (30.08.2016, 09:41)
    Die verheiratete Frau K ist an einer Klinik zur Behandlung psychischer Leiden angestellt und befindet sich in Elternzeit zur Betreuung ihres Sohne L. Sie ist bei einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. Sie möchte die Zeit nutzen und die für ihre Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin vorgeschriebenen 600 Behandlungsstunden (PsychTh-APrV §4) ableisten. Dafür ...
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