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Bei Rechtsfragen im Patentrecht berät Sie Rechtsanwaltskanzlei Dr. Poggemann | Rechts- und Fachanwälte kompetent vor Ort in Osnabrück
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Herr Rechtsanwalt Christian Heermeyer in Osnabrück berät als Rechtsanwalt Mandanten fachmännisch juristischen Fragen im Rechtsbereich Patentrecht
Dr. Rudel, Schäfer & Partner Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
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News zum Patentrecht
  • Bild EU-Parlament weist Standpunkt zu computerimplementierten Erfindungen zurück (07.07.2005, 08:31)
    Das Europäische Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ zurückgewiesen. Das intensiv und kontrovers diskutierte Rechtsetzungsvorhaben, das den Rechtsrahmen für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen EU-weit harmonisieren sollte, ist damit ...
  • Bild Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt (09.07.2010, 12:09)
    Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft. Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit ...
  • Bild Modernes Patentrecht tritt in Kraft (01.10.2009, 11:58)
    Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitiert die gesamte Wirtschaft, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Online-Shop Generikas (22.12.2009, 12:54)
    Hallo, mal angenommen es gibt im Internet einen deutschsprachigen Onlineshop für billige Generik-Medizin. Dabei befinden sich Medikamente, die patentrechtlich geschützt sind, wie bspw. Viagra Generikas. Die Seite verweist auf ein ominösen Gesetz, dass der Verkauf dieser Medikamente rechtens ist und lediglich keine Narkotika online verkauft werden dürften. Ist dieser Verkauf rechtens?? ...
  • Bild Patentanmeldung (Vergütung - Erfindungsmeldung als Werkstudent) (30.12.2009, 11:05)
    Angenommen... ein Werkstudent arbeitet bei einem Unternehmen und schreibt seine Diploamarbeit zu einem für das Unternehmen relevante Thema. Der Werkstudent wird durch einen Mitarbeiter des Unternehmens betreut. Der Werkstudent besitzt aber keinen Diplomantenvertrage, noch hat er eine Verschwiegenheitserklärung oder ähnliches unterschrieben. Im Rahmen der Diploamarbeit und der Erkenntnisse ergibt sich mit einem ...
  • Bild Mangelndes Patentrecht verhindert Kauf? (01.07.2010, 15:05)
    Frau B ist Patentinhaberin für ein spezielles Produkt S in Deutschland. Der X kauft ein von Funktionsweise und -zweck identisches Produkt F im Ausland und lässt dieses als Einzelstück nach Deutschland schicken. Nun verkauft der X, ausdrücklich als Privatperson erkennbar, dieses Produktexemplar F in einem Internetauktionshaus. Es sei darauf verwiesen, dass der gewerbliche ...
  • Bild Thema Patent: Ansprüche Pre-Veröffentlichung streichen. (25.11.2017, 10:27)
    Hi, liebe Jura-Gemeinde,ich befasse mich derzeit mit banalen Fragen zum Patentrecht und zur Formalie.Nehmen wir an, der X wolle ein Patent in die USA übertragen. Die Anmeldung des Patentes P liege noch keine 12 Monate zurück. Beim Lesen der Übersetzung geht dem X ein Licht auf. "Ups, diesen Anspruch könnt' ...
  • Bild Urheberrecht bei nachgemachten Sachen (22.07.2016, 11:09)
    Hallo liebe Juraforum-Community,mal angenommen Person A bastelt einen Perlenschmuck auf Basis einer kostenpflichtigen Anleitung von Person B nach. a) Person A fotografiert nun den selbst nachgebastelten Schmuck und veröffentlich die Bilder auf einer eigenen Homepage. b) Person A bietet den Schmuck zum Kauf auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt an.Macht sich Person ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild OLG-HAMBURG, 3 U 75/08 (23.04.2009)
    1. Das Tatbestandsmerkmal "eingetragen" stellt schon in der ursprünglichen deutschen Sprachfassung des Besonderen Mechanismus auf die "Beantragung", also "Anmeldung" des Patents oder Ergänzenden Schutzzertifikats ab. 2. Der Schutzrechtsinhaber, der auf eine im Hinblick auf den Besonderen Mechanismus erfolgende Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs mitt...
  • Bild OLG-MUENCHEN, 29 W 2039/04 (17.03.2005)
    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Parteigutachtens durch schweizerische Rechtsanwälte zu Fragen des schweizerischen Patentrechts....
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 260/03 (22.12.2003)
    Erledigt sich bei sofortiger weiterer Beschwerde die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Unterbringung durch Zeitablauf, ohne dass der Betroffene zuvor auf Grund der Anordnung untergebracht gewesen wäre, so ist ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der getroffenen Anordnung (Fortsetzungsfeststellungsantrag) mangels eines tiefgreifenden Grundr...
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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