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News zum Leasingrecht
  • Bild Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (31.03.2011, 09:37)
    Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. Die Kläger in beiden Verfahren leasten von ...
  • Bild Leasing-Wagen: Zahlungsverweigerung nach Rücktritt wegen PKW-Mängeln? (16.06.2010, 14:27)
    Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. In dem entschiedenen Fall verlangt die Klägerin – eine Leasinggesellschaft – von dem Beklagten aus ...
  • Bild Leasing einer Branchensoftware: Rücktrittsrecht in den AGB wirksam? (30.10.2008, 09:04)
    Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Widerruf nach Internetkauf; Verkäufer reagiert nicht. Was tun? (27.05.2012, 19:45)
    Hallo zusammen, ich habe diese Frage schon im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" gestellt (siehe hier), aber da dort nach mehreren Tagen niemand geantwortet hat und das fragliche Recht im BGB steht, hoffe ich, ich kann die Frage hier nochmals wiederholen, ohne gegen die Forenregeln zu verstoßen: Nehmen wir einmal an, Kunde K ...
  • Bild Laut Schutzvertrag Eigentümer des Hundes - trotzdem Klauseln wirksam? (09.08.2013, 11:26)
    Hallo!angnommen es geht um 3 Parteien:A - TierschutzorganisationB - hat Hund von A bekommenC - will Hund von B übernehmenB hat von A einen Schutzvertrag bekommen und diesen unterzeichnet. Darin ist festgehalten:Vermittlungsbestimmungen (§§ 1-9):§ 1 Halter, Eigentümer, Laufzeit des Vertrages(1) Der Übernehmer wird durch diesen Vertrag Halter und Eigentümer des ...
  • Bild Widerrufsrecht bei Shopabholung (11.01.2012, 22:55)
    Ein Onlinehändler bietet seinen Kunden die Möglichkeit, die im Internet bestellte Ware auch im Ladengeschäft gegen Barzahlung abzuholen. Gilt dann auch noch das 14-tägige Widerrufsrecht? Zusatzfrage: Falls ja, wäre eine Nichtabholung der Ware innerhalb von 2 Wochen dann automatisch als Widerruf wertbar oder müsste dieser unbedingt ausdrücklich erklärt werden?
  • Bild Versendungskauf-Retoure-Haftung (09.04.2011, 17:06)
    Hallo, ich konnte im Forum leider keine ähnlich gelagerten Fälle finden und hoffe, dass jemand so nett ist mir Hinweise zu diesem fiktiven Fall zu geben: Ein Scheinkaufmann A und ein Kaufmann Y einigen sich auf einen Versendungskauf. Dem A wird eine falsche Sache geliefert. A teilt dies Y mit, welcher verspricht, ...
  • Bild Neues Notebook defekt, Händler stellt sich quer (16.09.2013, 16:37)
    Hallo allerseits!Folgende Situation:Neues Notebook, was aus beruflichen Gründen dringend benötigt wird, über das Internet bei einem Händler gekauft. Erstmaliges Auspacken und Inbetriebnahme nach 16 Tagen, aufgrund von Abwesenheit. Es zeigt sich direkt, dass mit dem Gerät etwas nicht stimmt, was sich auch nicht beheben lässt. Es kommen Fehlermeldungen von Windows ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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