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News zum IT-Recht
  • Bild Zahlung der Steuern erst nachdem „Zeitwert“ gespart wurde (10.10.2017, 09:50)
    Stuttgart (jur). Wer Geld oder Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto anspart, etwa für den Vorruhestand, muss dieses Einkommen erst später bei der Auszahlung versteuern. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 12 K 1044/15).Es gab damit einem angestellten GmbH-Geschäftsführer ...
  • Bild Für Betriebserwerber bleibt Verweis auf aktuellen Tarif bindend (04.09.2017, 10:35)
    Erfurt (jur). Nach der Übernahme eines einst kommunalen Krankenhauses kommt der private Klinikbetreiber Asklepios nicht ohne Weiteres von den früheren öffentlichen Tarifverträgen los. Ein Verweis im Arbeitsvertrag auf den jeweils aktuellen öffentlichen Tarifvertrag bleibt gültig, urteilte am 30. August 2017 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 4 AZR 95/14 und ...
  • Bild Der Ausbau der Straßen ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung" (14.12.2017, 09:59)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Werden Grundstückseigentümer zu Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau herangezogen, können sie den in der Abrechnung enthaltenen Arbeitslohn nicht steuermindernd als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 1650/17).Es ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Urheberrecht Bildrechte Webcam (30.03.2015, 17:27)
    Hallo Experten,die Webcam einer Touristeninformation liefert nur Live-Bilder, die aber nicht gespeichert werden.Angenommen, es macht sich jemand die Arbeit und speichert die schönsten Fotos als Sammlung der besten Bilder zu verschiedenen Jahreszeiten.Wer hat das Recht am Bild? Der Besitzer der Kamera hat ja die Bilder selbst nicht. Darf die Sammlung ...
  • Bild ebay-Recht Internetshop vs. Privatperson (03.05.2007, 16:35)
    Wenn eine Person eine Sache ersteigert (mehrmals versucht den Verkäufer vor und nach Auktion zu kontaktieren, jedoch nur die Zahlungsanweisung erhält) hat er gemäß AGB des Internet-Shops 2 Wochen Zeit hat zurückzutreten. Trotz mehrmaliger Aufforderung zu Antworten auf die Fragen ob die Sache auch die Richtige kommt keine information. Der ...
  • Bild Mitarbeiter wurde während AU in der Öffentlichkeit gesehen (16.08.2016, 10:57)
    Liebes Forum,angenommen, ein/e krankgeschriebene/r Mitarbeiter/in würde während der Mittagszeit in unmittelbarer Nähe der Arbeitsstädte mit Freunden bei einem Spaziergang gesehen, wäre das Ihrer Meinung nach Grund für eine Abmahnung?Argument dafür: Selbst wenn der Arzt frische Luft und Spaziergänge zur Genesung empfohlen hätte, könnte ja erwartet werden, dass der/die Arbeitnehmer/in einen ...
  • Bild VERGLEICH NOCH VOLLSTRECKBAR ? WER IST IM RECHT ? (25.08.2017, 13:24)
    Fiktiver FallBetreffend der Sanierung einer Mauer haben reicher Nachbar A (Kläger) und armer Nachbar B (Beklagter) einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag angenommen.Der Streitwert betrug 10.000,00 Eur und wurde rechtskräftig.Gemäß dem Vergleich muß Nachbar B die Sanierungsarbeiten binnen drei Monaten in Auftrag geben. Die Kosten sollen 50 : 50 geteilt werden.Armer Nachbar B ...
  • Bild Drohende Obdachlosigkeit und Arbeitsplatzverlust wegen Eigenbedarf des Vermieters (09.07.2014, 12:09)
    Hallo,hier ein fiktiver Fall:Eine junge Frau, nennen wir sie F mietet im Februar 2014 eine Wohnung als Untermieterin, befristet für drei Jahre. Sie schließt einen Untermietvertrag mit den Hautmietern ab. Die Hauptmieter H, leben im gleichen Haus. Der Hauptvermieter der nicht in der Immobilie lebt, hat die Untermiete genehmigt. ! ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...

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