Rechtsanwalt in Osnabrück: IT-Recht - Verzeichnis

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Bei Rechtsfällen im IT-Recht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Christian Heermeyer immer gern vor Ort in Osnabrück
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News zum IT-Recht
  • Bild Verletzung der Privatsphäre durch verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz (11.01.2018, 11:12)
    Straßburg (jur). Über eine verdeckte Videoüberwachung sollten Arbeitnehmer informiert werden. Sonst kann dem Arbeitgeber die Verletzung der Privatsphäre vorgehalten werden, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Dienstag, 9. Januar 2018, verkündeten Urteil klar (Az.: 1874/13). Wann genau eine verdeckte Videoüberwachung ausnahmsweise zulässig ist, hänge von den konkreten ...
  • Bild OLG erlaubt "Dashcam" als Unfall-Videobeweis (22.09.2017, 11:45)
    Nürnberg (jur). Im Zivilstreit um den Hergang eines Unfalls können auch Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto als Beweis verwertbar sein. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. August 2017 entschied, gilt das jedenfalls auf Autobahnen und für Kameras, die Bilder nur bei einer schweren ...
  • Bild Blogger muss sich nicht als "Vergewaltiger" bezeichnen lassen (08.11.2017, 11:36)
    Straßburg (jur). Stoppt die Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Beweise die Ermittlungen wegen eines Vergewaltigungsverdachts gegen eine öffentliche Person, muss sich diese nicht mehr als „Vergewaltiger“ bezeichnen lassen. Anderenfalls wird deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, urteilte am Dienstag, 7. November 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Kündigung: Verletzung der Fürsorgepflicht (02.09.2016, 11:37)
    Hallo,mal angenommen ein Kollege A. schwärzt einen Kollegen B. beim Vorgesetzten an. Der Vorgesetzte sucht die Unterstützung des Personalvorstands, weil er befürchtet, dass Mobbing von Kollege A. gegen Kollege B. vorliegen könnte. Der Personalvorstand berichtet dem Firmengründer im Rahmen von turnusmäßigen Arbeitsgesprächen von diesem Vorgang. Daraufhin kündigt der Firmengründer dem ...
  • Bild Jemand laut den Tod wünschen strafbar ? (22.01.2017, 12:21)
    Also wenn Frau A einer outdoor lebenden Person B laut zuruft "Ich wünsche dass Du irgendwann mal erfrierst", und dies dann wieder und wieder, noch aus 100 Meter Entfernung ruft.. dann müsste dass doch eigentlich strafbar sein.Also §1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar."§2 GG "Jeder hat das Recht ...
  • Bild Recht für Sprüche, Zitate und Texte (25.08.2012, 00:10)
    Hallo Community, Wie prüft man ob ein Spruch, Zitat oder Text urheberrechtlich geschützt ist? Wenn man sich einen bestimmten Spruch (vll. auch von Göthe etc.) auf ein T-Shirt drucken möchte, und es Privat oder auch Gewerblich nutzt, macht man sich damit strafbar? Zudem gibt es ja noch die "FUUU"/Rage Comics als Beispiel. Wobei ...
  • Bild Ärztlich assestierter Suizid - unterlassene Sterbehilfe (07.01.2014, 16:21)
    Guten Tag, ich bereite mich im Moment auf einen Vortrag zum Thema Sterbehilfe vor. Wenn ein Angehöriger einem Suizidwilligen ein Sterbemittel gibt, dieser bewusstlos wird, muss er den Notarzt verständigen, sonst kann er wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden. Wie sieht das ganze bei ärztlich assistiertem Suizid aus? Muss der Arzt das Zimmer verlassen, ...
  • Bild Recht auf Arbeit (29.05.2006, 21:18)
    Laut Art. 12 GG haben „alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ Dem Wortlaut nach heißt das: Die Politik garantiert jedem Deutschen einen Arbeitsplatz und eine Ausbildungsstätte. Die „Garantie“ steckt in dem Begriff „das Recht haben“. Im Grunde genommen verpflichten sich die Politiker ein Überangebot an Arbeits- ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...

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