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Herr Rechtsanwalt Thomas Gärtner bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsgebiet Internationales Recht kompetent im Umland von Osnabrück
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Rechtliche Beratung im Schwerpunkt Internationales Recht bietet kompetent Frau Rechtsanwältin Dr. Stefanie Frohnecke aus Osnabrück
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News zum Internationales Recht
  • Bild Ohne vorherigen Eid aufs Grundgesetz darf kein Recht gesprochen werden (23.10.2017, 10:19)
    Kassel (jur). Ohne Vereidigung auf das Grundgesetz darf ein ehrenamtlicher Richter nicht in einer öffentlicher Gerichtssitzung tätig werden. Denn ohne zuvor abgelegten Eid ist das Gericht nicht „vorschriftsmäßig“ besetzt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017 veröffentlichten Beschluss (Az.: B 13 R 177/17 B). ...
  • Bild Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden (20.09.2017, 09:38)
    Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. ...
  • Bild Fahrt zur Arbeit während Nachtschicht ist keine Dienstreise (18.09.2017, 09:57)
    Münster (jur). Eine Nachtschicht macht aus der Fahrt zur Arbeit keine Dienstreise. Auch wer erst am nächsten Tag von seiner Arbeit nachhause zurückfahren kann, kann nicht Hin- und Rückweg, sondern nur die Einfache Entfernung steuerlich als Werbungskosten absetzen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 15. September 2017, ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Hausrecht des Mieters an Gemeinschaftseinrichtungen (28.09.2017, 12:55)
    Hallo,ich interessiere mich für folgende Fragestellung.M ist Mieter eines Mehrfamilienhauses mit vier Mietparteien pro Hauseingang. Die vier Wohnungen sind vollständig vermietet. Das gesamte Gebäude hat 3 Hauseingänge bzw. 12 Mietparteien. Im Hauseingang von M befinden sich keine zentralen Versorgungseinrichtungen wie Heizung o.ä. Wem steht das Hausrecht an den Gemeinschaftseinrichtungen (Treppenhaus, ...
  • Bild Verständnisfragen zur Satzung und Haftung in einem gemeinnützigen e. V. (10.10.2015, 09:36)
    Liebes Forum,in den letzten 2 Wochen habe ich mich viel mit Satzungen und Ordnungen im Verein beschäftigt. Leider gibt es einige Punkte, wo ich nicht so recht weiterkomme ... wo mir das Verständnis fehlt. Da ich neu bin, hoffe ich auch mit meinem Posting nicht gegen die Forenregeln zu verstoßen, ...
  • Bild Vermieter will Vertragsänderung, damit es "gerechter" zugeht (22.01.2018, 19:08)
    Nehmen wir mal folgendes an:Eine Dame wohnt seit knapp 30 Jahren in einer Mietwohnung, die sie völlig unrenoviert, eigentlich verdreckt, übernommen hat. Diese hätte sie in 4-wöchiger Schrubberei und Renoviererei so weit hergerichtet, dass sie einziehen konnte.Einen Ausgleich dafür von der Vermieterin gab es nicht.Dann hätte sie etliche Jahre in ...
  • Bild Regierungsbildung mit der CSU - Rechtsgrundlage? (17.11.2017, 14:36)
    Auf welcher Rechtsgrundlage kann eigentlich eine Partei, die nicht bundesweit zur BTW antritt, für eine Bundesregierungsbildung in Frage kommen?Absatz 1 des §1 des Parteiengesetzes verlangt, dass.. Sie ... mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche ...
  • Bild Wann eine Restitutionsklage einreichen ? (25.07.2017, 21:10)
    Hallo,angenommen das OLG Urteil basiert auf einen Prozessbetrug und der eigene BGH-Anwalt hat dies nicht dem BGH im Zuge einer NZB vorgetragen (aus welchen Gründen auch immer z.B. weil er mit einem Prozessbetrug nichts zu tun haben will oder andere Anwälte nicht anschwärzen will etc.). Der gegnerische BGH-Anwalt lügt auch ...
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Rechtstipps zum Internationales Recht
  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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