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  • Bild 80.000 Euro Schmerzensgeld für erfundenen Vergewaltigungsvorwurf (14.10.2013, 12:01)
    Osnabrück (jur). Wegen der von ihr vermutlich erfundenen Vergewaltigung muss die Lehrerin Heidi K. ein von 80.000 Euro bezahlen. Das Landgericht Osnabrück gab der Schmerzensgeldklage der Tochter des Verleumdungsopfers am Freitag, 11. Oktober 2013, in vollem Umfang statt (Az.: 12 O 2885/12). Es handelt sich um ein sogenanntes Versäumnisurteil, weil ...
  • Bild Altes Schloss muss nicht stolperfrei sein (03.03.2014, 08:14)
    Oldenburg (jur). In einem alten Schloss müssen Besucher mit Stolperfallen rechnen. Kommt es zu einem Sturz, verpflichtet auch Adel die Besitzer nicht zu Schadenersatz, wie am Freitag, 28. Februar 2014, das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied (Az.: 11 U 75/13). Es wies damit eine Besucherin des Schlosses Ippenburg ab. Das Schloss Ippenburg ...
  • Bild Richter am Bundesverwaltungsgericht Hartmut Albers im Ruhestand (01.07.2008, 10:41)
    Mit Ablauf des Monats Juni 2008 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht ...

Forenbeiträge
  • Bild Wasserschäden im Parkettboden (30.08.2010, 15:14)
    Guten Tag Die fiktive Person Mustermann wohnte ca. 2,5 Jahre in einer 2 Zimmermietwohnung. Vor ihm wurde diese bereits von einem anderem Mieter bewohnt. Dieser verursachte natürlich die üblichen Gebrauchsspuren, welche aber bis auf eine kleine Bodenunebenheit nicht im Übernahmeprotokoll vermerkt wurden. Es handelt sich wie gesagt nur um kleine Gebrauchsspuren. Der ...
  • Bild Minderung Briefkasten (15.06.2009, 12:59)
    Hallo! Bei Mieter A wird dauernd die Post und abonnierte Zeitschriften aus dem Briefkasten geklaut. Mieter A erstattet Anzeige wegen Diebstahl bei der Polizei und soll nun Strafantrag stellen. Dies wird wahrscheinlich ins Leere laufen... Mieter A will nun solange 3 % Mietminderung geltend machen, bis der Vermieter B einen sicheren Briefkasten ...
  • Bild Unklare Nebenkosten ? (08.02.2008, 16:56)
    Hallo Ihr Lieben ! Ich bin hier ganz neu und hoffe ich mache jetzt alles richtig :) Mal angenommen die Mieterin A bekommt eine Nebenkostenabrechnung in der die Posten Dachrinnenreinigung und Feuerlöscherwartung in Ansatz gebracht wurden . Im Mietvertrag stehen zwar bestimmte Betriebskosten aufgeführt , aber diese beiden Punkte nicht . Nun ...
  • Bild Jura in Bielefeld oder Osnabrück studieren? (14.09.2017, 15:44)
    Hallo,ich möchte ab den kommenden Wintersemester Jura studieren und habe auch schon Zusagen erhalten. In die engere Auswahl kamen bei mir Bielefeld und Osnabrück.Ich kann mich momentan nicht entscheiden, an welcher Universität die Juristenausbildung besser ist. İn erster Linie ist mir die Qualität der Universität wichtig und nicht die Stadt ...
  • Bild Wohungsübergabe (21.09.2013, 14:26)
    Hallo, folgender fiktiver Sachverhalt: Mieter M hat seine Mietwohnung nach 8 Jahre fristgerecht (3 Monate) gekündigt. M wohnt bereits seit einem Monat nicht mehr dort. Die Wohnungsübergabe kann seitens der Vermieters VM erst 10 Tage nach Ende des Mietverhältnisses stattfinden. Der VM kündigt an, dass, wenn die Wohnung nicht im vertragsgerechten Zustand ...
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  • BildKreditwürdigkeitsprüfung Beratung Darlehen Ansprüche des Kunden bei Fehlern der Bank
    Fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung - Rechtsfolgen für Kunden, Banken & Sparkassen Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie errichtet seit 21.03.2016 europaweite Standards bei der Kreditvergabe. Statt bisher nur im Eigeninteresse der Bank erfolgt nun bei der Kreditvergabe auch eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers im Kundeninteresse. Verstößt die Bank bei der Vergabe des Darlehens ...
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    Immer mehr Unternehmer, gerade im Bereich der KMU, kennen das: Erst wird bestellte Ware geliefert und ggf. eingebaut, dann wird vom Kunden nur schleppend, etwa nach vorheriger Mahnung oder Ratenzahlungsvereinbarung gezahlt, und zum Schluss besteht noch die Gefahr, alles an einen Insolvenzverwalter zurückbezahlen zu müssen. Der Lieferant hat dann ...
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    Aktuell mahnt Waldorf Frommer massenhaft Rechtsverletzungen an „The Big Bang Theory“ ab. Wir helfen Ihnen. Weitere Tipps finden Sie unter http://www.waldorf-frommer-abmahnhilfe.de/ Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Waldorf Frommer wegen angeblicher Rechtsverletzungen an „The Big Bang Theory“ ab. Viele Verbraucher, die uns anrufen, ...
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    Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 27.11.2014 hat in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2015 bei Ehegatten oder Lebenspartner, die beide Arbeitnehmer sind" erstellt. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Es geht um den Fall, dass Arbeitnehmer-Ehegatten oder ...
  • Bild Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der ING-DiBa – Widerruf noch heute möglich
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Urteile aus Osnabrück
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 B 57/12 (16.07.2012)
    Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.
  • BildSG-OSNABRUECK, S 13 KR 55/12 ER (26.04.2012)
    1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur
  • BildVG-OSNABRUECK, 1 C 7/12 (24.04.2012)
    Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 A 201/11 (21.02.2012)
    Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner Festsetzung des Zwangsmittels. Vielmehr kann die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwangs zur Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar nach fruchtlosem Fristablauf erfolgen, nicht anders wie im Fall des § 14 Abs. 1
  • BildARBG-OSNABRUECK, 3 BV 7/11 (21.02.2012)
    1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig
  • BildVG-OSNABRUECK, 5 A 212/11 (23.01.2012)
    Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

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