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  • Bild Bei verengter Autobahnbaustelle aneinandergeraten (23.09.2013, 16:11)
    Oldenburg (jur). Streifen bei einer verengten Autobahnbaustelle zwei Fahrzeuge aneinander, müssen grundsätzlich beide Unfallbeteiligten für die Hälfte des Schadens aufkommen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Freitag, 20.September 2013, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 6 U 64/12). Konkret ging es um einen Autofahrer, der auf der Bundesautobahn 30 einen ...
  • Bild Eigentum und Pfandrecht an 25 in der Bundesrepublik gelagerten Uranbrennstoffen? (23.02.2010, 09:53)
    In zwei von dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschiedenen Prozessen ging es um die Frage, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber an 25 Zylindern mit Uranbrennstoff ist, welche früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagert worden waren. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Annahme des Oberlandesgerichts, die jeweiligen Klägerinnen hätten diese Rechte erworben, ...
  • Bild Dieselaffäre: Stürmische Prozesslage - Gütestelle statt riskantem Klageverfahren (07.09.2017, 15:07)
    Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat angekündigt eine Klagewelle gegen VW auszulösen, um zu verhindern, dass sich der Autohersteller wegen der Verbraucheransprüche zum Jahresende in die Verjährung rettet. Die Rechtslage für Klageverfahren in dieser Sache ist aber noch sehr unsicher und mit hohen finanziellen Risiken für die 2,5 ...

Forenbeiträge
  • Bild Inkassovergütung (21.07.2010, 20:08)
    Hallo Zusammen, meine frage relativ simple und direkt. muss man die "inkassovergütung" zahlen? beispiel: jemand reagiert nicht auf rechnungen eines unternehmen, dieses gibt die sache irgendwann an ein inkasso unternehmen weiter. angenommen: forderung : 100€ "inkassogebühr" : 50€ neue gesamtforderung 150€ muss der gesammte betrag gezahlt werden? danke im vorraus!
  • Bild Kratzer und Risse im Gehäuse - Sachmangel gem. §434 (04.05.2009, 21:06)
    Der Fall: Person A = Verkäufer (Privat) Person B = Käufer (Privat) Person B ersteigert von Person A ein Gehäuseteil mit elektronischen Bauteilen (Notebookgehäuse mit LCD). Die Ware wird sinngemäß mit folgenden Wortlaut beschrieben: Die Bauteile weclhes aus dem Frühjahr 2008 stammt wurden immer in einer Tasche transportiert. Das Gehäuse befindent sich in einem ...
  • Bild "Automatisches" Ende eines Untermietvertrages (19.01.2018, 00:56)
    Hauptmieterin H und Untermieter U schließen einen Untermietvertrag auf unbestimmte Zeit ab. H möchte sich die Möglichkeit offen lassen, mittelfristig in eine andere Stadt zu ziehen und möchte nicht durch das Mietverhältnis eingeschränkt werden.Folgende Klauseln zieht sie in Erwägung.a) "Wenn das Hauptmietverhältnis beendet wird - gleich aus welchen Gründen - ...
  • Bild Hausarbeit Groß Ö Recht Osnabrück Öffentliches Recht (02.03.2011, 19:59)
    Hey wer schreibt noch Groß Ö in Osna???
  • Bild Heister-Neumann: "Täter-Opfer-Ausgleich ist ein Erfolgsmodell" (27.07.2007, 11:24)
    Mit dem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist Niedersachsen weiter auf Erfolgs*kurs: Im Jahr 2006 sind 2710TOA-Verfahren durchgeführt worden. Zwischen 1998 und 2004 hat sich die Anzahl der Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren im allgemeinen Straf*verfahren in Niedersachsen weit mehr als verdreifacht und hat sich seit dem leicht ansteigend auf hohem Niveau etabliert. Bereits seit 1983 wird in ...
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Rechtstipps
  • BildVerpflegungsmehraufwand: Höhe & Berechnung bei Reisekostenabrechnung
    Inwieweit erhalten Arbeitnehmer ihre zusätzlichen Kosten für Verpflegung im Rahmen der Reisekostenabrechnung ohne Abzüge für den Fiskus erstattet? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Arbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber nicht zwangsläufig die Erstattung ihrer Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten verlangen. Etwas anders kann sich jedoch aus dem ...
  • BildWas bedeutet das Schild „Durchgangsverkehr“?
    Als Fahrzeugführer kommt es immer wieder vor, dass man mit dem Begriff „Durchgangsverkehr“ konfrontiert wird, welcher auf Vorschriftzeichen zu lesen ist. Dieser wird in der Regel auf einem Schild unterhalb und oberhalb von Verkehrsschildern gezeigt, überwiegend mit dem Durchfahrtsverbotsschild sowie einem Schild bezüglich der zulässigen Gesamtmasse eines Kraftfahrzeugs. ...
  • BildSteuerschulden in der Insolvenz insbesondere hinsichtlich der Restschuldbefreiung
    Zunächst galt nach alter Rechtslage, dass Steuerschulden in der Privatinsolvenz in der Regel der Restschuldbefreiung unterliegen. Steuerschulden werden demnach in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz erlassen. Voraussetzung für die Restschuldbefreiung war, dass die Steuerhinterziehung mehr als drei Jahre vor der Antragsstellung erfolgte. Denn nach der Vorschrift des ...
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    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
  • BildWas bedeutet eigentlich „Pflichtteilsergänzung“ ?
    Vom Pflichtteil hat man schonmal gehört. Vielleicht auch von der Pflichtteilergänzung. Aber was ist das ? Und wie wirkt er sich der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung im Erbfall aus ? Hierzu ein paar erklärende Anmerkungen. Kinder, Ehegatten und – wenn keine Kinder vorhanden sind – Eltern des Erblassers haben ...
  • BildEU-Führerschein aus Polen & Co: Gültigkeit und Umschreiben in Deutschland
    Vor allem Autofahrer, denen der Führerschein entzogen worden ist, möchten in Polen, Tschechien etc. einen EU-Führerschein erwerben. Sie hoffen, dass ihnen die MPU erspart bleibt. Doch ist dies ratsam? Für viele Autofahrer ist es hart, wenn ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wird. Hiermit müssen sie etwa dann ...

Urteile aus Osnabrück
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 B 57/12 (16.07.2012)
    Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.
  • BildSG-OSNABRUECK, S 13 KR 55/12 ER (26.04.2012)
    1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur
  • BildVG-OSNABRUECK, 1 C 7/12 (24.04.2012)
    Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 A 201/11 (21.02.2012)
    Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner Festsetzung des Zwangsmittels. Vielmehr kann die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwangs zur Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar nach fruchtlosem Fristablauf erfolgen, nicht anders wie im Fall des § 14 Abs. 1
  • BildARBG-OSNABRUECK, 3 BV 7/11 (21.02.2012)
    1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig
  • BildVG-OSNABRUECK, 5 A 212/11 (23.01.2012)
    Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

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