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    Osnabrück (jur). In Deutschland arbeitende EU-Bürger können leichter Bafög bekommen. Ein Anspruch kann auch schon unterhalb der Schwelle von zwölf Arbeitsstunden pro Woche bestehen, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück in einem am Montag, 14. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 A 253/14). Dies folge aus der EU-Freizügigkeitsrichtlinie.Bis Ende 2014 war ...
  • Bild BGH: Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag (30.11.2007, 17:00)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben hat, Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Mietwagen hat. Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang September 2005 ...
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  • Bild Anfechtungs- oder Feststellungsklage (18.02.2015, 16:11)
    Liebe Forenmitglieder,mich beschäftigt seit einigen Tagen eine sehr interessante Frage. Folgender Sachverhalt:Wir sind im Land Niedersachsen und das Ordnungsamt untersagt dem Wirt per Bescheid mit Verweis auf das Nds. NiRSG das Betreiben eines bestimmten Gaststättenraums als Raucherraum, was ausdrücklich auch für E- Zigaretten gilt.Bei dem speziellen Gaststättenraum ist zu erwähnen, ...
  • Bild Mit Pilzen und Cannabis erwischt. Strafe? (24.01.2006, 18:52)
    Frau X. wurde im Zug aus Amsterdam mit 8 Päckchen getrockneter psychoaktiver Pilze, 1g Marihuana und 2 Joints, die sie zu ihrem Kauf gratis bekommen hat, von Polizisten erwischt. Sie sagten, sie werde Strafe zahlen müssen. Die Frage ist, ob sie vor Gericht muss und wie hoch die ...
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    Liebe Forenmitglieder, ich benötige heute Eurer kundige Hilfe bei einem Problem: Mal angenommen... Ein Mieter (weiblich) stellt fest, dass in seinem Haus in einer Nachbarwohnung im Erdgeschoss der Prostitution nachgegangen wird. Er wird dadurch belästigt, Freier klingeln bei dem Mieter versehentlich. Jugendliche schleichen nachts zu zehnt ums Haus mit einer Eisenstange, um damit ...
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Urteile aus Osnabrück
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    Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.
  • BildSG-OSNABRUECK, S 13 KR 55/12 ER (26.04.2012)
    1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur
  • BildVG-OSNABRUECK, 1 C 7/12 (24.04.2012)
    Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 A 201/11 (21.02.2012)
    Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner Festsetzung des Zwangsmittels. Vielmehr kann die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwangs zur Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar nach fruchtlosem Fristablauf erfolgen, nicht anders wie im Fall des § 14 Abs. 1
  • BildARBG-OSNABRUECK, 3 BV 7/11 (21.02.2012)
    1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig
  • BildVG-OSNABRUECK, 5 A 212/11 (23.01.2012)
    Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

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