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Rechtsberatung im Schwerpunkt EDV-Recht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Dipl. Jur. Peter Heyers mit Rechtsanwaltskanzlei in Osnabrück
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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Rechtsgebiet EDV-Recht hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Nicole Prior gern in Osnabrück
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Rechtsauskünfte im Gebiet EDV-Recht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Thomas Kreutzfeld mit Anwaltskanzlei in Osnabrück
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News zum EDV-Recht
  • Bild Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe (02.10.2017, 09:51)
    Berlin (jur). Im Einzelfall kann eine Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente haben, wenn die Ehe mit ihrem verstorbenen Mann weniger als ein Jahr gedauert hat. Nach einem am Freitag, 29. September 2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies etwa dann, wenn die Hochzeit schon lange geplant war, ...
  • Bild Für Betriebserwerber bleibt Verweis auf aktuellen Tarif bindend (04.09.2017, 10:35)
    Erfurt (jur). Nach der Übernahme eines einst kommunalen Krankenhauses kommt der private Klinikbetreiber Asklepios nicht ohne Weiteres von den früheren öffentlichen Tarifverträgen los. Ein Verweis im Arbeitsvertrag auf den jeweils aktuellen öffentlichen Tarifvertrag bleibt gültig, urteilte am 30. August 2017 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 4 AZR 95/14 und ...
  • Bild Unregelmäßige Unterhaltszahlungen können zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen (08.12.2017, 10:15)
    Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist. Werden Unterhaltszahlungen unregelmäßig geleistet, kann dies im Einzelfall zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen, urteilte am Donnerstag, 7. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Recht auf Schliessanlage? (17.08.2016, 16:48)
    Hallo,angenommen ein Vermieter händigt dem neuen Mieter nur Schlüssel für gewöhnliche Schlösser aus. Hätte der Mieter einen Anspruch auf das Einsetzen einer Schliessanlage?Gruß
  • Bild Auskunftsrecht (21.05.2008, 15:22)
    Nach welchem § muss F ggf. die Auskunft über das Gehalt des Auskunft verweigernden M einklagen, damit eine anteilige Barunterhaltspflicht nach § 1603 II 3 BGB berechnet werden kann?
  • Bild Wer hat Recht mein Hausarzt oder mein Anwalt? (22.02.2017, 13:55)
    Folgender fiktiver Fall:Bei einer Polizeikontrolle haben die auf einem Beifahrersitz bei jemanden ein Trizyklisches Antidepressivum gesehen was er zuvor von der Apotheke geholt hattee . Er hattee es aber nur vorübergehend genommen knapp 10 Tage für leichte Schlafstörungen die bei ihm vom Nikotinentzug enstanden sind und hat ...
  • Bild Datenschutz-Firewall (04.11.2010, 12:52)
    Mal angenommen eine Firma bzw. die EDV-Abteilung hat "aberwitzige" Firewall-Einstellungen in Anwendung, die z. B. den Empfang von e-mails - welche die Worte "sales" und "discount" komplett abblocken. Diese Einstellungen verhindern z. B. die Zustellung von e-mails von Online-Reisebuchungsmaschinen, in denen regelmäßig diese Worte auftauchen. Da aber Geschäftsreisen über diese Portale ...
  • Bild Blutentnahme bei Polizeikontrolle (18.07.2016, 17:03)
    Angenommen jemand wird bei der Polizeikontrolle gebeten einen Urintest zu machen. Man verweigert diesen und besteht auf einen richterlichen Beschluss zur Blutentnahme. Richter stimmt diesem zu, kann man nachträglich dem Urintest einwilligen ? Bzw. liegt es dann im Ermessen der Polizei, ob man nachträglich doch den Urintest macht oder mit ...
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