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  • Bild Nds.: Neuer Präsident im Landesjustizprüfungsamt (18.12.2006, 21:04)
    Ministerin verabschiedet Kirchner in den Ruhestand HANNOVER. Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann hat heute den neuen Präsidenten des Landesjustizprüfungsamts (LJPA), Dr. Karl Kröpil, in sein Amt eingeführt. Neuer Vizepräsident ist Prof. Hans-Jürgen Ahrens. Gleichzeitig verabschiedete die Ministerin den noch amtierenden Präsidenten des LJPA, Lothar Kirchner, und Vizepräsidenten, Prof. Hinrich Rüping, in den ...
  • Bild Keine Rückführung von Flüchtlingen nach Ungarn (20.07.2016, 11:22)
    Mannheim (jur). Über Ungarn eingereiste Flüchtlinge dürfen nicht dorthin zurückgeschickt werden. Dort drohen willkürliche Haft und eine Unterbringung in unhygienischen Verhältnissen, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Montag, 18. Juli 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: A 11 S 974/16).Er gab damit einem alleinstehenden Syrer recht, der ...
  • Bild Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" (13.03.2008, 10:26)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB). Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeug-Händlerin, im Mai 2004 ...

Forenbeiträge
  • Bild kl. HA Strafrecht Osnabrück (21.02.2010, 00:32)
    Hallo, ich sitze derzeit an der kleinen Hausarbeit im Strafrecht, der Sachverhalt sieht so aus, dass die Ehefrau versucht, sich umzubringen, weil ihr Mann ihr laufend fremdgeht. Dieser sieht den Abschiedsbrief und fährt ihr hinterher, findet sie und bringt sie schnellstmöglich ins Krankenhaus. Dabei durchfährt er eine Polizeisperre, wobei er mit ...
  • Bild Welche Uni hat den besten Ruf? (07.09.2004, 09:29)
    Hi Leute! Habe die Möglichkeit zum kommenden Wintersemester in Marburg, Gießen, Osnabrück oder Bochum anzufangen und kann mich nicht entscheiden. Kann mir jemand einen Rat geben, welche Uni den besten Ruf hat? Finde darüber irgendwie keine Angaben... danke
  • Bild Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben? (11.08.2011, 19:01)
    Liebes Juraforum, folgender Fall: Der Rechtsanwalt für Immobilienrecht verkauft im Namen seines Mandanten aus einem Erbfall eine Immobilie. Rechtsanwalt bzw. Mandant stimmen mündlich einem Käufer zu, im Nachgang stellt sich jedoch heraus dass ein weiterer Interessent bei dem Rechtsanwalt angerufen hat und mehr bezahlen würde. Jetzt schickt der Rechtsanwalt dem Käufer eine E-Mail mit ...
  • Bild Wohungsübergabe (21.09.2013, 14:26)
    Hallo, folgender fiktiver Sachverhalt: Mieter M hat seine Mietwohnung nach 8 Jahre fristgerecht (3 Monate) gekündigt. M wohnt bereits seit einem Monat nicht mehr dort. Die Wohnungsübergabe kann seitens der Vermieters VM erst 10 Tage nach Ende des Mietverhältnisses stattfinden. Der VM kündigt an, dass, wenn die Wohnung nicht im vertragsgerechten Zustand ...
  • Bild Markenname in Verbindung mit Nachname erlaubt?n (21.07.2007, 20:05)
    Ist es erlaubt eine Domain zu mieten mit dem Namen www.mercedes-nachname.de ? ich habe gelesen das der name Mercedes urheberrechtlich geschützt ist und ich mache mir Gedanken wegen dem Autokonzern. Der Domaininhaber wäre zwar ein Autohändler aber kein Vertragspartner von Mercedes Benz ganz lieben Dank für eure Antworten Micha
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  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

Urteile aus Osnabrück
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 B 57/12 (16.07.2012)
    Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.
  • BildSG-OSNABRUECK, S 13 KR 55/12 ER (26.04.2012)
    1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur
  • BildVG-OSNABRUECK, 1 C 7/12 (24.04.2012)
    Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 A 201/11 (21.02.2012)
    Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner Festsetzung des Zwangsmittels. Vielmehr kann die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwangs zur Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar nach fruchtlosem Fristablauf erfolgen, nicht anders wie im Fall des § 14 Abs. 1
  • BildARBG-OSNABRUECK, 3 BV 7/11 (21.02.2012)
    1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig
  • BildVG-OSNABRUECK, 5 A 212/11 (23.01.2012)
    Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

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