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  • Bild Kein Schmerzensgeld für Kopftreffer mit Schaumstoffkeule (01.02.2016, 15:57)
    Osnabrück (jur). Spielen Mittelalter-Fans in einem sogenannten „Live Action Role Playing“ Mittelalterkämpfe mit Schaumstoffwaffen nach, sind mögliche Verletzungen inklusive. Nur bei Vorsatz kann ein Anspruch auf Schadenersatz- und Schmerzensgeld gegen den Kampfgegner besteht, urteilte am Donnerstag, 28. Januar 2016, das Landgericht Osnabrück (Az.: 4 O 1324/15).Im konkreten Fall lieferten sich ...
  • Bild Schneller Tod durch Messerangriff führt zu geringerem Schmerzensgeld (30.07.2015, 16:51)
    Oldenburg (jur). Je kürzer ein Opfer bei einer tödlichen Messerattacke leidet, desto weniger muss der Täter später mit hohen Schmerzensgeldzahlungen an die Hinterbliebenen rechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 30. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 U 105/14). Die Oldenburger Richter verurteilten damit einen Jugendlichen ...
  • Bild Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall (21.03.2011, 10:24)
    Celle/Berlin (DAV). Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf stand, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Da dies kein Arbeitsunfall ist, kann daher für die Folgen des Sturzes auch keine Leistung der Berufsgenossenschaft beansprucht werden. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 25. Januar 2011 ...

Forenbeiträge
  • Bild Hausarbeit Osnabrück (30.09.2007, 18:53)
    Hi Leute! In der hausarbeit geht es um den Gefahrübergang, und bis dahin habe ich es auch hinbekommen. Allerdings kommen mir bei der weiteren Bearbeitung dieses Anspruchs Schwierigkeiten auf. Der Spediteuer, (Frachtvertrag mit dem Verkäufer) verursachte den Unfall fahrlässig. Auch wenn der Käufer gem der HGB-Vorschriften einen eigenen Anspruch gegen den Spediteuer ...
  • Bild Benachrichtigungsgebühren / Rückforderung (13.08.2011, 17:59)
    Hallo & guten Tag an alle Experten :) Mich würde einmal interesieren, welche Vorgehensweise empfehlenswert wäre, wenn in einem hypothetischen Fall von einer Bank, nennen wir sie einmal "Spasskasse", ab dem 31. Oktober 2009 für jede mangels Kontodeckung nicht durchgeführte Abbuchung, sei es eine Lastschrift (NICHT im SEPA-Verfahren!), egal ob per ...
  • Bild Recht bei Verkehrskontrolle (08.05.2004, 20:59)
    Hallo, Ich habe da mal eine Frage. Was für Rechte habe ich wenn die Polizei mein Auto abschleppen will. Obwohl alles Eingetragen ist bzw. ich eine ABE dafür habe. Bei uns in Osnabrück stellen die sich an wenn dein Auto nicht über einen 8cm Holtzklotz kommt. Da hohlen die gleich einen ...
  • Bild HA Strafrecht Ehrenmord Uni Osnabrück WS 2008/2009 (09.03.2009, 11:40)
    Hallo! Ich benörige mal bitte eure Hilfe! Habe eine Hausarbeit im Strafrecht I(1. Semester) vor mir liegen. Es geht um einen Ehrenmordfall, indem der ältere Bruder F(Familienoberhaupt einer afghanischen Familie die seit 20 Jahren in Deutschland lebt), den jüngeren Bruder A beauftragt die Schwester Z zu töten. Falls dieser das nicht tun würde, ...
  • Bild Zwang zum Untermietvertrag?? (08.11.2015, 13:03)
    Folgendes Szenario:Bisher waren Mieter A und Mieter B gemeinschaftlich als Wohngemeinschaft für die gemietete Wohnung verantwortlich. Nun will Mieter B aus dem Vertrag austreten. Der Vermieter VM möchte nun, dass mit dem verbleibenden Mieter A ein Hauptmietvertrag geschlossen wird und dieser Mieter A dann das zweite Zimmer untervermietet, wodurch Mieter ...
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Rechtstipps
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    Ein Anwalt ist stets dazu verpflichtet, seinen Mandanten den erfolgsversprechendsten Rechtsschutz zu ermöglichen. Er muss seinen Mandanten über die Erfolgsaussichten eines möglichen Gerichtsverfahrens aufklären. Denn ist ein Verfahren unwahrscheinlich zu gewinnen, bedeutet dies teils enorme Kosten für den Mandanten. Über diese Gefahr muss er aufgeklärt werden – sonst kann ...
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    Hier finden Sie Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland sortiert nach Bundesländern: Baden-Württemberg: Tierschutzverein Stuttgart und Umgebung e.V. Furtwängler Straße 150 70195 Stuttgart Telefon (Verein): 0711-65 67 74 18 Telefon (Tierheim): 0711-65 67 74 40 E-Mail : info@stuttgarter-tierschutz.de Internet: www.stuttgarter-tierschutz.de ...
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    JusDirekt hilft, ab 180 €. Waldorf Frommer mahnt weiterhin aggressiv wegen der illegalen Verbreitung oder dem herunterladen von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. Dabei kommt es zunehmend zu Ermittlungspannen. Fehler bei der Ermittlung des Anschlussinhabers und/oder des Täters sind nicht ausgeschlossen. Waldorf Frommer mahnt, wegen ...
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    Wenn ein Vermieter nicht genehmigte Umbauten zu lange hinnimmt, braucht der Mieter diese womöglich nicht mehr zu beseitigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LG Berlin. Nachdem ein Mieter ohne Rücksprache mit dem Vermieter Umbauarbeiten unter anderem in seinem Bad  vorgenommen hatte erfuhr die ...
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  • BildEuro Grundinvest: Für die Anleger schlagen die Alarmglocken
      Für die Anleger der Euro Grundinvest Fonds schlagen die Alarmglocken. Sie werden aufgefordert, ihre erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Und zwar bis zum 30. November! Bevor die Anleger dieser Aufforderung nachkommen, sollten sie allerdings ihren Gesellschaftsvertrag prüfen lassen. Ausschüttungen haben die Anleger der Euro Grundinvest schon seit einem ...

Urteile aus Osnabrück
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 B 57/12 (16.07.2012)
    Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.
  • BildSG-OSNABRUECK, S 13 KR 55/12 ER (26.04.2012)
    1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur
  • BildVG-OSNABRUECK, 1 C 7/12 (24.04.2012)
    Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 A 201/11 (21.02.2012)
    Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner Festsetzung des Zwangsmittels. Vielmehr kann die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwangs zur Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar nach fruchtlosem Fristablauf erfolgen, nicht anders wie im Fall des § 14 Abs. 1
  • BildARBG-OSNABRUECK, 3 BV 7/11 (21.02.2012)
    1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig
  • BildVG-OSNABRUECK, 5 A 212/11 (23.01.2012)
    Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

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