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News
  • Bild Keine Zwangsmaßnahmen gegen Landwirt wegen Zwiebelverfütterung (21.12.2011, 10:41)
    OSNABRÜCK. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 01.12.2011 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Antrag eines Landwirtes stattgegeben, der sich gegen Zwangsmaßnahmen wegen der Verfütterung von Zwiebeln an seine Schweine gewendet hatte. Die Stadt Osnabrück hatte dem Landwirt auf Beschwerden aus der Nachbarschaft über Belästigungen durch Gerüche durch sofort vollziehbare Bescheide ...
  • Bild Verkauf von Erotikspielzeug durch Apotheke unzulässig (13.01.2017, 12:22)
    Lüneburg (jur). Apotheken, auch Versandapotheken, dürfen kein Erotikspielzeug verkaufen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit einem am Donnerstag, 12. Januar 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 13 LA 188/16).Es wies damit eine Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabrück ab. Diese bot über das Internet Vibratoren, „Joysticks“ und anderes Erotikspielzeug ...
  • Bild Wachkomapatient erhält 500.000 € Schmerzensgeld (26.09.2014, 16:31)
    Oldenburg (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einem seit vier Jahren im Wachkoma befindlichen dreifachen Familienvater 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Ein Kollege hat den Mann nach einer Betriebsfeier im alkoholisierten Zustand „grob fahrlässig“ auf einer Straße umgefahren, stellte das OLG in seinem am Freitag, 25. September 2014, bekanntgegebenen Urteil fest ...

Forenbeiträge
  • Bild Pfandrecht Hausarbeit Osnabrück (24.03.2009, 15:43)
    Hallöchen, ich schreibe bzw. versuche die Hausarbeit im Schuldrecht/Sachenrecht zu schreiben und bin langsam am Verzweifeln. Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Kurz zum Sachverhalt 1. Teil B gewährt dem A ein Darlehen in Höhe von 5000 Euro. Als Sicherung möchte A dem B seine Uhr ( 7000 euro) verpfänden. B erkennt, dass diese nicht ...
  • Bild Aller Anfang ist schwer! Hausarbeit öffentliches Recht ! (09.07.2014, 19:01)
    Guten Tag die Herrschaften, ich nehme mir mal die Freiheit und stelle mich mal eben schnell vor. Mein Name ist Seyhan, bin 22 Jahre jung und studiere an der Hochschule Osnabrück Wirtschaftsrecht im 3 Semester. Ich habe das Glück und darf meine Semesterferien damit verbringen eine Hausarbeit im Modul Wirtschaftsverfassungsrecht ...
  • Bild Jurastudium Osnabrück vs. Münster (30.08.2015, 11:12)
    Hallo, zur Zeit studiere ich im bald 3. Semester Jura an der Uni Osnabrück. Jedoch überlege ich zum 4. Semester an meine damalige Wunschuni Münster zu wechseln. Erscheint das sinnvoll? Man hört ja schließlich oft, dass Münster eine "Massenuni" ist und man dort untergehe. Weiß jemand, ob sich vom Lehrniveau ...
  • Bild Vermieter ändert den Mietvertrag (17.04.2010, 04:17)
    Der Vermieter wechselt die Versicherung für das Haus und muss seitdem die Reinigung der Dachrinne nachweisen. Im Mietvertrag ist die Dachrinnenreinigung nicht unter den Betriebskosten aufgeführt, deshalb muss der Vermieter die Kosten selber tragen. Mal angenommen, der Vermieter teilt seinen Mietern in einem Schreiben folgendes mit: Bei der Betriebskostenart Dachrinnenreinigung ...
  • Bild Hausarbeit im Zivilrecht (07.08.2006, 14:19)
    Hallo an alle versierten Rechtsverdreher, ich sitze hier über einer sehr kniffligen Hausarbeit im Zivilrecht (Schuldrecht AT/ BT I). E ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einer Villa bebaut ist, die sich inmitten einer großen Parkanlage befindet. Am 5. September 2005 schließt er mit der Medizintechnikunternehmerin U einen "Mietvertrag" ...
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Rechtstipps
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  • BildImmer Ärger mit den Nachbarn: Grunddienstbarkeit und Duldungspflicht
    Es ist ein alltägliches Phänomen, dass sich Nachbarn oft nicht leiden können, Nachbarschaftsstreitigkeiten landen zuhauf bei den Gerichten. Problematisch wird es, wenn beispielsweise eine Garage des A auch auf dem Grundstück des B steht. Meistens handelt es sich um eine Zufahrt zur Garage, die dann auf dem Grundstück ...
  • BildTelefonische Einholung der Zustimmung für Werbung ist rechtswidrig
    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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    Die Hochzeitsglocken läuten, die Familie und Freunde feiern und am Ende der Feierlichkeiten steht ein großes Minus. Die Magie der Ehe verfliegt dann leider schneller als es den meisten Menschen lieb ist und was bleibt sind die Rechte und Pflichten. Rechte und Pflichten? Was genau verändert der Bund ...
  • BildGibt es eine Helmpflicht für Mofas?
    Für Motorradfahrer besteht seit dem 01. Januar 1976 gemäß § 21a StVO eine Helmpflicht. Gemäß dieser muss jeder, der ein Motorrad fährt beziehungsweise auf einem Motorrad mitfährt, einen Helm tragen. Und nicht etwa irgendeinen: wie dieser beschaffen zu sein hat, wird ebenfalls gesetzlich festgelegt und als „geeigneter Schutzhelm“ ...
  • BildSchadensersatz: Was ist eine „fiktive Lizenzgebühr“?
    Es gleicht einem kleinen Alptraum: man geht morgens, nichtsahnend und gut gelaunt, an den Briefkasten, um die Post zu holen. Dabei ist ein Brief von einem Rechtsanwalt. Wenn man sich nicht selbst in einem Rechtsstreit befindet, ist ein Brief von einem Anwalt oftmals ein schlechtes Zeichen, die Folge: ...

Urteile aus Osnabrück
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 B 57/12 (16.07.2012)
    Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.
  • BildSG-OSNABRUECK, S 13 KR 55/12 ER (26.04.2012)
    1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur
  • BildVG-OSNABRUECK, 1 C 7/12 (24.04.2012)
    Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung
  • BildVG-OSNABRUECK, 6 A 201/11 (21.02.2012)
    Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner Festsetzung des Zwangsmittels. Vielmehr kann die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwangs zur Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar nach fruchtlosem Fristablauf erfolgen, nicht anders wie im Fall des § 14 Abs. 1
  • BildARBG-OSNABRUECK, 3 BV 7/11 (21.02.2012)
    1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig
  • BildVG-OSNABRUECK, 5 A 212/11 (23.01.2012)
    Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

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