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News zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Hessisches LAG: Kosten einer Betriebsratsschulung zum AGG sind erforderlich (09.05.2008, 09:30)
    Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Teilnahme an einem knapp viertägigen Betriebsratsseminar zum Thema: „Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der Ausarbeitung einer Musterbetriebsvereinbarung dazu befasst, unabhängig davon erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im ...
  • Bild Betriebsratswahlen 2014: Fachanwalt Dr. Kluge im Interview (26.02.2014, 14:41)
    Von dem 1. März bis 31. Mai 2014 stehen wieder die Betriebsratswahlen in 2014 an. Wir befragten dazu Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Henning Kluge, der sich vor allem auch auf die Beratung und Vertretung von Betriebsräten spezialisiert hat, welche Fallstricke dort drohen und wie so eine Betriebsratswahl abläuft. Herr ...
  • Bild Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig (08.10.2012, 09:58)
    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei dem Mitschnitt des Personalgespräches per Handy und der anschließenden Drohung die Aufnahme zu veröffentlichen um die Beurkundung des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber. Aufgrund des Misstrauens sei die harmonische ...

Forenbeiträge zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Änderung des Zahltages (18.08.2004, 23:21)
    In den Arbeitsverträgen der Firma ist der 15. des Folgemonats als letzter Zahltag für gewerbliche Arbeitnehmer festgeschrieben. Darf der Betriebsrat sich über diese Verträge hinwegsetzen, und eine Betriebsvereinbahrung treffen, den Lohn zukünftig noch fünf Tage später zu zahlen????
  • Bild Kongress Arbeitsrecht 2017 (01.12.2016, 13:18)
    Der Kongress Arbeitsrecht 2017 bietetGeschäftsführern, Personalleitern, Verbandsjuristen und Fachanwälten für Arbeitsrecht ein hochkarätiges Kommunikationsforum.Der 12. Kongress Arbeitsrecht vermittelt den Teilnehmern in kompakter Form Kenntnisse zu den aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen im Arbeitsrecht und gibt einen Überblick über wichtige Tendenzen aus der Rechtsprechung.Zu den zentralen Themen in diesem Jahr zählen u. a. ...
  • Bild Auswirkungen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung (12.11.2015, 11:38)
    betr. auch Personalvertretungsrecht/BetriebsverfassungsrechtBezug: Veröffentlichung von Dr. Wolfgang Zimmerling, Saarbrückenunter gleichem Titel,"Soweit es um eine arbeitsrechtliche Personalmaßnahme geht, wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung" vertreten. Danach führt die Verletzung des Mitbestimmungsrechtes des Personalrates zur Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte.""Hierbei besteht in der Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit, dass eine ...
  • Bild Bildschirmarbeitsplatz (06.09.2013, 21:54)
    Hallo,in einem Sevicecenter wurde angeblich durch "Begehung" und "Inspektion" der Arbeitsplätze festgestellt und "beschlossen", dass es sich nicht um Bildschirmarbeitsplätze handelt. Der Betriebsrat (*hüstel*) bestätigte dies.Die Bedingungen nachhttp://www.gesetze-im-internet.de/bildscharbv/__2.html(3) Beschäftigte im Sinne dieser Verordnung sind Beschäftigte, die gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen.sind angenommernerweise nach ...
  • Bild Kläger-RA verlangt Auskünfte vom BR der Muttergesellschaft der Beklagten (19.10.2012, 17:04)
    Bin unsicher, wie nachstehender fiktiver Sachverhalt zu bewerten ist: Mitarbeiterin A wurde betriebsbedingt von AG B gekündigt. AG B ist eine juristisch eigenständige Tochtergesellschaft von Unternehmen C und verfügt über keinen Betriebsrat.Es wird Kündigungsschutzklage erhoben. Nunmehr wendet sich der Klägeranwalt R direkt an den Betriebsrat von C und verlangt ...

Urteile zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 10 TaBV 725/09 und 10 TaBV 1096/09 (17.08.2009)
    Der Betriebsrat kann den Zugriff auf das Internet in der Regel unabhängig von konkreten Darlegungen einzelner Aufgaben verlangen....
  • Bild HESSISCHES-LAG, 16 TaBV 94/11 (29.08.2011)
    1. Die Einigungsgebühr fällt nicht bereits dann an, wenn sich der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über einen Interessenausgleich verständigt und einen Sozialplan abschließt, da hierdurch ein Rechtsverhältnis erst begründet wird (BAG 13.5.1998 -7 ABR 65/96- AP Nr. 55 zu § 80 BetrVG 1972).2. Ist zwischen den Betriebspartnern streitig, ob die vom Arbeitgeber be...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 12c K 4950/10.PVL (28.11.2011)
    Der vom BAG entwickelte betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitbegriff bedingt keine Mitbestimmung bei der Einführung von Rufbereitschaft in Nordrhein-Westfalen...
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