Rechtsanwalt für Betreuungsrecht in Osnabrück

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News zum Betreuungsrecht
  • Bild BGH: ärztliche Zwangsmaßnahmen-Regelungen verfassungswidrig (14.07.2015, 09:31)
    Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt. In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und deswegen unter rechtlicher Betreuung steht. Im August ...
  • Bild Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung (04.09.2013, 15:06)
    Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können. Ihr 1999 geborenes Kind leidet unter einem frühkindlichen Autismus mit geistiger Behinderung ...
  • Bild Vorsorgeregister ein großer Erfolg (17.04.2007, 17:03)
    Bundesministerium der Justiz und Bundesnotarkammer: Vorsorgeregister ein großer Erfolg / Schon mehr als 500.000 Vollmachten in der Vorsorge-Datenbank registriert / Täglich bis zu 440 Anfragen von Gerichten Berlin (ots) - Das bundesweite Zentrale Vorsorgeregister hat sich im Jahr 2006 überaus erfolgreich entwickelt. Rund 150.000 neue Vollmachten wurden allein ...

Forenbeiträge zum Betreuungsrecht
  • Bild Besuchsfrequenz (29.08.2014, 17:10)
    Hallo,wovon hängt es ab, wie oft der Betreuer den Betreuten besuchen muß?Gibt es dazu pauschale Regelungen, Entscheidungen von OLGs?Ist am Beginn einer neu eingerichteten Betreuung eine häufigere Besuchsfrequenz vorgesehen, nötig, empfohlen?Können Telefonate den persönlichen Kontakt ersetzen?
  • Bild Gemeinsamer Mietvertrag - Kündigung? (21.10.2008, 12:05)
    Wie kann ein rechtlicher Betreuer einen gemeinsamen Mietvertrag kündigen? (Die gerichtliche Genehmigung liegt bereits vor.) Er ist über 70 und muß krankheitsbedingt in ein Altenheim, sie ist 20 Jahre jünger, leicht geistig behindert und ohne Betreuer. Da er nun stationär aufgenommen wurde, kann er nicht das doppelte Geld für Miete ...
  • Bild Betreuungsrecht (20.10.2010, 01:46)
    Hallo :) 1.Frage: Mal angenommen eine Frau mit Demenz der Pflegestufe 2, hätte einen Sohn der ihr Geld ( Rente, Erspartes ) für seine Zwecke rauswirft und es entweder für einen schönen Urlaub ausgibt oder bei Seite schafft um die Erbsteuer zu umgehen. Wenn diese Frau nun einen gesetzlichen Betreuer bekäme, wäre dieser ...
  • Bild Stalking, Sachbeschädigung, Brandstiftung durch persölichkeitsgestörte Person: Eilantrag auf rechtli (16.05.2014, 17:17)
    Liebe Forenmitglieder, ich hoffe auf einige hilfreiche Hinweise in folgendem hypothetischen Fall: Mal angenommen, eine Jugendliche (J), ist aus einer teilstationären sozialpädagogischen Jugendhilfeeinrichtung aufgrund ihres untragbar gewordenen Verhaltens ausgeschlossen worden. Mal angenommen, J hat eine diagnostizierte Borderline Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F 60.31). Nach dem Ausschluss aus der Einrichtung erfährt J einen regelrechten psychotischen ...
  • Bild Unterhaltszahlungsfortführung- Kindergeldantragsabwimmelung (09.05.2011, 08:29)
    Im fiktiven Fall wird vermutet, dass eine Mutter für ihr Kind (Schwerbehinderung liegt zu 50% vor.) die Antragsstellung auf Kindergeld nur sehr halbherzig, evtl. sogar ablehnend tätigt/getätigt hat. Hat das Kind die Möglichkeit, der Mutter zur ehrlichen Antragsstellung "auf die Füße zu treten" mittels etwas Schriftlichem?- gibt es eine Abmahnung, dass ...

Urteile zum Betreuungsrecht
  • Bild BGH, XII ZB 459/10 (11.04.2012)
    Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden....
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 95/02 (19.06.2002)
    Ein Betreuer ist nicht schon dann zu entlassen, wenn er zwei Jahresberichte erst nach mehrfacher Monierung erheblich verspätet abgibt, aber ansonsten über ein Jahrzehnt seine Tochter einwandfrei betreut hat....
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 200/03 (22.10.2003)
    Eine Austauschentlassung des Betreuers auf Wunsch des Betroffenen ist auch dann möglich, wenn der Betroffene eine bereits als weiterer Betreuer bestellte, geeignete Person als nunmehrigen alleinigen Betreuer vorschlägt und diese Person damit einverstanden ist....
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