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News zum Beamtenrecht
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...
  • Bild VG Koblenz: Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig (26.06.2008, 11:06)
    Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, ein etwa vierzig Jahre alter Diplomvolkswirt, bewarb sich um eine Stelle als Beamter in der Bundeswehrverwaltung. Die Stellenausschreibung sah eine Regelaltershöchstgrenze von 35 Jahren vor. Nachdem ...
  • Bild Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub (28.04.2010, 11:33)
    Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Er begehrt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 9.980,17 € für 62 Urlaubstage, die er ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Ablehnung eines Seminarangebot (01.03.2014, 19:03)
    Guten Tag, in Deutschland gibt es Gesellschaften für Christlich-jüdische Zusammenarbeit in manchen Städten. Person A hat die Durchführung einer Seminarreihe in der Stadt X vorgeschlagen. A hat diese Seminarreihen in anderen Institutionen erfolgreich und exclusiv über 10 Jahre durchgeführt. Das kann A nachweisen. Die Seminarreihe enspricht der Zielen und dem Profil der ...
  • Bild Arbeiten trotz Krankmeldung - versicherungsrechtliche Konsequenzen? (18.07.2007, 09:57)
    Hallo Foris, ich habe folgendes Problem bzw. folgende Frage: Angenommen ein AN/Beamter ist krankgeschrieben, fühlt sich jedoch vor dem in der AU angegebenen Zeitpunkt wieder besser und möchte vorzeitig an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Kann er sich sozusagen selber "gesund schreiben" oder benötigt er eine ärztliche "Gesundmeldung"? Gibt es versicherungsrechtliche Konsequenzen, wenn er ohne ärztliche ...
  • Bild Ansrpüche an die Berufsgenossenschaft (10.06.2010, 20:39)
    Folgende Situation: Person A (40 Jahre alt) ist ausgebildete Technische Assistentin (TA) und in einem Krankenhaus nach Tarif ÖD befristet beschäftigt. Person A ist Rechtshänder. Person A stolpert während der Arbeit über einen Karton, welcher vom Lieferanten mitten in den Weg gestellt wurde. Person A verletzt sich schwer am linken ...
  • Bild Beamtenrecht Arbeitsunfähigkeit (29.08.2010, 15:04)
    Gibt es eigentlich eine selektive AU? Das heißt man ist aufgrund psychischer Probleme z. B: Burn Out nicht mehr in der Lage als Beamter zu arbeiten, kann aber ne andere Tätigkeit ausüben??
  • Bild Nachversicherung gesetzl. Rentenversicherung bei erneuter Verbeamtung nach einem Jahr? (06.09.2016, 16:56)
    Guten Tag,anbei meine hypothetisch Frage:Person P (ca. 30) war 8 Jahre lang bei einem öffentlichen Arbeitgeber als Beamter auf Zeit beschäftigt. Danach strebte dieser ein Studium an, welches er abgeschlossen hat. Bis mitte September 2015 hätte er deshalb Übergangsgebührnisse erhalten. Falls P nun ab 1.10.2016 erneut verbeamtet werden würde, gibt ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 2 A 11893/03.OVG (30.01.2004)
    Die Zahlung der kinderbezogenen Anteile des Familienzuschlages steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass die Jahreseinkünfte eines über 18 Jahre alten Kindes des Bezügeempfängers den in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bezeichneten Grenzbetrag nicht überschreiten....
  • Bild LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 26 Sa 1904/10 (10.03.2011)
    1. Beinhaltet ein Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeregelung auf beamtenrechtliche und tarifrechtliche Regelungen, ist es für das Angebot auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ausreichend, wenn aus ihm erkennbar wird, dass der Inhalt des Alterteilzeitvertrages sich nach den sich aus den im Arbeitsvertrag insoweit in Bezug genommenen Regelungen richten soll...
  • Bild BAG, 3 AZR 798/08 (30.11.2010)
    1. Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen. Eine weitergehende Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB findet nicht statt.2. Richtet sich die Berechnung des Ruhegehalts ein...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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