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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild POR oder Kommunal und Baurecht?? (29.05.2012, 11:03)
    Hallo, ich wollte euch mal fragen was schneller für eine Klausur erlernt werden kann bzw was von beidem einfacher ist..Habe relativ kurzfristig erfahren, dass ich meine Klausur im Öffentlichen Recht dieses Semester schreiben kann womit ich nicht gerechnet hatte..somit die Fragen, da ja nicht mehr sooo viel Zeit ist was geht ...
  • Bild Was muss bei einer Baulast geduldet werden? (29.05.2014, 15:14)
    Bei einer Baulast(Niedersachsen) gibt es doch trotzdem Normen,z.B. weiss ich, das Fensteröffnungen 2,5m von der Grenze sein müssen. Garagen dürfen an der Grenze stehen. Wie sieht es aber mit Terrassen, Balkone und z.B.Freisitze aus? Die sind doch nach allen Seiten offen. Ist das nicht so etwas ähnliches, wie eine Fensteröffnung?
  • Bild Verjährungsfristen (07.06.2007, 20:04)
    gibt es solche ? beispiel, durch eine nachträgliche doppelte grenzbebauung soll ein alter stall, 40 jahre nach wissen des bauamtes abgerissen werden. jedoch hat das bauamt zwischendurch immer wieder mal kenntnis von dem mißstand erhalten. jedoch nichts dagegen unternommen. der stall wurde die ganzen jahre benutzt. gibt es hierzu verjährungsfristen , da es offensichtlich ...
  • Bild Öffentliches Baurecht (26.02.2012, 11:07)
    Guten Morgen, ich bin mir nicht ganz sicher, ob mein Anliegen hier so akzeptiert wird, aber ich kann's ja mal versuchen. Und zwar schreibe ich nächste Woche eine Klausur in öffentlichem Baurecht und habe ein paar Kurzfragen, die ich nicht beantworten kann bzw. bei denen ich mir nicht sicher bin: 1. Wieso muss ...
  • Bild Minderung der Wohnfläche mangels Heizung (09.09.2008, 11:29)
    Hallo, Person A möchte folgendes wissen: Gem. § 2 Abs.2 Nr. 2 WoFLV wird die Grundfläche von Räumen nicht zur Wohnraumfläche gezählt, wenn sie nicht "den an ihre Nutzung zu stellenden Anforderungen des Bauordnungsrechts der Länder genügen". A sucht daher in der der Bayerischen Bauordnung (BayOB), ob Räume einer Heizung bedürfen, findet dazu ...

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 1252/96 (14.08.1997)
    1. Eine Terrasse mit Brüstungsmauer und eine Pergola sind auch dann bauliche Anlagen iS des § 6 Abs 8 LBO 1983 (BauO BW), wenn sie unmittelbar an ein (Wohn-)Haus angebaut sind. 2. Auf der Grenze errichtete bauliche Anlagen im Gartenbereich einer Reihenhausbebauung können im Einzelfall gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, auch wenn die bauordnungsrechtli...
  • Bild OLG-HAMM, 15 Wx 142/08 (09.01.2009)
    1) Jeder Wohnungseigentümer hat grundsätzlich Anspruch darauf, dass der Gebrauch des Sonder- und des Gemeinschaftseigentums nur im Rahmen derjenigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, die nachbarschützenden Charakter haben. 2) Die umfassende Zulässigkeit einer Nutzung eines Teileigentums zu gewerblichen Zwecken gibt dem Sondereigentümer kein Recht...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-FG, 1 K 117/02 (28.05.2003)
    Nach Umbau der Wirtschaftsgebäude eines Hofes zu Wohnungen bildet jedes Gebäude für sich eine wirtschaftliche Einheit....
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