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    Ratgeber
    • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
      Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

    News zum Ordnungsrecht
    • BildOVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
      Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses...
    • BildDr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
      Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung...

    Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
    • BildSatzungsändeurng und Ablehnungsbescheid (18.02.2014, 15:39)
      Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem SachverhaltThemenbereich: Bayerisches Kommunalrecht, es ist nicht auf Normen des WahlG oÄ einzugehenFragen:1. Ist es möglich eine Satzung nach Stellung des Antrags der O noch so zu ändern, dass der Antrag (auf Grundlage der neuen Fassung) abgelehnt werden kann?(Die Satzung wird nur wegen des ...
    • BildErmächtigungsgrundlage (30.09.2013, 09:59)
      Hi, Ich bin gerade auf der Suche nach einer Ermächtigungsgrundlage bei einer Anfechtungsklage. Es geht um einen Bescheid gegen falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln in Niedersachsen. Meine Frage ist nun ob man dabei auf die spezifischere Norm im § 39 LFGB zurückgreifen muss oder die länderrechtliche Vorschrift aus dem Ordnungsrecht Anwendung findet (11 ...
    • BildBeleuchtung Privatstraße - Verkehrssicherung (03.11.2009, 13:53)
      Eine Privatstraße gehört 6 Eigentümern zu gleichen teilen. Auf dieser Privatstraße stehen 2 Straßenlaternen zur Ausleuchtung der Straße. Am Eingang der Straße steht ein Schild, dass es sich um eine Privatstraße handelt und dass bei Schnee und Eis keine Räumung stattfindet, ansonsten ist diese Straße (hat sogar einen eigenen Straßennamen) ...

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