Rechtsanwalt für Vertragsrecht in Oranienburg

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...

GÖRG berät Bad Orb GmbH bei Vergabe des 23 Mio. Euro PPP-Projekts "Bad Orb Therme" (20.08.2008, 16:53)
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten berät die Bad Orb GmbH als Vergabestelle bei der Vergabe des 23 Mio. Euro PPP-Projekts „Bad Orb Therme“ o Den Zuschlag erhält Toskanaworld GmbH o Das PPP-Team um Partner Dr. Lutz Horn in Frankfurt hat damit zum wiederholten Male ein komplexes Vergabeverfahren für ein PPP-Projekt erfolgreich beraten Berlin/Frankfurt a.M. ...

IT-Anwälte feiern Zehnjähriges (09.06.2009, 15:57)
Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie (davit) im Deutschen Anwaltverein (DAV) feiert zehnjähriges Bestehen. Im Juni 1999 gründeten 64 innovative Anwälte mit Weitblick in Berlin die neue Arbeitsgemeinschaft, um der steigenden Bedeutung der neuen Medien Rechnung zu tragen. Unter dem Begriff Informations¬technologierecht fassten sie das Recht der Informationstechnologie, der Telekommunikation und ...

Versicherung unterstellt Vorschaden - Wer ist in der Nachweispflicht? (05.12.2005, 16:40)
Hallo, liebes Forum, kürzlich habe ich mir folgende Frage gestellt: angenommen, Person A beschädigt aus Unachtsamkeit ein Garagentor, welches nun ersetzt werden müsste. Bei der Schadensregulierung jedoch würde die Versicherung einen Vorschaden annehmen und reguliert nur eine Teilsumme der eingereichten Schadenssumme. Ein Gutachter wäre bisher nicht eingeschaltet gewesen. Wer müsste jetzt den ...

Honorarverträge (14.10.2007, 21:48)
Ich habe eine Frage zu Honorarvertägen und bin in diesem Forum hoffentlich richtig. Berater haben ja meist sogenannte Honorarverträge. Wenn in diesen steht, daß das Honorar nicht gegen andere Forderungen aufgerechnet werden darf, die Firma aber einfach das Honorar nicht mehr bezahlen würde und auch die Mahnungen nicht beachtet. Wie kommt ...

Sind auch Private an die Grundrechte und die EMRK gebunden? (12.09.2011, 20:26)
hey! sind auch Private an die Grundrechte un die EMRK gebunden? Also unmittelbar vermutlich nicht, aber mittelbar oder gar nicht?bin da echt leicht verwirrt ich hoffe ihr könnt mir helfen. lg

Nachvertragliche Pflichten/Rechte bei einem Handelsvertretervertrag (14.09.2010, 21:09)
Hallo, hat jemand Links zu Gesetzestexten, die sich mit dem Vertragsrecht im allgemeinen befassen? Insbesondere geht es um das Verhältnis nach einer Vertragskündigung. Gehen hierdurch erst einmal alle Rechte und Pflichten verloren und nachvertragliche Pflichten müssen speziell als solche aufgeführt werden? Im Speziellen ist die Frage, welche nachvertragliche Pflichten und Rechte grundsätzlich ...

Vertragsrecht (10.03.2017, 21:24)
Hallo! :)Ich hoffe, ich bin in dem Unterforum richtig- "Vertragsrecht" gabs als solches nicht.Vorweg: Ich brauche die Informationen für eine Geschichte, alles ist fiktiv.Ein Mädchen (15) braucht dringend Geld für später. Ein Junge (15) hat mit 18 welches zur Verfügung von einem Sparkonto, welches dann geöffnet wird.Die beiden schließen einen ...

BVERFG, 1 BvR 1108/97 (27.10.1998)
Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 1108/97 - - 1 BvR 2314/96 - - 1 BvR 2306/96 - - 1 BvR 1109/97 - - 1 BvR 1110/97 - 1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewie...

BAG, 4 AZR 590/05 (08.11.2006)
1. Der Abschluss eines mehrgliedrigen Tarifvertrages beschränkt regelmäßig nicht das Recht jeder einzelnen Tarifvertragspartei zu dessen Kündigung. 2. Dies gilt auch dann, wenn alle Tarifvertragsparteien einer Seite gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages beantragt haben. 3. Die zulässige Kündigung eines allgemeinverbindlichen Tarifver...

OLG-CELLE, 11 U 337/01 (26.09.2002)
1. Zur Höhe der Minderungsquote des Reisepreises bei einer Segelkreuzfahrt, wenn von der im Katalog ausgeschriebenen Route und dem entsprechenden Beiprogramm an Landgängen erheblich abgewichen wird (hier: 50 % bei gleichzeitiger Beeinträchtigung durch die Durchführung professioneller Film- und Tonbandaufnahmen auf dem Schiff). 2. Bucht ein Reisender eine au...