Rechtsanwalt in Oranienburg: Sozialrecht - Verzeichnis

Schulkinder haben Anspruch auf gute Hörgeräte (09.01.2007, 15:24)
Berlin (DAV). Die gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet einem Kind die tatsächlichen Kosten für ein Hörgerät zu ersetzen, wenn dies für die schulische Entwicklung erforderlich ist. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter Hinweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. August 2006 (Az: S 3 KR ...

Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...

Kein Kindergeldanspruch ohne rechtmäßigen Aufenthalt in Großbritannien (14.06.2016, 15:52)
Luxemburg (jur). EU-Bürger, die sich nicht rechtmäßig in einem anderen EU-Land aufhalten, dürfen dort von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Das hat am Dienstag, 14. Juni 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bekräftigt (Az.: C-308/14). Konkret billigte er entsprechende Regelungen zum Kindergeld in Großbritannien.Zur Unterstützung von Familien gibt es in Großbritannien ...

Arbeitslosengeld für Schweizer? (27.04.2009, 19:19)
Hallo, Herr S. wohnt in Berlin bei Frau L. und hat keinen Job. Herr S. ist ein Schweizer Staatsbürger aber hat im Jahre 2006 eine Aufenthaltsgenehmigung von der Ausländerbehörde erhalten sowie einen Meldeschein vom Rathaus. Zwischendurch war Herr S. immerwieder in der Schweiz und seit 2 Monaten ist er nun in ...

Hartz IV Wieviel darf man ausgeben, wenn man von geerbtem Geld eine zeitlang lebt? (08.08.2014, 09:56)
Wenn man als Bedarfsgemeinschaft, Leistungen nach dem SGB II erhält und bald eine größere Summe erben wird, von der man ca. 2 Jahre leben kann, kann man den Bescheid auslaufen lassen, bevor man das Erbe erhält?Wenn man das Geld im Folgemonat erhält, wird dann nachgefragt, wieviel man erhält?Gibt es Grenzen ...

Klage im Einvernehmen mit dem Kläger angeblich zurückgenommen (25.04.2015, 17:17)
Hallo,wegen Unstimmigkeiten mit dem Jobcenter wurde ein Widerspruch gegen einen Bescheid (KdU) eröffnet. Dieser wurde nicht statt gegeben und mit Hilfe einer Sozialberatungsstelle, gegen Gebühr, in 2013 eine Klage eingereicht. Da die Sozialgerichte überlastet sind,wurde im April 2015 mal nach dem Stand der Klage nachgefragt. Von dort kam die Nachricht, ...

Kündigung in der Elternzeit (11.06.2012, 09:10)
Nehmen wir mal an PersonA ist momentan in zweijähriger Elternzeit, möchte aber nach dieser Zeit auf keinen Fall mehr in Ihrem alten Job arbeiten, da Arbeitsort und Wohnort (für jemanden ohne Auto) ziemlich weit auseinander liegen. Demnach könnte PersonA KindA nicht von der KITA abholen und entsprechend für KindA da ...

Wann ist eine Erstausbildung eine Erstausbildung? (09.08.2017, 13:13)
Angenommen A besäße keine Berufsausbildung. Ein Hilfswerk biete ihm eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle an, für die er eine Ausbildung zum Sanitätshelfer (Dauer: 6 Tage) absolvieren müsse.A würde allerdings nächstes Jahr einen regulären Ausbildungsplatz bei einem anderen Träger antreten und benötigte im Zuge dessen den Zuschuss für die Erstausbildung.Gelte die Ausbildung zum ...

SG-DARMSTADT, S 18 KR 42/09 (03.12.2009)
1. Eine Beratung mittels Kommunikationsmedium (insbesondere telefonische Beratung) durch die Hebamme nach der Gebühr Nr. 230 des Leistungsverzeichnisses der Hebammenvergütungsvereinbarung ist in den ersten 10 Tagen nach der Geburt unbeschränkt berechenbar. 2. Einer Abrechenbarkeit der Beratung mittels Kommunikationsmedium (Gebühr Nr. 230) steht nicht entge...

SG-KARLSRUHE, S 11 R 5530/10 (14.07.2011)
1. Der Rentenversicherungsträger kann sich gegenüber einem Erstattungsanspruch eines anderen Sozialleistungsträgers nicht auf die Erfüllungsfiktion des § 116 Abs. 3 SGB VI berufen. 2. § 116 Abs. 3 SGB VI entfaltet nur Wirkung gegenüber dem Versicherten....

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 9 AS 347/12 B ER (23.05.2012)
1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 greift bei EU-Bürgern dann ein, wenn diese noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt haben. 2. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 verstößt weder gegen europäisches Primärrecht (Art. 18, 21 AEUV, Art. 45 AEUV) noch gegen europäisches Sekundärrecht (Art. 4 EGV 883/2004)....