Rechtsanwalt in Oranienburg: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Kein Vorab-Rechtsschutz gegen Gorleben-Erkundung (02.07.2015, 15:35)
    Lüneburg (jur). Gerichte können nur in absoluten Ausnahmefällen in die politischen Entscheidungsprozesse über Gesetze und Verordnungen eingreifen. Im Fall der Verlängerung der Erkundung des Salzstocks Gorleben scheidet ein solcher Rechtsschutz noch vor der abschließenden Beschlussfassung aus, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in zwei am Donnerstag, 2. Juli 2015, ...
  • Bild "Skypen" ist kein Ersatz für Lehrerbesuch beim Schüler-Betriebspraktikum (02.12.2014, 11:21)
    Berlin (jur). Schüler in Berlin müssen das für das neunte Schuljahr vorgesehene Betriebspraktikum in Berlin absolvieren. Den Vorschlag, statt des Besuchs einer Lehrkraft vor Ort einfach zu skypen, muss die Schule nicht akzeptieren, wie das Verwaltungsgericht Berlin ein einem am Montag, 1. Dezember 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 27. November 2014 ...
  • Bild Landgericht zum illegalen Handel mit Räucherhanf und Hanf-Duftkissen (04.07.2016, 09:49)
    Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC (Tetrahydrocannabinol) ist illegal, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Revision der ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild (Schadens) Ersatz bei fehlerhafter Domainkündigung (05.11.2011, 12:50)
    Und wieder mal ein extrem fiktiver Fall, zu dem ich zwei Fragen hätte. Nehmen wir einmal an der Kunde Surfer-Z hat als gewerblicher Kunder bei seinem Webhosting-Provider XY-Hosting eine Reihe an Änderungen, bei denen auch einige Domains betroffen sind, in Auftrag gegeben. Der Auftrag wurde Surfer-Z auch schriftlich von XY-Hosting bestätigt. Zum entsprechenden ...
  • Bild Mausefalle PKH-Antrag? (08.02.2017, 15:16)
    Hallo,Wie ist die Rechtslage bei unbedingter Klageerhebung mit PKH Antrag?Man stelle sich folgende Situation vor:Anwalt reicht PKH-Antrag mit unbedingter Klageerhebung ein, sodass kein getrenntes PKH-Verfahren stattfindet sondern die Klage direkt zugestellt wird.Wie zu erwarten kommt nach entsprechender Zeit eine Klageerwiderung die den Sachverhalt in Teilen "anders" wiedergibt.Daraufhin fordert das Gericht ...
  • Bild Haftung für Schäden bei ausgeliehenem Fahrzeug (10.05.2011, 22:51)
    Angenommen A leiht bei B einen PKW Anhänger. Da A selbst nicht den erforderlichen Führerschein dafür besitzt fragt A eine dritte Person C ob diese den Anhänger für sie nach X fährt. Dabei entsteht ein Schaden am Anhänger. Wer haftet nun für diesen Schaden ? C, da diese gefahren ist ...
  • Bild Onlinehändler, widerruf und kein Geld zurück (04.11.2016, 01:09)
    Angenommen es käme zu einem ähnlichen Fall wie in diesem fiktiven.Angenommen Käufer A bestellt in einem großen online Auktionshaus ein Smartphone von Verkäufer (Händler) B. Der Verkäufer ist Premiumverkäufer im Auktionshaus und gibt ein 30 Tägiges Widerrufsrecht. Das Telefon wird von A ausgepackt, geladen und getestet. In diesem Gegenzug werden ...
  • Bild Anspruch auf bestimmten Kitaplatz (15.08.2016, 10:05)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:Mutter F beantragt für ihre am 05.04.2015 geborene Tochter K ab dem 01.05.2016 einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kita. Ihrem Antrag wird mit Bescheid vom 14.04.2016 stattgegeben. Ihrer Tochter wird darin ein Platz in einer städtischen Kindertagespflege in einem Stadtteil angeboten, den F ...
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