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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Bankrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Leo Ismar persönlich in Oranienburg
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Mittelstraße 18
16515 Oranienburg
Deutschland

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News zum Bankrecht
  • Bild Zur Möglichkeit der Kündigung vor der Probezeit im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses (17.07.2012, 12:14)
    Ein Ausbildungsverhältnis, welches noch nicht begonnen hat, sei auch schon vor der Probezeit kündbar und stelle im Einzelfall keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben dar. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...
  • Bild BGH entscheidet zu kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“ (18.05.2006, 13:41)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler in ihrer Privatwohnung geworben worden, zum Zwecke der Steuerersparnis ...
  • Bild BGH zur Aufklärungspflicht einer Bank bei Zinsspekulationen (23.03.2016, 07:58)
    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), vereinbarten unter anderem am 9. November 2006 ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Ehemann lässt Frau und Kind im Stich (19.11.2012, 05:35)
    Eine junge, 3-köpfige Familie. Schon während der Schwangerschaft gab es Probleme in der Partnerschaft, dann raffte man sich doch zusammen, und heiratet, das Kind ist 1,5 Jahre alt. doch nur 3 Monate nach der Hochzeit gibt es wieder Krach. Der Mann packt seine Siebensachen und geht. Die junge Frau bleibt ...
  • Bild Kredit bzgl. der Höhe leichtsinnig vergeben (14.10.2011, 20:59)
    guten Abend ,fiktiver Fall :Arbeiter hat kleines Haus geerbt.Arbeiter beantragt Kredit von 1/4 Million € für den Kauf eines anderen / größeren ObjektesGehalt des Arbeiters beträgt monatl. knapp unter 1400€ nettoArbeiter ist unterhaltspflichtig ( 1 Kind = 12 Jahre ) Kredit wird bewilligtTilgungshöhe monatl. knapp unter 1000€Einnahmen GehaltEinnahmen aus Miete ...
  • Bild Ab wann gelten die 14 Tage Widerrufsfrist bei Kreditverträgen (29.11.2013, 21:09)
    Hi,kann mir jemand sagen, ab wann die 14 Tage Widerrufsfrist beginnen?Kunde A unterzeichnet, der Berater sagte _ab Kreditzusage_. Dh es gilt nicht das Datum der Unterzeichnung sondern der Zugang der Kreditzusage.Ist es korrekt? Im Vertrag findet sich folgender Passus:Der Darlehensnehmen kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen.....widerrufen. Die Frist beginnt ...
  • Bild Bankrecht (21.06.2008, 13:29)
    Hallo ihr Lieben wer weiß Rat? gestzt der Fall U hat zur Zeit als er noch mit seiner heutigen Ex zusammen war eine Abtretung seiner LV gemacht um einen Kredit zu bekommen. Nun wird die LV von U im Februar 09 fällig die Bank hat Sicherheiten von U und von seiner ...
  • Bild Insolventer Kassenwart (19.01.2008, 15:26)
    (Diese Thema habe ich mit Absicht in die Foren Bankrecht, Vereinsrecht und Insolvenzrecht eingetragen) Nehmen wir mal an, es gibt einen Verein "ABC e.V.". Der Vorstand Herr X und sein Vertreter Herr Y lassen die Vereinsmitgleider einen neuen Kassenwart wählen. Die Wahl gewinnt Herr Z. Dieser ist momentan im Insolvenzverfahren. Der ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, III R 54/01 (19.02.2004)
    Erwirbt ein Ehegatte die zur Konkursmasse des anderen Ehegatten gehörende Familienwohnung vom Konkursverwalter, liegt keine (nicht begünstigte) Anschaffung "vom" Ehegatten i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG vor. Unter den weiteren Voraussetzungen des EigZulG hat der erwerbende Ehegatte daher Anspruch auf eine Eigenheimzulage....
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 C 29.03 (22.09.2004)
    Der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts übt im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG die Finanzportfolioverwaltung aus, wenn die Gesellschaft von den eigens dazu beigetretenen Gesellschaftern Anlagebeträge über eine Treuhandgesellschaft entgegennimmt, diese in Finanzinstrumenten anlegt und vom Monatsgewinn 40 v.H. erhält....
  • Bild BFH, I R 57/00 (07.11.2001)
    Die Berechnung der Gewerbesteuerumlage im Organkreis nach der sog. Belastungsmethode ("Stand-alone-Methode") führt jedenfalls für das Jahr 1985 nicht zur Annahme einer vGA....
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Rechtstipps zum Bankrecht
  • BildKündigung von Bausparverträgen unzulässig
    Der Bausparvertrag muss mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sein, ansonsten ist die Kündigung durch die Bausparkasse in der Regel unzulässig (BGH, Az. XI ZR 185/16 u. XI ZR 272/16). Zuteilungsreife eines Bausparvertrages liegt in der Regel erst dann vor, wenn die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde ...
  • BildNicht alles was glänzt ist Gold. Ein Sparplan mit Edelmetallen und sein Risikohinweis.
    Es fallen in einem Gespräch die Worte Technologiemetalle, Gold, Platin, Wertsicherungs-Sparplan. Das ganze wird von dem Deutschen Institut für Edelmetallkunde empfohlen. Das „Institut“ ist eine Limited in England. Weitere Informationen bekommt man nicht. Es fallen zudem klanghafte Namen wie Multi-Invest Sachwerte GmbH und Sutor Bank. Der Investor ...
  • BildFHM Fondshaus München zahlungsunfähig – Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt
    Das Emissionshaus FHM Fondshaus München ist insolvent. Nun hat das Amtsgericht München einen Eigenantrag und den eines Gläubigers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt (Az.: 1506 IN 2457/15 und 1506 IN 2287/15).   Zu den Kapitalanlageprodukten des Fondshaus München zählte der 2013 aufgelegte geschlossene Fonds Sachwertportfolio ...
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    Die in Widerrufsbelehrungen verwendete Formulierung: “ … Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrags bei der ING-DiBa. …” welche die ING-DiBa AG z.B. im Jahre 2010 verwendet hat, ist nach hiesiger ...
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    Stolze 18,99 Prozent Zinsen sollte eine Gemeinde aus NRW für ein Darlehen über rund drei Millionen Euro zahlen. Dagegen klagte sie und das Urteil des BGH vom 19. Dezember 2017 (Az.: XI ZR 152/17) gibt der Gemeinde wieder Hoffnung, um diese Zinsen herumzukommen. „Hinter diesem Zinssatz steht natürlich ...
  • BildBGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig
    Banken und Sparkassen dürfen keine Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Betroffene Unternehmen können nunmehr die zu Unrecht erhobenen Gebühren (oftmals Beträge im 4- bis 5-stelligen Bereich) ...

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