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News zum Vertragsrecht
  • Bild Globalisierung: Welche Fusionen soll das Bundeskartellamt prüfen? (05.02.2014, 09:10)
    Das Team des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht der Universität Bayreuth hat sich mit einer Stellungnahme an einer Konsultation des Bundeskartellamts zum internationalen Kartellrecht beteiligt. Es geht um die Frage, für welche Fusionen die Bonner Behörde zuständig sein soll. Sollte das Bundeskartellamt auch Zusammenschlussvorhaben prüfen können, wenn diese ...
  • Bild IT-Anwälte feiern Zehnjähriges (09.06.2009, 15:57)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie (davit) im Deutschen Anwaltverein (DAV) feiert zehnjähriges Bestehen. Im Juni 1999 gründeten 64 innovative Anwälte mit Weitblick in Berlin die neue Arbeitsgemeinschaft, um der steigenden Bedeutung der neuen Medien Rechnung zu tragen. Unter dem Begriff Informations¬technologierecht fassten sie das Recht der Informationstechnologie, der Telekommunikation und ...
  • Bild GÖRG berät Bad Orb GmbH bei Vergabe des 23 Mio. Euro PPP-Projekts "Bad Orb Therme" (20.08.2008, 16:53)
    GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten berät die Bad Orb GmbH als Vergabestelle bei der Vergabe des 23 Mio. Euro PPP-Projekts „Bad Orb Therme“ o Den Zuschlag erhält Toskanaworld GmbH o Das PPP-Team um Partner Dr. Lutz Horn in Frankfurt hat damit zum wiederholten Male ein komplexes Vergabeverfahren für ein PPP-Projekt erfolgreich beraten Berlin/Frankfurt a.M. ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Kontradiktorische vertragliche Verpflichtungen im Dreiecksverhältnis (28.01.2012, 13:28)
    Hallo, wie ist folgendes zu beurteilen: A verpflichtet sich B gegenüber, die Handlung H regelmäßig vorzunehmen. Und unabhängig davon verpflichtet er sich C gegenüber, die Handlung H dauernd zu unterlassen. Jeweils im Rahmen eines engeltlichen Vertrags. B und C wissen nichts von den kontradiktorischen Verträgen. Was, wenn B auf Erfüllung klagt, C dies ...
  • Bild Altersteilzeit (24.01.2010, 09:59)
    Hallo liebe Kundige, Es geht um die Altersteilzeit, die dem Jahrgang 1952 ermöglicht wurde. Hierzu folgende Fragen: Was gibt es für den Arbeitgeber bei der Vertragsgestaltung zu beachten. Wie ist es, wenn der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Gewährung der ATZ falsch berechnet hat? Er kann sich ja nicht darauf verlassen, dass der Arbeitnehmer dies ...
  • Bild Habe ich noch eine Chance als Juristin? (22.07.2008, 19:27)
    Hallo, Leute, A hat eigentlich einen juristischen Beruf für sich längst abgeschrieben, da sie sich keine Chancen mehr ausrechnet. Aber sie ist jetzt finanziell ganz unten und verdient gerade mal 6,50 Euro die Stunde als Busbgeleiterin für Menschen mit geistiger Behinderung. Dabei macht ihr die Arbeit Spaß, aber gerade mal 440 ...
  • Bild Telecom Vertrag höherer Preis als Angegeben (20.03.2006, 22:53)
    Hallo! Mal angenommen ein großer Deutscher Telefonanbieter unterbreitet einen Vertrag für bestimmte Leistungen. Herr Maier unterschreibt den Auftrag, doch einen Tag später verlangt der Telefonanbieter einen höheren Preis als im Vertrag angegeben, und will die im Vertrag unterbreiteten Leistungen nur zu dem Preis anbieten, der nicht im Vertrag steht. Darf der große ...
  • Bild Wann beginnt Ersatzvornahme? (30.04.2009, 10:57)
    Hallo, wenn dem Bauunternehmer eine Nacherfüllungsfrist für die Beendigung des Baus gesetzt wurde, ist eine Materialbestellung kurz vor Ende der Frist bereits als Ersatzvornahme zu bewereten? Der BU ist mit der Errichtung der Klinkerschale in Verzug, hat mehrere schriftliche Mahnungen verstreichen lassen ohne tätig zu werden und auch auf die Fristsetzung reagiert ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild BAG, 9 AZR 319/03 (18.05.2004)
    Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darstellen zu können....
  • Bild BGH, III ZR 293/04 (21.04.2005)
    Zur Frage, ob die Parteien eines Vertrages, der das "Betreute Wohnen" zum Gegenstand hat, Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters vereinbaren können, die sich tatbestandlich an die Bestimmungen des Heimgesetzes anlehnen (hier: beabsichtigte Aufgabe eines Senioren-Wohnsitzes)....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1606/90 (12.02.1992)
    1. Zur Frage, ob eine im Jahre 1879 abgeschlossene Vereinbarung, mit der die Errichtung und Erhaltung einer gemeindlichen Straßenüberführung über eine Bahnlinie geregelt wurde, auf eine an deren Stelle später errichtete Fußwegüberführung anwendbar bleibt. 2. Wenn auf eine Kreuzung von Eisenbahn und Straße die speziellen Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsre...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
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    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
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    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...

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