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News zum Vertragsrecht
  • Bild Rechtsanwalt Matthias Petzold wechselt zu Münchner IT-Recht Kanzlei (10.06.2011, 10:31)
    Muenchen, 09. Juni 2011. Rechtsanwalt Matthias Petzold, Spezialist fuer Rechtsfragen der Informationstechnik, ist seit Mai 2011 in Kanzleigemeinschaft Mitglied der Münchener IT-Recht Kanzlei. Mit Petzold gewinnt die Kanzlei zusätzliche 24 Jahre Erfahrung in Rechtsfragen rund um die Informationstechnologie und erweitert so das Leistungsportfolio für die Mandanten. Mehr als zwölf Jahre stand ...
  • Bild Globalisierung: Welche Fusionen soll das Bundeskartellamt prüfen? (05.02.2014, 09:10)
    Das Team des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht der Universität Bayreuth hat sich mit einer Stellungnahme an einer Konsultation des Bundeskartellamts zum internationalen Kartellrecht beteiligt. Es geht um die Frage, für welche Fusionen die Bonner Behörde zuständig sein soll. Sollte das Bundeskartellamt auch Zusammenschlussvorhaben prüfen können, wenn diese ...
  • Bild Kooperation mit dem internationalen Forschungsnetzwerk "Contrats publics dans la globalisation jurid (25.03.2009, 09:00)
    Das Verwaltungsvertragsrecht ist ein Rechtsbereich, der ganz besonders von den aktuellen Tendenzen der Globalisierung und Europäisierung des Rechts betroffen ist. Die Aufarbeitung und Analyse dieser Entwicklung steht noch am Anfang. Es besteht somit ein dringender Bedarf, insoweit die wissenschaftliche Arbeit zu organisieren und die in verschiedenen Ländern entwickelten Konzepte zusammenzuführen.Das ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Suche die richtigen Paragraphen im BGB (Vertragsrecht) (21.02.2007, 23:21)
    Hallo Leute, ich beschäftige mich momentan mit den "Abzocke-Abos". Ein sehr aktuelle Thema, zu dem mich zu folgenden Sachverhalten die § im BGB interessieren. Mein leserliches Verständnis für Gesetzestexte ist leider nicht allzu hoch, deshalb bitte ich euch um mithilfe. 1) Wenn eine Dienstleistung Gegenstand eines Vertrages ist, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlischen, wenn ...
  • Bild Mangel nach Renovierung (04.01.2014, 22:11)
    HalloA kauft eine Wohnung von Kapitalgesellschaftdiese lässt die Toilette vor Einzug von Handwerker B (Generalbau) autauschenDiese wird an der bestehenden Vorwandinstallation montiertNach 10Monaten stellt A fest das die Fliesen hinter der Toilette reissen und der Übergang zwischen dem Boden und der Wand der Vorwandinstallation auf einmal große Spalten ...
  • Bild schadenersatzanspruch in frage stellen aber wie? (01.01.2008, 11:51)
    hallo frau x tritt von einem kaufvertag zurück (das hätte sie nicht tun dürfen hat sie erfahren) und jetzt verlangt der käufer ersatzansprüche in höhe des verlust bzw.gewinnes die absolut otopischen Höhe mit einen Rechtsanwalt. es geht hier um einen privaten PKW den frau x an einen händler mit kaufvertag unterschrieben hat, ...
  • Bild Unsinniger Rechtsstreit? (16.06.2010, 13:37)
    Herr K. beschäftigt Herrn M. um Buchhaltungsarbeiten durchzuführen. Herr M. führt den Großteil dieser Arbeiten im Homeoffice durch und kommt nur gelegentlich um Unterlagen zu holen bzw. zurück zu bringen. Zunehmend arbeitet Herr M. unzuverlässig, beantragt Verlegung von Terminen, die auch gegenüber Behörden einzuhalten wären bzw. arbeitet so unzuverlässig, dass Nachbesserungen ...
  • Bild Falsches Sofa erhalten - Händler verweigert Nachlieferung (14.12.2006, 11:19)
    Hallo! Fiktiver Fall: Vor 7 Wochen wurde von Kunde A 2 baugleiche Sofas (bis auf die Farbe) bestellt und bezahlt. Bei der Bestellung waren 4 Zeugen (inkl. Kunde A) + Verkäufer + der Chef des Verkäufers C anwesend. Bestellt wurden 2 Sofas in unterschiedlicher Farbe mit Schlaffunktion. Geliefert wurde die richtige Farbe allerdings keine Schlaffunktion. ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild LG-MANNHEIM, 7 O 346/08 Kart (23.04.2010)
    Die Sanierungsgeldregelung des § 65 Abs. 3 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in der seit der Satzungsänderung der Beklagten vom 19.09.2002 bis zum Inkrafttreten der 7. und 9. Satzungsänderung mit Wirkung vom 01.01.2006 geltenden Fassung ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Die Klausel bestimmt das zu zahlende Sanierungsg...
  • Bild VG-BERLIN, 61 K 8.10 PVL (17.06.2010)
    Die Einstellung einer Funktionszulage (Schreibdienstzulage) wegen behaupteter Rechtsgrundlosigkeit unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand § 87 Nr 3 PersVG....
  • Bild BVERFG, 2 BvR 987/10 (07.09.2011)
    1. Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155 <172>; 123, 267 <330>). Die abwehrrechtliche Dimension des...
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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
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    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...

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