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Juristische Beratung im Gebiet Vereinsrecht erbringt kompetent Frau Rechtsanwältin Sonja Bongers mit Anwaltskanzlei in Oberhausen

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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Nichtmitglieder in der Vorstandschaft (03.11.2007, 11:07)
    Hallo zusammen, ich habe bereits einen Forenbeitrag mit o.g. Betreff hier im Forum gefunden, aber leider konnte ich eine Antwort meiner nun ergänzenden Frage dazu nicht finden. In einer Satzung steht nicht explizit, dass keine Nichtmitglieder in die Vorstandschaft bzw. das nur Mitglieder in die Vorstandschaft gewählt werden dürfen. Also ist nach ...
  • Bild Parkschein selber drucken (12.07.2012, 19:09)
    Hi, nehmen wir an, jemand druckt sich sein Parkzettelchen selber (das man sonst am Automaten zieht und auf dem die Endzeit steht). Nehmen wir an, eine richtig schlaue Politesse durchschaut das und der jemand bekommt Ärger. Womit muss der wohl rechnen? Urkundenfälschung? Ganz normales Parkknöllchen wie ohne Zettel?
  • Bild kündigung pachtvertrag kleingarten wegen zu hohem stromverbrauch (27.02.2011, 11:04)
    hallo hab da ma ne frage also die person w besitzt einen kleingarten in einer sparte er zahlt für sein gartenhaus steuern verpächter ist die stadt der vertrag läuft über einen verein und nun is der vorstand der meinung das die person w zu viel strom verbraucht hat und will ...
  • Bild Mitgliederversammlung (22.06.2011, 07:40)
    Hallo Forenmitglieder, mal angenommen, eine Mitgliederversammlung (hier: ordentliche MV, weil es nach der Satzung auch eine außerordentliche MV gäbe) würde abgebrochen, weil der Vorstand nicht entlastet worden wäre. Daraufhin würde eine nunmehr außerordentliche MV einberufen (Stände auch als aMV auf der Einladung). Dabei käme es zu einer Fristverletzung (lt. Satzung hätte ...
  • Bild Unvollständige Einladung zur MGV (28.03.2014, 17:53)
    Hallo zusammen, ich habe eine Frage zum Vereinsrecht. In der Satzung eines Vereins lautet es zum Thema der Einladung zur Mitgliederversammlung wie folgt: "Mitgliederversammlungen sind vom geschäftsführenden Vorstand durch Einladung in Textform mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen." Nehmen wir jetzt den Fall an, dass der Vorstand des ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild BVERWG, 6 A 4.09 (01.09.2010)
    1. Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf....
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20 W 254/10 (28.10.2010)
    Zur Frage der Abgrenzung zwischen nicht wirtschaftlichem und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei nach Eintragung des Vereins durch diesen in Betrieb genommener Kletterhalle im Hinblick auf eine Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister....
  • Bild LG-KARLSRUHE, 6 O 250/08 (31.07.2009)
    1. Zum Ausschluss eines Mitglieds aus einer Wohnungsgenossenschaft wegen des Vorwurfs von Sexualdelikten. 2. Gerade beim Vorwurf von Sexualdelikten, die bei öffentlicher Wahrnehmung zur Existenzvernichtung führen können, ist es ein zwingendes Gebot rechtsstaatlichen und damit fairen Verfahrens, wenn sich der Beschuldigte nicht mit nur angedeuteten Vorfälle...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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