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News zum Unterhaltsrecht
  • Bild Hartz IV: Vermögen des "Stiefkind"-Partners bedarfsmindernd zu berücksichtigen (18.11.2008, 17:13)
    Kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie Die heute 15-jährige Klägerin zog im November 2005 gemeinsam mit ihrer Mutter zu dem neuen Part*ner der Mutter. Der Partner, mit dem die Mutter nicht verheiratet ist, hat ...
  • Bild Arbeitsplatzwechsel führt zu nachehelichem Aufstockungsunterhalt (03.05.2013, 10:59)
    Karlsruhe (jur). Nacheheliche Unterhaltsansprüche gegen den Ex-Partner können sich auch aus einem ehebedingten Arbeitsplatzwechsel ergeben. Es ist nicht immer nötig, dass der Unterhaltsberechtigte seine Arbeit aufgegeben oder zumindest eingeschränkt hat, heißt es in einem am Donnerstag, 2. Mai 2013, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZB 650/11). Nach ...
  • Bild OLG Hamm: Vorsitzender Richter Jörg Rogner ist im Ruhestand (01.07.2008, 15:51)
    Mit Ablauf des 30. Juni 2008 ist der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Jörg Rogner in den Ruhestand getreten. Herr Rogner wurde im Jahre 1943 in Bad Aibling/Oberbayern geboren und lebt heute in Münster. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Im März 1973 trat er in den richterlichen Dienst des Landes ...

Forenbeiträge zum Unterhaltsrecht
  • Bild Unterhalt einstellen möglich (01.02.2013, 14:33)
    Hallo, ist es möglich, dass ein Vater, der, der starken Annahme ist, dass sein Kind (m/w) nicht von ihm ist, den Kindesunterhalt einzustellen bis erwiesen ist, dass er der Vater ist oder eben auch nicht ? Natürlich müsste der Vater bei der erwiesenen Vaterschaft nachzahlen. Aber für den Zeitraum bis zur Verhandlung ...
  • Bild Berufsbedingte Aufwendungen (04.09.2004, 08:44)
    Mein Mann und ich haben uns getrennt. Wir haben zwei Kinder im Alter von 2 und 3 Jahren, die von mir versorgt und betreut werden und bei mir leben. Mein Mann ist Berufsoffizier und wenn überhaupt nur an den Wochenenden zu Hause. (Wir leben im eigenen, aber noch hochbelasteten Zweifamilienhaus, ...
  • Bild Unterhalt für Vergewaltigungs Kind (11.06.2015, 07:11)
    Moin Moin, ich erzähle euch eine Geschichte und hoffe das es hier jemanden gibt der sich damit auskennt! Ein Mädchen wird mit 13 vergewaltigt und sie wurde schwanger dadurch. Diese Schwangerschaft fiel aber erst nach vier Monaten auf. Die Mutter von der 13 jährigen wollte nicht das dieses Baby ...
  • Bild Zustaendigkeit bei Unterhaltsklage bei Auslandsdeutschen die nach Trennung in 2 versch. Laendern leb (18.10.2011, 15:36)
    Hallo, mal angenommen ein NICHTVERHEIRATETES deutsches Paar lebt z. B. in Holland in einer gemeinsamen Wohnung. Ein Kind wird geboren. Die Frau moechte sich als das Kind knapp zwei Jahre alt ist, trennen und verlaesst die gemeinsame Wohnung in Holland zusammen mit dem Kind und geht in die Ferienwohung des Paares ...
  • Bild Unterhalt USA (19.08.2010, 20:05)
    Mutter A hat alleiniges Sorgerecht und lebt in Usa.Vater B ist Deutscher und lebt in Deutschland.Er hat seit vier Jahren keinen Unterhalt mehr bezahlt.Nachdem die Ehe gescheitert ist,gab es keine richterliche Anordnung fuer Unterhalt,nur eine gemeisame Vereinbarung,die Vater B respektiert hat (bis 2006).Wie sollte man gegen den deutschen vater vorgehen?In ...

Urteile zum Unterhaltsrecht
  • Bild OLG-SCHLESWIG, 1 W 37/07 (03.09.2007)
    Bei teilweiser Klagrücknahme sind die Kosten nach der Mehrkostenmethode zu quoteln. Hierzu sind die Mehrkosten betragsmäßig zu ermitteln und in das Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten zu setzen....
  • Bild BVERWG, 5 C 13.09 (23.02.2010)
    § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen....
  • Bild OLG-DUESSELDORF, II-7 UF 125/10 (27.01.2011)
    Einer im Übrigen gebotenen Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB steht nicht entgegen, dass der angemessene Lebensbedarf i.S.v. § 1578 b Abs. 1 BGB (hier: Existenzminimum für Nichterwerbstätige) nicht durch eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten sicher gestellt werden kann....
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Rechtstipps zum Unterhaltsrecht
  • BildBGH zum Unterhalt für Eltern: Sohn muss zahlen! Aber was überhaupt?
    In einer aktuellen Entscheidung (XII ZB 607/12) sprach der BGH sich dafür aus, dass erwachsene Kinder auch unterhaltspflichtig für ihre Eltern sind, wenn innerhalb der Familie seit Jahren der Kontakt abgebrochen wurde. Abgestellt wird nach neuer Rechtsprechung nicht auf die familienrechtliche Solidarität, sondern auf das Verhalten des pflegebedürftigen ...
  • BildUnterhaltspflichtverletzung kann strafbar sein
    Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und der Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Um die Zahlungsmoral Unterhaltspflichtiger ist es oft nicht gut bestellt. Über eine Strafanzeige kann einem Unterhaltsverlangen in besonderer Weise Nachdruck verliehen werden. § 170 StGB stellt die Verletzung ...
  • BildGibt es eine Verwirkung beim Kindesunterhalt?
      Bestimmte Personen haben gemäß dem Familienrecht einen Anspruch auf Unterhalt. Dies ist beispielsweise bei einer geschiedenen Frau gegenüber ihrem Ex-Mann der Fall, oder bei Kindern gegenüber ihrem Vater. Derartige Unterhaltsansprüche müssen geltend gemacht werden. Doch was ist, wenn die erst nach einem langen Zeitraum geschieht? Gibt es ...

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