Rechtsanwalt für Schwerbehindertenrecht in Oberhausen

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News zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Hartz IV: Es sind nicht nur die 5,00 € + 3,00 €… (22.02.2011, 10:40)
    Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben laut DAV bestehen Berlin (DAV). In einer Nachtsitzung haben sich die Regierungskoalition und die SPD auf ein Hartz IV-Gesamtpaket verständigt. Der Regelsatz soll rückwirkend zum 1. Januar um 5,00 € angehoben werden; ab Januar 2012 steht eine weitere Erhöhung um 3,00 € an. Vorgesehen ist zusätzlich ab ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung (14.10.2005, 08:16)
    Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft. Kein Annahmeverzug wird begründet, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die an dem zugewiesenen Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten auszuführen ...

Forenbeiträge zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Kündigungsschutz oder nicht ? ? ? (16.09.2011, 14:58)
    Nehmen wir mal an, dass ein Arbeitnehmer einen Grad der Behinderung von 30 hat. Um einen Kündigungsschutz zu bekommen, möchte er sich gleichstellen lassen. Dazu muss er sich bei der ARGE einige Formulare besorgen. Unter Anderem ist auch ein Formular für den "Arbeitgeber" dabei! Der Arbeitnehmer hat nun Angst, dass ihn sein ...
  • Bild Schwerbehindertenrechte.. (02.02.2011, 22:19)
    Hallo,Ein X man arbeitete seit 2007 bei einer Leihfirma in der Schienfahrzeug branche, nun hat der X man eine Schwerbehindertenausweis bekommen mit 70Grd Behinderung , das hat der X man bei seinem Firma(Leihfirma) gemeldet und sie sagten Ihren Arbeitnehmer den X man dass sie jetzt mit der Kunde für den ...
  • Bild Erwerbsunfähigkeitsfeststellung (13.09.2010, 19:42)
    Hallo, noch eine etwas andere Frage, deswegen ein neues Thema:Frau K hat Alg 2 beantragt, die Bearbeitung des Antrags läuft. Sie war 3 Monate im Krankenhaus und braucht eine amtsärztliche Krankschreibung für diese Zeit, damit sie für diese 3 Monate weiterhin Kindergeld bekommt. Sie geht mit dem Entlassungsbrief zum Amtsarzt. ...
  • Bild Schwerbehindertenrecht (13.08.2008, 09:52)
    Hallo, ich wollte gerne wissen, ob Firmen einen Bonus erhalten, wenn sie einen Schwerbehinderten einstellen oder ihre Räumlichkeiten auf Schwerbehinderte umbauen oder umgestalten lassen? Danke schon einmal für eure Antworten! :)
  • Bild Schwerbehinderung und Arbeit am Samstag (23.01.2014, 09:40)
    Zur Frage... ...ein Schwerbehinderter hat, bis Ende Januar, eine Zusatzvereinbarung für eine Wochenarbeitszeit von 32h/Woche im Zeitraum Mo-Do., Fr. und Sa. sind frei. Nun wurde aufgrund eines verbesserten Gesundheitszustandes der Vorgang vom Arbeitgeber erneut geprüft und die Wochenarbeitzeit soll bei 32h/Woche bleiben, der Mitarbeiter aber wieder Sa. arbeiten (Arbeitszeitraum Mi.-Sa.). Der Mitarbeiter ...

Urteile zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 13 K 3548/12 (13.07.2012)
    Zur Rechtmäßigkeit einer Zustimmung nach § 85 SGB IX zur Kündigung einer fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung wegen der wiederholten Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitunfähigkeit (Einzelfall)....
  • Bild VG-DUESSELDORF, 13 K 6422/11 (04.05.2012)
    Stützt die Behörde ihre Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nach §§ 85 ff. SGB IX - jeenfalls auch - auf die arbeitsrechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Kündigung, ist dies ermessensfehlerhaft, weil diese Frage für die ihr überantwortete Interessenabwägung keine maßgebliche Rolle spie...
  • Bild SG-KASSEL, S 6 SB 87/10 (19.12.2011)
    Zu den Anforderungen an die rückwirkende Feststellung eines Behinderungsgrades bei einem Asperger-Syndrom nach der 3. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze vom 17.12.2010...
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