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News zum EDV-Recht
  • Bild Für Verbandsstrafe gegen 1. FC Köln muss Fußballfan mit einstehen (10.11.2017, 09:17)
    Karlsruhe (jur). Werfen Fußballfans während eines Spiels Böller, kann dies teuer werden. Denn muss der Verein auch wegen mehrer ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit nun eine Verbandsstrafe zahlen, darf der Fußballfan anteilig zur Kasse gebeten werden, urteilte am Donnerstag, 9. November 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZR ...
  • Bild Asylzuständigkeit durch Fristversäumnis trotz Einreise über sicheres Drittland (26.10.2017, 11:03)
    Luxemburg (jur). Wenn ein EU-Land einen über ein anderes EU-Land eingereisten Flüchtling nicht fristgerecht dorthin zurückschickt, wird es automatisch selbst für den Asylantrag zuständig. Das hat am Mittwoch, 25. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-201/16). Danach, auch wenn das EU-Einreiseland weiter zur Aufnahme bereit ist.Damit ...
  • Bild Fahrt zur Arbeit während Nachtschicht ist keine Dienstreise (18.09.2017, 09:57)
    Münster (jur). Eine Nachtschicht macht aus der Fahrt zur Arbeit keine Dienstreise. Auch wer erst am nächsten Tag von seiner Arbeit nachhause zurückfahren kann, kann nicht Hin- und Rückweg, sondern nur die Einfache Entfernung steuerlich als Werbungskosten absetzen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 15. September 2017, ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Recht bei Verkehrskontrolle (08.05.2004, 20:59)
    Hallo, Ich habe da mal eine Frage. Was für Rechte habe ich wenn die Polizei mein Auto abschleppen will. Obwohl alles Eingetragen ist bzw. ich eine ABE dafür habe. Bei uns in Osnabrück stellen die sich an wenn dein Auto nicht über einen 8cm Holtzklotz kommt. Da hohlen die gleich einen ...
  • Bild Hauarbeit große Übung öffentliches Recht Uni Osnabrück (24.02.2008, 17:47)
    Hallo, ich schreibe an der uni Osnabrück die große Hausarbeit im öffentliches Recht... Das ich hier nun einstweilige Verfügung 80 V prüfen muss ist mir klar, aber sonst wie ich die dienstleistungsfreiheit dort einbeziehen soll und wie ich das insgesamt gliedern soll ist mir ein rätzel.. vll. schreibt ja noch ...
  • Bild Konsum von Waren im Supermarkt vor Bezahlung (19.03.2006, 17:25)
    hallo, sitz gerade an meiner Strafrecht-Hausarbeit und komme bei einem Problem nicht weiter. Welcher Straftatbestand könnte verwirklicht sein, wenn jemand im Supermarkt vor Bezahlung eine Cola trinkt, die leere Flasche dann aber bezahlt (...und auch von Anfang an die Absicht dazu hatte)?Komme beim Diebstahl beim Vorsatz nicht weiter!! ...
  • Bild Fernseherlärm durch off. Fenster/Balkontür (29.04.2009, 15:29)
    Hallo, liebe Forenmitglieder! Bei folgendem Problem wird von Herrn X aufgrund von fehlender Rechtssicherheit umfassende Hilfe/Auskunft benötigt: Herr X wohnt in einem großen Mietshaus. Die Wände zwischen den Wohnungen scheinen recht gut den Schall zu dämmen, so daß während der kalten Tage des Jahres (also v.a. Winter) so gut wie nichts von ...
  • Bild privater Parkplatzbetreiber /Landgericht ? (28.12.2012, 18:55)
    Hallo Forum, zur Problematik privater Parkplatzbetreiber/Halterhaftung findet man im Internet gefühlte fünf Fantastilliarden Beiträge. Die Problematik ist hinreichend diskutiert und es finden sich auch zahlreiche Urteile von Amtsgerichten hierzu. So ca. im Verhältnis 80:20 verneinen Amtsgerichte die Halterhaftung. Es gibt auch ein veröffentlichtes Berufungsrteil des LG Rostock zu dem Thema. Meine Frage: Wie kann denn ein ...
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