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Herr Rechtsanwalt Oliver Frank Kirschner bietet Rechtsberatung zum Rechtsgebiet EDV-Recht gern in der Umgebung von Oberhausen

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Bei Rechtsfragen zum Schwerpunkt EDV-Recht berät Sie Herr Rechtsanwalt Lothar Staudinger gern in Oberhausen
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News zum EDV-Recht
  • Bild Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Arbeitslosengeld (10.11.2017, 09:25)
    Luxemburg (jur). In einem Fall aus Spanien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diskriminierungsfreies Arbeitslosengeld angemahnt. Nach einem am Donnerstag, 9. November 2017, verkündeten Urteil darf Spanien Arbeitslose nicht weiter benachteiligen, die eine vorausgehende Teilzeitbeschäftigung nicht auf die Woche verteilt, sondern auf wenige Tage konzentriert haben (Az.: C-98/15).Nach bisherigem ...
  • Bild EGMR: Werbekampagne darf sich auf Jesus und Maria beziehen (30.01.2018, 14:47)
    Straßburg (jur). Unternehmen dürfen mit Jesus und Maria werben. Eine Werbekampagne, die mit den Aussagen „Jesus, was für Hosen“ oder auch „Maria, was für ein Kleid“, für die Bekleidung einer Firma wirbt, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilte am Dienstag, 30. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...
  • Bild Sexualerziehung in der Grundschule verletzt nicht Erziehungsrecht der Eltern (18.01.2018, 16:40)
    Straßburg (jur). Eltern können nicht verlangen, dass in der Grundschule jegliche Sexualerziehung unterbleibt. Lehrer überschreiten nicht ihren Handlungs- und Erziehungsspielraum, wenn sie Fragen der Grundschüler zur Sexualität beantworten, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 22338/15). Der EGMR wies damit die Beschwerde ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Kosten für Kopieanfertigungen bei einer Akteneinsicht- SGB II (25.08.2012, 21:02)
    Hallo, Person M bekommt Akteneinsicht beim SG. Kopien sind je nach Aufwand 50 Cent Pro Seite. Gibt es für ALG 2 Bezieher Härtefallregelung/ um Kosten zu senken, und oder darf Akte fotografiert werden? 2. Kann - SG Aktenvollständigkeit bestätigen? Da die Akteneinsicht beim SG ....oder muss JC das bestätigen? Die frage ...
  • Bild Fristlose Kündigung: Wirksamkeit (21.01.2018, 16:14)
    Hallo zusammen!Folgender hypothetischer Fall: nach einem Vertrag, z.B. Handy-Vertrag, sollte der Kunde monatliche Zahlung leisten, so wurden die Beträge per Lastschrift abgebucht. Dann erfährt der Kunde in einem Telefongespräch mit dem Anbieter, dass er in Zahlungsverzug gerät und Vertrag fristlos gekündigt wurde.Laut AGB, sollte der Anbieter im Fall des Zahlungsverzugs ...
  • Bild Volksverhetzung... (17.01.2017, 19:39)
    Folgendes Szenario: Rechtsextremist R tritt bei einer Kundgebung als Redner auf. Während seinem Auftritt äußert er:"Ein Schwarzer kann aus rassischen Blutsgründen niemals deutsch sein. Auch nicht, wenn er einen deutschen Pass hat und auch nicht, wenn er hier geboren ist. Eine Katze, die zufällig in einer Hundehütte geboren worden ist, ...
  • Bild Samenspende und Unterhalt für die Mutter (12.09.2014, 22:37)
    Hallo!Angenommen, ein Frauenpaar möchte ein gemeinsames Kind haben, aber keine Lebenspartnerschaft eingehen. Ein Freund spendet Samen.Alle vereinbaren:- daß freiwilliges Umgangsrecht zwischen Vater und Kind gewährt wird- daß der Vater die Vaterschaft anerkennt, so daß in der Geburtsurkunde Mutter und Vater genannt sind- daß der Vater freiwillig ab der Geburt Unterhalt ...
  • Bild Wohnung Rauchen NSG neu (18.03.2014, 12:33)
    mal angenommen person a wohnt neben (appartements) person b (kettenraucherin) und bekommt den ganzen tag den rauch über fenster, lüftungsanlagen oder die undichte wohnungstür in das zimmer gepresst und kann auch nicht lüften, weil dann der rauch wieder ins zimmer zieht! person a habe bereits beim Vermieter/Wohnungsverwaltung angerufen und emails ...
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