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News zum Ausländerrecht
  • Bild Neue BVerwG-Rspr.: Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern (16.11.2007, 15:33)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass bei Ausweisungen von Ausländern Änderungen der Sach- und Rechtslage von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Bisher hatte der für das Ausländerrecht zuständige 1. Senat aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur bei EU-Bürgern und weiteren gemeinschaftsrechtlich privilegierten Ausländern die Berücksichtigung nachträglicher ...
  • Bild Zypries: "Scheinvaterschaften" sollen angefochten werden können (06.04.2006, 12:28)
    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem staatlichen Behörden das Recht eingeräumt wird Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. „Unsere Gesellschaft braucht Kinder und Kinder brauchen Väter. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Kindschaftsrechtsreform von 1998 ...
  • Bild Eilrechtsschutz für Asylbewerberin in Hamm (17.05.2011, 09:36)
    Die Stadt Hamm muss einer Asylbewerberin existenzsichernde Leistungen gewähren, für die sich ein Angehöriger nach dem Ausländerrecht zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes verpflichtet hat, ihr tatsächlich aber keinen Unterhalt leistet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Eilbeschluss vom 11.05.2011 im Falle einer vor einem Jahr mit einem Besuchsvisum aus Simbabwe nach ...

Forenbeiträge zum Ausländerrecht
  • Bild Name (09.09.2008, 15:50)
    Dann halte ich mich mal so allgemein wie möglich: Bei der änderung des namens sind nach Deutschem recht so weit ich weis wichtige Gründe ausschlaggebend. nun Folgende Frage kann man das als wichtige gründe nennen um einen 2 Vornamen anzunehmen: -bei der Geburt einfach nicht beachtet wordn das mir ein 2 name auch ...
  • Bild Aufruf zur Abschaffung der Demokratie (04.01.2004, 13:11)
    Ich habe nur mal eine allgemeine Frage und zwar ob der Aufruf zur Abschaffung unserer Demokratie rechtlich verboten ist?!
  • Bild Zuständigkeiten im AufenthG - länderübergreifende Zusammenarbeit von Polizeibehörden (27.09.2007, 13:26)
    Hallo liebe Forenmitglieder, dieser Beitrag ist sicherlich etwas ambivalent zwischen Polizeirecht/Eingriffsrecht und dem Ausländerrecht, ich stelle ihn aufgrund der fachlichen Ausdehnung mal bei Ausländerrecht rein. Ich bitte ggf. um Verschiebung in Verwaltungsrecht. Folgendes Problem stellt sich zur Diskussion: Die landläufigen Ausländerbehörden, im Fall der Stadt Berlin das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten sind ...
  • Bild § 2 StGB anwendbar? (21.02.2007, 19:30)
    Guten Tag zusammen! A erwirbt im im Jahr 2004 eine gültige Fahrerlaubnis in einem (damals) "Nicht-EU-Staat" (z. B. Rumänien). Auch wohnt A in diesem Staat, ist aber Deutscher. Anfang 2006 zieht A nach Deutschland zurück. A führt nun Ende 2006 ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug (Pkw) auf öffentlichem Verkehrsgrund in Deutschland. Er begründet ...
  • Bild Ladendiebstahl unter 50,- Euro (27.04.2006, 18:59)
    Hallo! Ich würde gerne Eure Meinung über den folgenden Fall wissen: Nehmen wir an, ein Herr X.,23, ein Student aus Russland, wurde beim Ladendiebstahl erwischt. Er hat Zeitschriften bzw. Bücher im Gesamtwert von 47,- Euro gestohlen. Er hat sofort alles zugegeben und gesagt wie furchtbar Leid es ...



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