Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Nürnberg

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Juristische Beratung im Schwerpunkt Verfassungsrecht bietet gern Herr Rechtsanwalt Sebastian Siemer mit Kanzlei in Nürnberg

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Praxisgebühr auch für Beamte (04.05.2009, 15:12)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben. Die Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der in den Jahren 2004 bis 2007 anzuwendenden Beihilfevorschriften des Bundes. Wie auch nach heutigem Recht wurde die Beihilfe für ambulante ärztliche, zahnärztliche oder ...
  • Bild Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig (04.05.2009, 15:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin ...
  • Bild Höhere Hartz-IV-Leistungen nur bei Nachweis von Unterhaltstiteln (09.02.2017, 12:06)
    Kassel (jur). Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker Unterhalt an Kinder oder Eltern, erhält er deshalb noch nicht automatisch höheres Arbeitslosengeld II. Nur wenn ein Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung zu der Zahlung verpflichtet, kann der Hartz-IV-Bezieher sein Einkommen entsprechend mindern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 8. Februar ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Kann ein Schulabschluss aberkannt werden? (07.11.2015, 17:37)
    Hallo zusammen,Wörtlich heißt es dazu wie folgt: "Stellt sich eine Täuschungshandlung erst nach Aushändigung des Zeugnisses heraus, kann die untere Schulaufsichtsbehörde das Zeugnis einziehen und entweder ein anderes Zeugnis erteilen oder die Prüfung für nicht bestanden erklären, wenn seit der Ausstellung des Zeugnisses nicht mehr als zwei Jahre vergangen sind." ...
  • Bild Rückerstattung bzw. Auszahlung der Rentenbeiträge bei Auswanderung (01.11.2006, 19:55)
    Hallo, Ein Auswanderer erhält nach entsprechender Wartezeit und Aufenthalt im Ausland (außerhalb der EU) lediglich den Arbeitnehmeranteil der eingezahlten RV-Beiträge ausgezahlt. Der Arbeitgeberanteil jedoch wird nicht ausgezahlt und dieser verbleibt bei der Rentenkasse. Obwohl die gesamten Beitragszahlungen für und auf das Rentenkonto des Auswanderers und auch für die Berechnung der Rente dann ...
  • Bild Verfassungsrechtliche Bewertung "ermächtigt"? (03.10.2010, 01:19)
    Wenn ein Gesetz bzw eine Änderung folgenden Wortlaut enthielte: Das Bundesministerium X wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates... Wäre die Nummer noch verfassungskonform? Da Staats- und Verfassungsrecht nicht so wirklich der Bereich ist, wo ich mich auskenne habe ich mal Wikipedia bemüht und dort gelesen, dass die Verfassung von 1949 ...
  • Bild was ist Grundrechtsicherheit ? (07.12.2007, 19:11)
    Ein scheidender Verfassungsrichter sagte mal: Auf hoher See bist’e in der Hand Gottes. Vor Gericht aber in der Hand des Satans. Also erklärt so ein Satansrichter, dass Er es sich überhaupt nicht vorstellen kann, was die Erlaubnisfreie Kunstfreiheitsgarantie Art.5 Abs.3 GG, mit dem Verkaufen erlaubnisfrei gemalter Bilder zu tun haben soll. Siehe, ...
  • Bild Liste vom BVerfG anerkannter Gehörsverstöße gesucht (26.04.2013, 18:58)
    Hallo Leute, was ein verfassungsrelevanter Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör ist und was nicht scheint wohl nicht einfach zu definieren zu sein. ich suche eine (Urteils-) Liste die alle vom Bundes-Verfassungsgericht einmal angenommenen Beschwerden zu diesem Thema auflistet. Auch der BGH nimmt Nichtzulassungsbeschwerden mit dieses Gehörsrügen nur an wenn sie auch ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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