Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Nürnberg

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Herr Rechtsanwalt Sebastian Siemer unterhält seine Anwaltskanzlei in Nürnberg berät als Rechtsanwalt Mandanten kompetent bei Rechtsfällen aus dem Bereich Verfassungsrecht

Albrecht-Dürer-Platz 4
90403 Nürnberg
Deutschland

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Telefax: 0911 25586529

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild DAV: Integration mit Gewalt nicht durchsetzbar (11.04.2006, 12:33)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wendet sich entschieden gegen die im Zusammenhang mit dem geplanten Integrationsgipfel geäußerten Pläne, vermeintlich integrationsunwillige Ausländer abzuschieben. „Das ist reiner Populismus“ sagte Rechtsanwältin Susanne Schröder, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. Wer solche Forderungen aufstellt, nehme auf Verfassungsrecht und völkerrechtliche Vereinbarungen keine Rücksicht. ...
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...
  • Bild Fraktionsloses Ratsmitglied: Kein Anspruch auf Wahl in einen Ausschluss (24.09.2008, 11:21)
    Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, hat keinen Anspruch auf seine Wahl in einen Ausschuss des Verbandsgemeinderates als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied oder zumindest als antrags- und redeberechtigtes Ausschussmitglied. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der Kläger ist seit 2004 als einziges Mitglied der FDP im Rat der Verbandsgemeinde ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Diverse politische und rechtliche Fragen (11.01.2017, 23:21)
    Hallo,ich hoffe ich bin hier richtig. Wir mussten über das Nazi Regime im Geschichtsunterricht ein Referat halten, jetzt kann ich aber nicht schlafen weil ich soviele Fragen während meiner recherche hatte für die ich nichts gefunden habe. Meine Fragen richten sich allerdings eher an die heutige Zeit.Wieso darf der Bundeskanzler ...
  • Bild Bei welchem Gericht muss eine Klage gegen das Erbgesetz eingereicht werden? (27.07.2017, 02:15)
    Wenn man der Ansicht ist, dass Teile des deutschen Erbgesetzes gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, bei welchem Gericht kann eine entsprechende Klage eingereicht werden und braucht man dann sofort einen Rechtsanwalt oder kann die Klageschrift auch erst einmal ohne diesen eingereicht werden?
  • Bild Hilfe! Organstreit (05.04.2010, 07:26)
    Hallo! Ich habe ein Problem bei folgendem Fall: Eine Partei rügt im Organstreit mehrere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung während des Wahlkampfes, darunter auch ein geplanter Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt, zu dem die Kanzlerin in einer Presseerklärung schon eingeladen hat. Zum Zeitpunkt des Verfahrens hat diese Veranstaltung jedoch noch ...
  • Bild Liste vom BVerfG anerkannter Gehörsverstöße gesucht (26.04.2013, 18:58)
    Hallo Leute, was ein verfassungsrelevanter Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör ist und was nicht scheint wohl nicht einfach zu definieren zu sein. ich suche eine (Urteils-) Liste die alle vom Bundes-Verfassungsgericht einmal angenommenen Beschwerden zu diesem Thema auflistet. Auch der BGH nimmt Nichtzulassungsbeschwerden mit dieses Gehörsrügen nur an wenn sie auch ...
  • Bild Kompetenzen des EuGH - Dringend. (08.12.2013, 23:17)
    Ich beschäftige mich mit der Frage, welche Möglichkeiten bestünden, eine Richtlinie (in meinem Fall die zur Vorratsdatenspeicherung) auf Ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Ich habe dazu auch schon einiges gefunden und geschrieben, bin mir letztendlich aber nicht sicher und habe ein Paar konkrete Fragen. ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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